Anstelle einer gigantischen Bürokratie zur Bedarfsprüfung sollte nach der Krise – vorübergehend für vier Monate – ein bedingungsloses Grundeinkommen ausbezahlt werden.

BOB Robert Hailwax Kunstraum Rückblick, Konzert am 18.6.2018 Rachmaninov and more

„Bis zu 38 Milliarden Euro“ will die türkis-grüne Regierung in die Wirtschaft pumpen, um, ja was wohl? „Arbeitslosigkeit zu verhindern!" Eine Worthülse, die gleich noch relativiert wird: unterstützen wolle man Unternehmen, denen „die Geschäftsgrundlage weggebrochen sei“ (Zitate ORF.at). Der gelernte Österreicher kann sich ausrechnen, dass besonders vielen partei- und staatsnahen Unternehmen und Organisationen die Geschäftsgrundlage weggebrochen sein wird!

Hier brauchen wir nicht über die Ursachen der Krise zu diskutieren, denn wir sehen das unbestreitbare Ergebnis: Stillstand. Ich gehe derzeit von Stillstand bis Ostern aus. Wenn man ein System, das von Bewegung lebt, nach vier Wochen Stillstand wieder in Bewegung setzen will und man glaubt, ein Druck auf den Resetknopf würde reichen, damit die Wirtschaft in 10 Minuten wieder hochfährt und dort weiter macht, wo sie vor einem Monat abgestürzt ist, der ignoriert die Komplexität unseres gesellschafts-politischen öko-nom+log-ischen Systems.

So weiter machen wie bisher würde umgehend eine Megabürokratie zur Verteilung und Umverteilung der Staatsmilliarden verursachen. Stichwort Bedarfsprüfung. Statt „der“ Wirtschaft zu helfen, statt „den“ Menschen zu helfen, würde der Staat ausschließlich nur noch mit sich selbst beschäftigt sein, dabei die Schulden maßlos erhöhen und der Finanzindustrie endlich Gründe liefern, warum sie die Zinsen anheben muss.

So wie bei der letzten Krise nach 2008 einfach und primitiv Geld in den Markt zu pumpen, das wird nicht reichen! Ganz im Gegenteil, das ist genau das Falsche! Ein Moratorium von vier Monaten würde dagegen den Menschen die Möglichkeit bieten, offen darüber zu entscheiden, wie sie ihre Zukunft gestalten wollen. Statt 38 Milliarden Euro um „Arbeitslosigkeit zu verhindern“ sollte der Staat diese Summe für 4 Monate Grundeinkommen bereitstellen. Wenn wir tatsächlich in der größten Krise seit dem 2. Weltkrieg sind, dann brauchen wir zur Lösung einen Paradigmenwechsel. Die Grundsatzfrage muss lauten: soll der Staat die Märkte bedienen, oder den Menschen dienen? Ab sofort kann der erzwungene Stillstand zum produktiven Nachdenken genutzt werden!

Hier ein Vorschlag basierend auf dem Rettungsbudget unserer Bundesregierung: 8,8 Millionen Menschen (Staatsbürger und Wohnbürger, Kinder ebenso wie Erwachsene) Österreichs erhalten vier Monate lang je 930 Euro Grundeinkommen. Das sind 33 Milliarden Euro. Bleiben dem Finanzminister fünf Milliarden Euro Reserve. Alle staatlichen Leistungen (Pensionen, Arbeitslosengeld, Beamten- und Politikergehälter) entfallen in dieser Zeit. Die Gehälter in der Privatwirtschaft werden nicht ausbezahlt, gleichzeitig verzichten die Unternehmen auf Kündigungen. Eigentümer und Mitarbeiter entscheiden gemeinsam, ob die eingesparten Beträge für das akute Überleben des Unternehmens eingesetzt oder für spätere Krisen als Rücklagen angelegt werden.

Die Lohnsteuer auf die bisherigen Gehälter wird weiter bezahlt, so werden ca 9 Milliarden Euro des 38-Milliarden-Pakets refinanziert. 2,5 Milliarden Euro pro Monat kosten ca 400.000 Beamte. Bei einem Fixum von 930 Euro würden maximal 500 Millionen anfallen. Die Beamten tragen mit diesen krisenbedingten Einsparungen in vier Monaten rund 8 Milliarden Euro bei. Der Solidarbeitrag der finanzstarken Elite liegt im Auszahlungsverzicht aller für 2019 genehmigten Kapitalgewinne (inklusive Bonuszahlungen) – dieses Geld dürfte als einmalige Transferleistung an den Staat 10 Milliarden Euro bringen. „Die Masse“, also alle Menschen dieses Landes, tragen durch erhöhte Umsatzsteuer zur Refinanzierung bei. Derzeit liegt sie bei ca 2,3 Milliarden pro Monat. Die befristete Erhöhung von 20 auf 40 Prozent würde bei reduziertem Konsum in vier Monaten rund 5 Milliarden Mehreinnahmen bringen. Mit dieser systemischen Umverteilung anstelle kostenintensiver Einzelfallprüfungen in Millionen von Fällen refinanziert sich dieses Experiment selbst.

Unsere Regierung hat erklärt, dass sie 38 Milliarden stemmen kann. Sollen oder müssen wir damit zur bisherigen Wachstum-, Gewinnmaximierungs- und Ressourcenvernichtungsideologie zurück kehren, oder geht es darum, unserem Land eine echte Chance zu geben? Österreich kann in der Bewältigung dieser Krise beweisen, dass wir lernfähig sind. Vier Monate als weltweit größtes Grundeinkommens-Experiment wäre ein Moratorium nicht nur für die Wirtschaft! In dieser Zeit können wir intensiv und ohne Existenzängste der unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen darüber nachdenken, wie wir unsere Zukunft gestalten wollen – auf allen Ebenen: in der Politik, in der Wirtschaft, in der Ökologie und nicht zuletzt im gesellschaftlichen Zusammenleben.

Ergänzung 24.3: Seit Anfang Februar läuft ein Volksbegehren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Kann auf jeder Gemeinde unterzeichnet werden TEXT: Wir fordern den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen, ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen. Dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden.