Lasst´s den Kern doch bittschön nach Brüssel gehn, sonst wird er auch noch Lobbyist. Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer drohen in den USA wegen verbotenem Lobbying bis zu fünf Jahren Haft, berichtet "Die Presse". Dies ist das Höchststrafmaß der Foreign Agents Registration Act (FARA), die die Registrierung von Personen vorschreibt, die in den USA für ausländische Rechtspersonen Propaganda" machen.

Die Presse: "Der frühere Bundeskanzler wird in Gerichtsdokumenten, die der Sonderermittler Robert Mueller in Washington vorgelegt hat, als Anführer der sogenannten „Hapsburg Group” genannt. Demnach habe der Ex-SPÖ-Chef für den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Lobbying betrieben. Dieser hatte Manafort angeheuert, der wiederum die „Hapsburg Group” ins Leben gerufen hat."

Laut dem Washingtoner Anwalt Thomas Spulak könnte das Gesetz schlagend werden, wenn Gusenbauer vom früheren Wahlkampfmanager des US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, bezahlt wurde, um für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Rahmen der sogenannten "Hapsburg Group" in den USA Lobbying zu betreiben. "Das Gesetz ist eindeutig: Wenn er (Gusenbauer) von Manafort bezahlt wurde und ihm bewusst war, dass dieser vom Ausland gesteuert wurde, hätte er sich als Agent registrieren lassen müssen", so der Anwalt. Allerdings könnte Gusenbauer auch straffrei ausgehen, wenn er glaubhaft machen kann, dass er nicht wusste, von wem er bezahlt wurde.

Hier schlägt Legalität wieder einmal Moralität! Der gewifte Lobbyist geht straffrei heim, wenn er beweisen kann, zu blöd gewesen zu sein um zu wissen, wer sein Auftraggeber war!

Igor Grechanyk, Labyrinth, Bronze www.ethos.at

Die Logik dieses Systems erklärt euch MORAL 4.0