Konstantin Haslauer, ein mündiger Bürger dieses Landes, der aufgrund der Corona-Bestimmungen in Deutschland und Österreich seine Betriebe schließen musste, hat Strafanzeige gegen Kurz und Co erstattet.
Darf man eine Regierung, die am laufenden Band Gesetze verletzt, als Verbrecher-Regierung bezeichnen? Zweckdienliche Hinweise zur Beantwortung dieser Frage kann der Verfassungsgerichtshof VfGH geben. Im folgenden Originalpressemitteilungen des VfGH.
23.12.2020 COVID-19: Maskenpflicht im Schulgebäude und Klassenteilung im Frühjahr waren gesetzwidrig
7.12.2020 Entschädigungsanspruch wegen COVID-19: VfGH lehnt Behandlung von Beschwerden ab
29.10.2020 COVID-19: Mehrere – vor allem frühere – Maßnahmen gesetzwidrig, da Entscheidungsgrundlagen unzureichend dokumentiert
22.07.2020 COVID-19-Gesetz ist verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote waren teilweise gesetzwidrig
20.02.2020 Am Tag der Angelobung des neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Christoph Grabenwarter, hielt der ehemalige deutsche Verfassungsrichters Dieter Grimm einen Vortrag mit dem bezeichnenden Titel „Eine unpolitische Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es nicht“
Prof Dieter Grimm (li) und Christoph Grabenwarter https://www.vfgh.gv.at/medien/Vortrag_des_frueheren_deutschen_Verfassungsrichters_D.de.php
