Spät abends, am 8.4. um 22:27 hat die Boulevardzeitung "HEUTE" einen Artikel mit der Schlagzeile "Brisantes neues Papier lässt die Impfpflicht platzen" online gestellt. Ausnahmsweise ziemlich sachlich berichtet das Blatt, welche Argumente die ELGA in einem 87 Seiten umfassenden Dokument mit dem Titel "Datenschutz-Folgenabschätzung" bringt, die das Ende Impfpflicht bedeuten dürften.

ELGA (Elektronische GesundheitsAkte) müsste als externe Stelle des Gesundheitsministeriums die Daten der Ungeimpften verarbeiten und die Daten der Ungeimpften zur Verhängung von Strafen an das Gesundheitsministerium weiter leiten. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten hat ELGA die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht geprüft – und das Urteil fällt vernichtend aus. "Maßnahmen – wie etwa die COVID-19-Impfpflicht – können nur verhältnismäßig sein, wenn sie unter anderem geeignet und erforderlich sind. Beide Kriterien sind gegenwärtig nicht erfüllt", so die Zusammenfassung. Die Eignung liegt nicht vor, "weil sich nur mehr ein irrelevanter Anteil an Ungeimpften aufgrund der Impfpflicht impfen lassen wird".

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