Die Anwältin Astrin Wagner wurde am 23. Mai nach der Auflösung einer Pro-Palästina-Kundgebung in der Bundeshauptstadt angezeigt, nachdem sie bei der Versammlung eine Rede gehalten hatte. „Dabei habe sie aus "Urteilen von Verwaltungsgerichten" zitiert, denen zufolge der Satz "From the River to the Sea, Palestine will be free ("Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein" ) "nicht grundsätzlich illegal" sei, sondern "nur dann, wenn er in einem bestimmten Kontext verwendet wird", erklärte die Juristin. (Quelle APA/vienna.at). Ende Juni wurde das Verfahren eingestellt. Nur wenige Tage später meldeten die Massenmedien: Anwältin Astrid Wagner will mit Liste „Gaza“ bei Nationalratswahl antreten (DiePresse.com, 28.6.24)
Neben Wagner sind alle Spitzenkandidat- ohne Ausnahme -innen: Isra Doghman, Rapperin, Aktivistin mit Wurzeln in Palästina. Siegerin des FM4 Protestsongcontests 2022 mit ihrem Anti-Rassismus Song “9. November”; Dalia Sarig, Aktivistin mit jüdischen Wurzeln; Nura Hashem, Angestellte, Palästinenserin, aktiv beim Kulturverein Handala; Sali Attia, Politologin und Mittelschullehrerin.
Prognose 2.7.24: So wie bei der Liste Petrovic treten im GAZA-Führungsteam ausschließlich Frauen auf. Die NR-Wahl erhält damit eine feministische Facette – allerdings keine feministische Wendung. Während das „Dreimäderlhaus“ Erfolg haben wird, werden die GAZA-Feministinnen bei ihren möglichen Anhängern mehr Ablehnung als Zustimmung ernten. Denn die im Gaza regierende Hamas kämpft zwar für die Freiheit Palästinas, aber sicher nicht für die Emanzipation der Frauen in Palästina. Die islamistischen Vertreter der Hamas und ihre Mittels-Männer in Österreich werden emanzipierte Frauen sicher nicht unterstützen, geschweige denn wählen. Auch wenn es um ihre Sache geht. Damit wird das Unterstützungspotenzial recht dünn, selbst wenn auf der feministischen Seite unerwartete Schützenhilfe aufmarschieren wird (siehe Foto). Vermutlich ist es nicht die Schützenhilfe, von der die Medien-erfahrene Strafverteidigerin A.W. träumen würde.
Doch das Problem der Liste GAZA sitzt tiefer: man kann keine NR-Wahl mit nur einem einzigen Thema führen, von dem die Österreicher und Österreicherinnen noch dazu nicht direkt betroffen sind. Resümee: Keine Chance auf den Stimmzettel zu gelangen.
Abgesehen von dieser Einschätzung der Wahl-Chancen soll nicht unerwähnt bleiben, dass GAZA eine Grundsatzerklärung publiziert hat, in der die Realpolitik des Jahres 2024 richtig bewertet wird: „Der politisch-mediale Komplex arbeitet zudem systematisch an der Umdeutung des Antisemitismusbegriffs. Nicht mehr die Verfolgung und Unterdrückung von Juden und Jüdinnen – wogegen wir uns wie vehement einsetzen – wird offiziell als Antisemitismus verstanden, sondern die mangelnde „Solidarität mit Israel“ Der Einsatz für Demokratie, gegen Rassismus, Besatzung und Kolonialismus gerät ins Visier. Den antifaschistischen Auftrag des „Nie wieder“ wurde pervertiert und gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser gewendet. Und nicht einmal die Neutralität haben sie eingemahnt, wie es seinerzeit Bundeskanzler Kreisky vorgezeigt hat. Durch die Anerkennung des palästinensischen Widerstands als Verhandlungspartner leistete Österreich einen Beitrag zum Frieden. Kreisky würde heute als Antisemit denunziert und wegen „Gutheißung terroristischer Straftaten“ vor Gericht stehen.
Weitere PROGNOSEN zur Nationalratswahl 2024 siehe ethos at
