Bitte fahrt dieses Land nicht an die Wand! fleht in Engelszungen der Gottseibeiuns aller österreichischen Politiker und malt dabei die aus seiner Sicht größtmögliche Bedrohung Österreichs an die Wand: Falls Parteienverhandlungen zur Regierungsbildung scheitern: „Dann droht uns eine „Experten-Regierung“ von Van der Bellens Gnaden. Das heißt: Totaler Stillstand im Land, keine Reformen, keine Dynamik, keine Visionen.“
oe24.at https://www.oe24.at/oesterreich/politik/meinungen/bitte-fahrt-dieses-land-nicht-an-die-wand/623404129
Das bedeutet lediglich für das Schmierblatt, das mit jeder Ausgabe den Namen unserer Republik besudelt und ihren Chef Wolfgang Fellner Stillstand, denn dann gibt's keinen Grund mehr für tägliche journalistische Aufregungen und Skandale nach der Formel: „Kogler beleidigt Kickl. Kickl schießt zurück.“
Das bedeutet jedoch für unser Land Österreich: Regierungsarbeit im Rahmen der Gesetze, die der Nationalrat (also die Parteien, die dafür und nur dafür am 29. September 2024 gewählt wurden!) beschließt. Das wäre keine „Bedrohung“ unserer Republik, sondern die Chance, wieder einmal Demokratie gemäß verfassungsmäßiger Gewaltentrennung zu praktizieren.
Zur Erinnerung Artikel 1 B-VG: "Das Recht geht vom Volk aus" - genau dieses Recht "delegiert" das Volk an die Volksvertreter im Nationalrat. Nochmals: mit und durch die Gesetzgebung hat das Parlament die höchste Macht im Lande. Die Selbstentmächtigung des Parlaments, das sich seit Jahrzehnten in schlechter Tradition von den Regierungen die Gesetze vorschreiben lässt, kann dank dauerhafter Expertenregierung endlich überwunden werden.
Will oder KANN das niemand in den Altparteine (inkl FPÖ) verstehen?
Update 12.2.25: Der Herausgeber des Schmierblatts „Ö“ erklärt uns, welche Politiker „nur mehr eine Schande!“ sind. Komisch, dass ihm nur drei Namen einfallen: Stocker, Babler und Kickl. In dieser moralinsauren Entrüstung darf auch das Worst-Case-Szenario für die Journaille nicht fehlen: „Das Letzte, was wir jetzt brauchen ist eine Experten-Regierung aus Beamten, die dieses Land in den kompletten Stillstand führt.“ Da unser Land, wie Fellner richtig bemerkt, vor dem Abgrund steht, wäre eine Zeitlang Stillstand und Besinnung!! vielleicht das Beste.
Update 12.2.25 um 20:20 Uhr BP VdB hat gesprochen und sieht nach dem Scheitern der FPÖVP-Verhandlungen folgende Möglichkeiten:
1 Neuwahlen
2 Minderheitsregierung
3 Expertenregierung
4 Doch noch ein Weg durch Parteienverhandlungen
VdB phantasielos wie immer, denn möglich wären auch:
5 Konzentrationsregierung mit Verteilung der Ministerien gemäß Anzahl der Mandate
6 Losentscheidung über die Verteilung der Ministerien
7 Endlich Umsetzung der Gewaltenteilung, d.h. Übernahme der Macht der Gesetzgebung durch das Parlament und öffentliche Ausschreibung der Regierungsposten!
8 Ernennung einer Regierung durch BP gemäß Artikel 70 B-VG
