FPÖ Fraktionsvorsitzender im Bundesrat, Christoph Steiner, setzt sich für Helmut, Familienvater und zweifacher Opa, ein: "Wegen einem geteilten Posting 2021 bekam Helmut am 29. April 2022 eine Klage der Kanzlergattin. Alleine ist diese Klage von über 11000€ nicht zu stemmen. Deshalb wenden wir uns heute auch an euch, bitte unterstützt den Helmut mit einer kleinen Spende damit er und seine Familie wieder in Ruhe von der Frau Nehammer leben können." (Quelle: Facebook)

FPÖ Bundesrat Steiner https://www.facebook.com/C.Steiner.FPOe/videos/5670610749618587

Wie Geringverdiener und FPÖ-Mitglied Helmut in seiner berührenden Wortmeldung berichtet, ist der Versuch, die Klage der "Nehammerin" abzuwehren, nach hinten los gegangen. Mit einem Eigenbeitrag der FPÖ und einem Spendenaufruf will der Bundesrat Steiner nun helfen.

Helmut hat offensichtlich auf den falschen Anwalt gesetzt, denn schon Ende September 2021 hat Anwalt Dohr bewirkt, dass die gleiche Klage gegen seine Mandantin sofort abgewiesen wurde, wie oe24.at berichtet.

Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, wie zweifelhaft die Judikatur in Österreich arbeitet. Wie ist es möglich, dass in ein und der selben Klage, verschiedene Urteile getroffen werden. Dieser Fall ist aber auch ein Beispiel, dass Hilfe in einem Einzelfall nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, solange die Probleme nicht an der Wurzel angepackt werden.

Die Wurzel des Problems liegt darin, dass der Nebenerwerbsverfassungsrichter Michael Rami, der von der FPÖ auf diesen Posten gehievt wurde, als Anwalt die Gattin des ÖVP-Kanzlers vertritt. Die Wurzel dieses Problems ist die Verfilzung der herrschenden Parteien, die unser Land als Selbstbedienungsladen betrachten. Die Wurzel dieses Problem liegt in der Missachtung jeglicher Unvereinbarkeitsregeln.

Mehr dazu: Nebenerwerbsverfassungsrichter verklagt Bürger dieses Landes. Kommentar auf fischundfleisch vom 29. Juli 2021.