„Wir müssen unsere Grundwerte schützen“, sagte Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestern in der Diskussionsrunde bei Maischberger im ARD. In Bezug auf Erdogans AKP-Abgesandte, die den Propaganda-Feldzung für das Präsidenten-Referendum nach Deutschland exportieren wollen, sind demnach zu beachten: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Redefreiheit.

Von der Leyen setzte damit gegen Christian Linder (FDP), der, so wie manche Landespolitiker, Auftritte türkischer AKP-Politiker in Deutschland verbieten will. Linders Hauptargument: Erdogan bereite eine Diktatur vor und breche sogar die Gesetze der Türkei, die Wahlkampf außerhalb des Landes verbieten.

Mit dem Argument bewegt sich Linder auf dünnem Eis, denn was gehen den Diktator in spe Gesetze an, die er nicht selbst erlassen hat? Demgegenüber klingen die Argumente von der Leyens durchaus klug: man dürfe der Türkei keine Angriffsflächen dafür liefern, dass Deutschland (oder Europa) undemokratisch agiere.

Die Brücke zwischen beiden scheinbar unvereinbaren Argumenten hat niemand in der Diskussionsrunde gefunden. Ich meine: Deutschland sollte so viele Wahlveranstaltungen wie möglich über das Referendum Erdogans zulassen. Eine Demokratie müsste aber verlangen und sicherstellen, dass bei jeder Veranstaltung neben AKP-Vertretern türkische Oppositionelle genauso viel Redezeit bekommen. Dann erst könnte man wirklich von Meinungsfreiheit im Geiste der Demokratie sprechen.

Dirk Vorderstraße https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Vonderleyen_2014_bundesverteidigungsministerin.JPG

Soweit eine kleine Anekdote als Einleitung. Was mich aber von EUCH heute interessiert ist die Frage: was sind denn eigentlich UNSERE GRUNDWERTE?