Wer mit 80 Jahren als Ex-Kanzler vom Balkon aus den aktiven Politikern Ratschläge erteilt, der setzt sich zwangsweise dem Vergleich mit den „two old gentlemen from The Muppets“ aus. Und wer so einen Mann zum Interview bittet, wie „Der Kurier“ in der heutigen Ausgabe, der liefert keinen relevanten Beitrag zum politischen Diskurs, sondern ein Lehrstück, wie Medien Nachrichten inszenieren.
Devote Einstiegsfrage des Kurier: „Herr Doktor Vranitzky, aus dem Blickwinkel eines langjährigen Regierungschefs, wie sehen Sie den inhaltlichen und atmosphärischen Start der neuen Regierung?“
Franz Vranitzky: „Mit dem Duo Kurz-Strache ist eine atmosphärische Änderung eingetreten. Wie es politisch-inhaltlich weitergeht, lässt sich noch nicht umfassend beurteilen. Bereits wahrnehmbar ist Folgendes: ÖVP und FPÖ haben – mit Ausnahme von Bundeskanzler Kurz – Neulinge in die Regierung geschickt. Man wird jetzt damit rechnen müssen, dass man ein Gemisch aus Improvisation, Schnellschüssen und unausgegorenen Vorschlägen präsentiert bekommt. Man versucht sich in sozialpolitischen Neuerungen, zu denen es gravierende Gegenstimmen gibt. Ob die Indexierung der Familienbeihilfe EU-Regeln entspricht, ist noch nicht ausgestanden. Lächerlich ist die Rücknahme des Rauchverbotes.“
Als Nichtraucher stimme ich dem letzten Satz zu. Ebenso lächerlich war jedoch das totale Rauchverbot zwei Jahre, nachdem eine Regelung mit getrennten Räumen eingeführt wurde, die den Wirten sehr teuer gekommen ist, nachzureichen. Lächerlich mal lächerlich ist todernst! Der Ernst ist eine Sache der Wissenschaft, die uns bald Statistiken liefern wird, wieviele (zusätzliche) Krebstote die neue Regierung zu verantworten hat.
Dass die „Neulinge ... ein Gemisch aus Improvisation, Schnellschüssen und unausgegorenen Vorschlägen“ fabrizieren werden, kann der Exbanker, der als Neuling zunächst das Amt des Finanzministers (1984) übernommen hat, sicher aus eigener Erfahrung am besten beurteilen. Dass es unter türkis-blau plötzlich „gravierende Gegenstimmen“ gibt, wäre unter rotgrün, rotschwarz oder rotblau natürlich nie vorgekommen.
Mit der nächsten Frage wagt sich der Kurier in die Tiefen der Ideologiekritik: „FPÖ-Abgeordnete sind in einer rechtsextremen Fraktion im EU-Parlament. Irritierend?“
Nona! Eh kloa! So eindeutig, dass Vranitzky das erste Mal in seinem Leben sogar ohne Schachtelsätze auskommt: „Der Bundeskanzler muss das noch erklären, dass Abgeordnete des Koalitionspartners in einem ganz rechten Bündnis im EU-Parlament sind. Der ÖVP ist es offensichtlich egal. Im Zuge der Entpolitisierung unseres Diskurses wird Rechtslastigkeit teilnahmslos hingenommen.“
Nun kann man gegen Kurz sehr viele Argumente vorbringen. Seine ersten TV-Auftritte als Außenminister – angesiedelt zwischen Peinlichkeiten und Plattitüden – boten einen tiefen Einblick in die damalige Verfassung der ÖVP: eine Partei, die in einer internationalen Krisenzeit den Posten des Außenministers einem Lehrling zuschanzt, der sich in dem Amt zwar als Musterschüler ausgezeichnet hat, aber eben immer ein Schüler geblieben ist. Bis zu dem Zeitpunkt, als er seine Meisterprüfung abgelegt hat, indem er seinen Parteichef Mitterlehner aus dem Amt gemobbt hat.
Aber eine weise Entscheidung muss ich dem Kanzler Kurz attestieren. Wer immer die Idee hatte, jedenfalls hat er sie aufgegriffen und umgesetzt: die Einsetzung des Spitzendiplomaten Peter Launsky-Tieffenthal als Regierungssprecher. Damit zurück zur Aufforderung Vranitkys „Der Bundeskanzler muss das noch erklären“: Nein! Es ist Angelegenheit einer Partei mit welchen Organisationen sie international paktiert. Und es ist Sache des jeweiligen Parteichefs, das seinen Wählern zu erklären. Die Österreicher und -innen waren vor der Wahl darüber aufgeklärt. Der Bundeskanzler muss also zu dem Thema gar nix sagen.
Dass sich der Kurier bemüßigt fühlt, auch noch mit der Nona-Frage „Sie denken, der Nationalismus ist Gift für die Partei?“ nachzusetzen, ist Zeichen von schlechtem Journalismus. Dass die Zeitung aber den Ex-Kanzler, der sich mit seiner Banken-Abfindung den Wechsel ins Finanzministerium bezahlen ließ und damit zum SPÖ-Pionier in Sachen Absahnen geworden ist, auch noch zum sozialen Gewissen seiner Partei stilisiert, ist Zeichen von Ignoranz.
Vranzitzky im O-Ton: „Für eine sozialdemokratische Partei ist die soziale Balance das wichtigste Ziel: Vollbeschäftigung, Sicherheit, das Vermeiden zu groß werdender Abstände zwischen den Einkommen, Armutsbekämpfung.“ Ich muss wohl noch ein paar Nachhilfestunden in Geschichte nehmen, aber aus der Kanzlerperiode Vranitzky (1986-1997) sind mir keine Maßnahmen bekannt, die dazu beigetragen hätten.
