Macron ließ die Gelbwesten niederprügeln, er ließ die Proteste gegen seinen „Rentenreform“ genannten Diebstahl niederprügeln und er lässt ganze Divisionen von Polizisten aufmarschieren, um die Proteste von Banlieue-Bewohner*innen niederzuhalten, die das nicht ganz von der Hand zu weisende Gefühl haben, dass Polizisten nicht lange zögern, wenn es darum geht, sie abzuknallen. Dass jemand wie Macron noch im Amt ist, verdankt er seiner Rolle als kleineres Übel. Seine neoliberale Politik scheint für Kapital und Mittelschicht (noch) akzeptabler zu sein als das, was droht, wenn Gestalten wie Le Pen oder Zemmour regieren (und eine solche Rolle als Drohkulisse strebt auch die AfD an, wenn sie diese nicht schon erfüllt).
Wer nachlesen will, wie brutal Macron die noch vorhandenen Reste eines sozialen Konsens' aufgekündigt hat, greife zu dem Bändchen „Superyachten“ des französischen Soziologen Grégory Salle, das in der edition suhrkamp erschienen ist. Die groteske und klimaschädigende Zurschaustellung des Reichtums von Oligarchen, Technofürsten und anderen Ölscheichs durch protzige Yachten wird nicht nur geduldet, sondern auch, z.B. durch die Abschaffung der Vermögenssteuer, gefördert: „Die ärmsten Haushalte waren hingegen am stärksten vom Anstieg der indirekten Steuern und Abgaben betroffen. (…) Aus den Jahren 2018 und 2020 gingen die Reichsten als große Gewinner und die Ärmsten als große Verlierer hervor. Der Lebensstandard der 5 Prozent der Einkommensschwächsten verschlechterte sich, während sich jener der 5 Prozent der Wohlhabendsten noch einmal verbesserte.“ (S.77)
Wer nichts zu verlieren hat, wem die Zukunft nichts anderes zu bieten hat als Armut und Knast, denkt nicht lange nach, wenn er die Möglichkeit sieht, der Staatsmacht zu zeigen, dass er auch noch da ist. Solche Randale, die sehr leicht entstehen können, haben im Kapitalismus eine noch längere Tradition als der Bau von Yachten. Die Rolle der Faschisten besteht darin, sie zu „Rassen“- oder Religionskonflikten umzudeuten. Von den Yachtbesitzern werden sie für diese Deutung geschätzt oder auch, wenn‘s nötig ist, bezahlt.
PS zur Polizeigewalt: In der letzten Woche verstarb Dietrich Wagner. 2010, als die Stuttgarter Polizei gegen Demonstranten vorging und 160 von ihnen verletzte, verlor er durch einen Wasserwerfereinsatz das Augenlicht und wurde von der Springerpresse als „Protest-Opa“ beschimpft.
