Es gibt Klugscheißer, die eine Ahnung von Geschichte haben (aber auch nicht mehr als eine Ahnung) und deshalb behaupten, heute von Gleichschaltung der Medien zu sprechen sei eine Verharmlosung, denn "echte Gleichschaltung" habe es unter den Nazis gegeben. Ich bleibe dabei: was mich nach Ausrufung der Corona-Pandemie am 11. März 2020 am meisten erschüttert hat, war nie das "Killer-Virus", sondern von Anfang an die Gleichschaltung der Menschen (durch Regierungs- und Medienpropaganda) und die Tatsache, wie leicht das geht! Was wir heute, 20.1.2022, im Parlament erleben werden ist der Todesstoß unserer 101 Jahre alten Demokratie, wenn wir die Annahme der österreichischen Verfassung im Oktober 1920 als deren Geburtsstunde betrachten.
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Nur für Historiker, die in X Jahren fassungslos auf das Jahr 2022 zurückblicken werden: Am Sonntag (16.1.2022) präsentiert Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gemeinsam mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Karoline Edtstadler (ÖVP), von der bis zur Ankündigung des Impfpflichtgesetzes niemand wusste, dass sie Verfassungsministerin ist, das "fertige Impfpflichtgesetz", wie die Salzburger Nachrichten berichten. Es steht also für die Regierung am Sonntag bereits fest, was am Donnerstag (20.1.2022) von den laut Artikel 56 der Verfassung ("das freie Mandat";) unabhängigen Abgeordneten im Parlament beschlossen wird.
Nur für jene, die noch nie etwas von Gewaltenteilung gehört haben: der Staat steht auf drei Säulen: Legislative (= Parlament, der Ort, wo die Gesetze "gemacht" werden; d.h. nicht nur beschlossen, sondern zuerst einmal entwickelt und diskutiert), Exekutive (das ist nicht nur die Polizei, dazu gehört die Regierung mit ihrem gesamten Beamtenapparat von den Ministerien bis zu den Landes-, Bezirks- und Gemeindeämtern) und Judikatur (genau genommen alles, was normaler Weise einem Justizministerium untersteht, dem aber unter türkis-grün - wer weiß warum? - die Verfassungs-Agenden entzogen wurden). Diese drei Säulen agieren unabhängig voneinander und kontrollieren einander gegenseitig. Dies ist das Fundament einer echten Demokratie.
Und das ist Österreich im Jahr 2021: "Die Regierung" setzt am Sonntag fest, was "das Parlament" am Montag im Ausschuss zu behandeln und am Donnerstag im Plenum zu beschließen hat. Kein einziges der von der Regierungspropaganda angefütterten Massenmedien, die in den vergangenen zwei Jahren tausendfach zur Panikmache beigetragen haben, sieht in dieser Vergewaltigung der Demokratie einen Grund zur Panik. Oder wenigstens einen Grund dafür, wieder einmal eine kritische Frage zu stellen, wie z.B geht's noch? Oder: würde es auch anders gehen? So sehr hat man sich an die wiederholte, ja sogar schon ununterbrochene Missachtung des Demokratieprinzips gewöhnt. So ist es nur noch ein Tüpfelchen auf dem i, wenn der Regierungsfunk ORF am Vorabend der entscheidenden Nationalratssitzung berichtet: "Impfpflicht wird vom Nationalrat beschlossen".
Wenn heute, Donnerstag, wider die Vernunft aber systemkonform das Impfpflichtgesetz von der Regierung durchgeboxt und vom Parlament durchgewunken wird, so ist das der Schlusspunkt einer langjährigen Demontage unserer Demokratie. Was Monika Donner "Corona-Diktatur" genannt hat, ist dann ab Freitag eine lupenreine, totalitäre Diktatur nach dem Muster der Deutschen Demokratischen Republik; DDR 2.0. So wie Erich Honecker und seine Genossen noch im Frühjahr 1989 fest daran glaubten, die DDR sei das Paradies auf Erden, so glauben auch die Herrschenden der gleichgeschalteten neostürkisen SPÖVP, sowie der gleichgeschalteten Massenmedien, dass Österreich eine wahre Demokratie sei - und sie selbst die Bewahrer dieses "idealen Systems".
