Doofe Erfindung, diese „Sozialen Medien“. Sowas ist ja dermaßen schlecht zu kontrollieren, was soll man da als Staatsmacht noch tun?

Machen doch da glatt Leute von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch, obwohl wir doch schon dachten, daß dieser unliebsame Artikel des Grundgesetzes so langsam von selbst verdunstet.

Frau Dr. Dr. HC. Dr. HC. Angela Merkel hat ja bereits klargestellt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Ein bißchen verwunderlich, wenn so eine Aussage von jemandem kommt, der es mit diversen Gesetzen scheinbar nicht immer gar so genau nimmt. Jetzt wird erstmal Facebook verpflichtet, jeden Beitrag, der als „Fake“ oder „Hass“ gemeldet wird, zumindest zu markieren.

Zu löschen – als offizielle staatlich verordnete Zensur – trauen sich die Volksvertreter noch nicht so ganz hin, aber sicher arbeiten sie an einem überzeugenden Argument, um das den mündigen Bürgern schmackhaft zu machen.

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Apropos „gemeldet“:

Von wem? Wenn also den Herrschenden und deren Mitläufern etwas nicht passt, dann melden sie es eben. Ist ein Beitrag oder Kommentar dann erstmal als Fake oder Hetze markiert, dann wissen die potentiellen Wähler schon, daß nur noch dem Staatsfernsehen Glauben geschenkt werden kann.

Bin ich paranoid, zu glauben, daß diese Meldungen sich im Vorfeld der Wahlen 2017 häufen werden und dabei überwiegend Inhalte kritisiert werden, die gegen die jetzt mächtigen „hetzen“? Während man nicht einmal die Zeit hat, die Opfer des Berlin-Attentats zu ehren und der Verrohung der Kriminalität durch religiöse Fanatiker entgegenzuwirken, wird sehr viel Zeit und Emotion darauf verwendet, darüber zu lamentieren, wie die Ausdrucksweise in den sozialen Medien doch verroht ist.

Majestätsbeleidigungen sollen ja schon vorgekommen sein, wo z.B. gewisse Aussagen gewisser Politiker / Innen mit einem kotzenden Sticker kommentiert wurden. Vielleicht ist es schon so weit, daß so manche in einer angepasst milden Ausdrucksweise kein Ventil für ihre Meinung mehr finden können und daher zu mehr oder weniger gesellschaftsfähigen Kraftausdrücken greifen?

Wenn die Handlungen oder Aussagen mancher Staatsdiener jenseits aller Vernunft sind, welche milde Reaktion kann man dann von betroffenen und besorgten Bürgern erwarten? Es handelt sich um freie Meinungsäußerung, ist es da verwunderlich, wenn angesichts der Arroganz und Ignoranz mancher Politiker die Kommunikation auf Facebook und Co. „verroht“? Hier tauschen Bürger ihre Meinung aus. Basta ! Wo sich das zu Volksverhetzung, Islamisten-Rekrutierung, Antisemitismus etc. ausartet, dort kann ja diese Kommunikation eine genauere Beobachtung bestimmter Personen begünstigen. Ich denke da an Moscheen, in denen amtsbekannte Hassprediger ihre Ideologien verbreiten. Oder an die dem Verfassungsschutz bekannten NSU-ähnlichen gefährlichen Vollidioten, die weiterhin frei herumlaufen, weil keiner an einem Notbremshebel für die Paragraphenhörige Justiz arbeitet.

Aber Verbote und Zensur sind schon sehr bedenkliche Entwicklungen in einer sog. Demokratie. Wo zieht da WER die Grenzen? Was ist "Zensurmaterial" und was nicht? Übrigens: Stammtische in Wirtshäusern sind in etwa das Gleiche, wie FB, nur mündlich und in kleinerem Kreis.

Soll das auch noch von der Sprachaufsicht kontrolliert werden?

Wahrheitsministerium 4.0