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Wie ein Lauffeuer verbreiten sich heute, Dienstag, die Berichte über Korruption. Nicht irgendwo in der Ukraine, sondern im engsten Umfeld der Präsidentenpartei "Diener des Volkes". Das Nationale Antikorruptionsbüro NABU hat den Stein am Wochenende mit der Festnahme eines Vizeministers des Regionalministeriums ins Rollen gebracht. Daraufhin fielen andere Dominosteine: ausgerechnet im Verteidigungsministerium, das Lebensmittel für Soldaten zwei- bis dreifach überteuert eingekauft hat. Präsident Selenskyj hat umgehend zahlreiche Regierungsmitglieder entlassen, darunter auffallend viele Vize-… An der Spitze der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Kyrylo Tymoschenko.
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Verteidigungsminister Olexij Resnikow verteidigte sich selbst (auf seiner Facebookseite!) mit der lächerlichen Behauptung, dass es sich um „Missverständnisse“ handle. Entlassen wurde sein Stellvertreter Wjatscheslaw Schapalow. Der stellvertretende Infrastrukturminister Wassyl Losynsky ist bereits in Haft, zwei weitere Stellvertreter des Infrastrukturministers traten zurück. (Wie viele Vize hat denn ein Minister in der Ukraine?). „Der Ermittlungsrichter des Obersten Anti-Korruptionsgerichts der Ukraine entschied, dass er (Losynsky) vorerst in Haft bleibt oder eine Kaution von umgerechnet 2,3 Millionen Euro zahlen muss“, berichtet tagesschau.de.
Die Bemessung von Kautionen erfolgt üblicher Weise in einer Höhe, die von einem mutmaßlichen Täter auch aufgebracht werden kann. Man muss sich die Frage stellen, wie hoch die Kaution wäre, wenn nicht der Stellvertreter, sondern der Infrastrukturminister selbst in Haft gekommen wäre. Diese Frage hat die tagesschau.de nicht gestellt, statt dessen den Kiewer Investigativ-Journalisten Yuri Nikolov, gefragt: „Haben sie keine Sorge, dass solche Veröffentlichungen über Korruption das Vertrauen der westlichen Partner in die Ukraine untergraben können?“
Man muss sich immer wieder in Erinnerung rufen, dass ARD ein öffentlich finanziertes Medium ist, das den Anspruch stellt, unabhängig zu sein und Qualitätsjournalismus zu produzieren. Dass ein ARD-Journalist in der Veröffentlichung von Korruption, nicht in der Korruption selbst, ein Problem sieht, ist ein Beispiel dafür, wie tief Deutschland mittlerweile gesunken ist. Immerhin hat Nikolov nicht die Sprache verloren, sondern geduldig geantwortet: „Das Vertrauen der westlichen Partner wird untergraben, wenn wir solche Plünderungen zulassen. Die westlichen Partner haben eine Menge Informationen, sie verstehen ganz genau, was hier passiert. Wenn Du der Europäischen Union beitreten willst - stiehl nicht! So einfach ist das.“ Hier das ganze tagesschau.de-Interview mit Yuri Nikolov.
Dass nicht nur in Kiew Korruption herrscht, sondern auch in den Kriegsgebieten, ist in dem Land nicht weiter verwunderlich. So wurden mit sofortiger Wirkung die Gouverneure der Regionen Cherson, Saporoschja, Dnipro, Sumy und Kiew abgesetzt.
Am 6. Dezember 2022 hab ich hier geschrieben: "Was Ukraine und Russland vereint - abgesehen von ihrer langen, wechselhaften Geschichte - sind Beamte, die in die eigene Tasche wirtschaften, und: Oligarchen, die so viel Geld wie möglich ins Ausland schaufeln. Die Gelder und Vermögen der russischen Oligarchen im Westen wurden bekanntlich "eingefroren". ABER: was ist eigentlich mit den Geldern der ukrainischen Oligarchen? Ich bin gespannt, ob diese Frage nun endlich irgend jemand in der EU und der Nato aufgreift.
