Bitte fahrt dieses Land nicht an die Wand! fleht in Engelszungen der Gottseibeiuns aller österreichischen Politiker und malt dabei die aus seiner Sicht größtmögliche Bedrohung Österreichs an die Wand: Falls Parteienverhandlungen zur Regierungsbildung scheitern: „Dann droht uns eine „Experten-Regierung“ von Van der Bellens Gnaden. Das heißt: Totaler Stillstand im Land, keine Reformen, keine Dynamik, keine Visionen.“
oe24.at https://www.oe24.at/oesterreich/politik/meinungen/bitte-fahrt-dieses-land-nicht-an-die-wand/623404129
Das bedeutet lediglich für das Schmierblatt, das mit jeder Ausgabe den Namen unserer Republik besudelt und ihren Chef Wolfgang Fellner Stillstand, denn dann gibt's keinen Grund mehr für tägliche journalistische Aufregungen und Skandale nach der Formel: „Kogler beleidigt Kickl. Kickl schießt zurück.“
Das bedeutet jedoch für unser Land Österreich: Regierungsarbeit im Rahmen der Gesetze, die der Nationalrat (also die Parteien, die dafür und nur dafür am 29. September 2024 gewählt wurden!) beschließt. Das wäre keine „Bedrohung“ unserer Republik, sondern die Chance, wieder einmal Demokratie gemäß verfassungsmäßiger Gewaltentrennung zu praktizieren.
Zur Erinnerung Artikel 1 B-VG: "Das Recht geht vom Volk aus" - genau dieses Recht "delegiert" das Volk an die Volksvertreter im Nationalrat. Nochmals: mit und durch die Gesetzgebung hat das Parlament die höchste Macht im Lande. Die Selbstentmächtigung des Parlaments, das sich seit Jahrzehnten in schlechter Tradition von den Regierungen die Gesetze vorschreiben lässt, kann dank dauerhafter Expertenregierung endlich überwunden werden.
Will oder KANN das niemand in den Altparteine (inkl FPÖ) verstehen?
