Dass unser Bundes-Präsident Alexander van der Bellen die Sperrstunde übersehen hat, habe ich heute vor einer Woche kommentiert (siehe: Corona Tagebuch eines Querdenkers). Natürlich häuften sich seither Kommentare von Kritikern und selbst ernannten Pflichtverteidigern. Was mich daran interessiert ist aber nicht das Vergehen eines Einzelnen, sondern das System, insbesondere die Maßlosigkeit der Corona-Gesetzgebung, die für ein Bagatelle-Vergehen, das so schlimm wie Falschparken ist, bis zu 30.000 Euro Strafe vorsieht. Und darüber hinaus interessiert mich die Willkür der Corona-Gesetzgebung: just nach dem Fauxpas des Präsidenten wird die Sperrstund von 23 Uhr auf 1 Uhr verschoben.

Van der Bellen sei Dank gibt es Wichtigeres als die Diskussion über Sperrstunden. Und zwar die Diskussion über „Die Kunst der Freiheit“. Das nämlich ist der Titel des Buches, das Van der Bellen im 2015, also ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl veröffentlicht hat.

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Auf Seite 135 schreibt Van der Bellen – ein Jahr vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten: „Ein merkwürdiges Phänomen ist die Uniformierung von Meinungen, obwohl es eine lange Tradition der Pressefreiheit gibt. Das Muster: Wenn vier wichtige Journalisten einer Meinung sind, meinen in der Regel auch die anderen, dass es so ungefähr schon stimmen wird. Gegenargumente werden entweder nicht gehört, nicht mehr vorgebracht oder dämonisiert. Am Ende gibt es so etwas wie eine Einheitsmeinung, gegen die anzukämpfen es zusehends schwerer wird. Diese freiwillige Gleichschaltung der Medien betrifft Sachfragen ebenso wie schwierige, komplexe Konstellationen der Weltpolitik.“

Ich habe den Präsidenten gefragt: Wie beurteilen Sie diese Aussage in Hinblick auf die Gleichschaltung der Medien in Folge der Corona-Politik in Österreich und weltweit?

Und ich erhielt eine Antwort: Also sprach Van der Bellen: „In der ersten Phase des Lockdowns, unter dem Eindruck der Bilder aus der Lombardei, haben die meisten Medien die Maßnahmen der Regierung unterstützt – wie im übrigen auch die Opposition. Aber es gab auch kritische Stimmen. Nachdem absehbar war, dass Österreich in der Pandemie relativ glimpflich davongekommen war, setzte auch die öffentliche Diskussion, der normale demokratische Diskurs wieder ein, der sich auch in den Medien seither widerspiegelt.“

Auf den Seiten 136 bis 138 Van der Bellen – ein Jahr vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten: „ich bezweifle stark, ob die westlichen Demokratien das Ur-Meter der Demokratie- und Freiheitsentwicklung sein sollten. […] Vorgestanzte Demokratiemodelle kann man nicht eins zu eins in andere Weltregionen übertragen. Ebenso wie es verhältnismäßig liberale Autokratien gibt, gibt es illiberale Demokratien.“

Ich habe den Präsidenten gefragt: Welche der beiden Bezeichnungen „liberale Autokratie“ oder „il-liberale Demokratie“ trifft auf Österreich im Mai 2020 zu?

Und ich erhielt eine Antwort: Also sprach Van der Bellen: Österreich ist eine liberale Demokratie. Daran besteht kein Zweifel. Ich habe nicht die Sorge, dass wir in ein autoritäres System abgleiten. In der Situation einer Pandemie haben wir laufend abzuwägen, wie viel wir von einem Grundrecht hergeben, um ein anderes zu schützen. Wir haben laufend die Frage zu stellen, wie viel Freiheit wir bereit sind aufzugeben, um unsere Gesundheit zu schützen.

Auf Seite 154 schreibt Van der Bellen – ein Jahr vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten: „Verschweigen, vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden kann im politischen Kontext manchmal sogar vernünftig und strategisch zielführend sein.“

Ich habe den Präsidenten gefragt: Haben Sie diese Maxime seit 11. März dieses Jahres selbst angewendet? Und haben Sie die Anwendung dieser Maxime nach dem Shutdown dem Bundeskanzler oder anderen Regierungsmitgliedern empfohlen?

Und ich erhielt eine Antwort. Also sprach Van der Bellen: „Was Sie hier zitieren ist eine Analyse, keine Handlungsanleitung. Und ich denke, angesichts der gesundheitlichen Bedrohung durch die Pandemie, musste niemand gegen seine Überzeugung handeln. Dass vereinzelt Fehler in der Kommunikation passiert sind, ist in der Nachbetrachtung evident. Doch wir wissen heute viel mehr als in damaligen Situation des Handelns. Politik muss aufgrund oft unvollständigen Wissens, unvollständiger Informationen handeln. Sie MUSS handeln, denn auch ein Nicht-Handeln, ein bloßes Zuschauen, ist ein Handeln.“

Soweit der Autor Van der Bellen und die Antworten des Präsidenten. Im Vorwort seines Buches betont der Autor, es sei „nicht das Programm eines allfälligen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten“ (S. 9) und sogar am Ende des Buches wollte er sich noch nicht festlegen: „Nun ist die Entscheidung, vor der ich beim Abschluss dieses Buches stehe, kein Heldenplatz-Drama. Aber wichtig genug ist sie: Soll ich für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten kandidieren? Politische Freunde raten mir zu, private Freunde ab. Und ich muss Sie, verehrte Leserin, verehrter Leser, enttäuschen: Eine endgültige Entscheidung wird vermutlich auch beim Erscheinen dieses Buches noch nicht gefallen sein.“ (S. 161)

Ist es nicht sonderbar, dass Van der Bellen so lange gezögert hat? Ich muss gestehen, dass mich die Ausführungen des Autors mehr überzeugt haben, als die Antworten des Präsidenten. Denn die Aussagen des Autors waren kritisch, oft selbstironisch und manchmal sogar polarisierend, wie das letzte Zitat. Es hat übrigens einen Vorsatz: „Auch wenn ich mich damit nicht beliebt mache: Verschweigen, vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden kann im politischen Kontext manchmal sogar vernünftig und strategisch zielführend sein.“

Dieser Vorsatz ist Vorsatz, also Bekenntnis, nicht Analyse. Dass Van der Bellen so lange getan hat, als ob er gar nicht wirklich ins Amt des Bundespräsidenten wolle, kann deshalb als Wählertäuschung gesehen werden. Zumindest als Täuschung der eigenen Parteimitglieder - denn einer Urabstimmung in seiner Partei hat er sich mit seinem Unabhängigkeits-Trick entzogen. Das ist Schade, denn er wär ja sonst ein netter Mensch, mit dem ich gerne einmal über „Die Kunst der Freiheit“ diskutieren würde. Insbesondere darüber, ob die Freiheitsrechte in unserer Verfassung ausreichend geschützt werden.

Dieser Beitrag läuft am Dienstag, 2. Juni um 19:00 Uhr auf Radio Orange 94.0

Ergänzung 3.6.2020: Ansichten und Absichten des VdB