Nun rauscht es wieder ordentlich im Blätterwald, weil Reinhold Mitterlehner zurückgetreten ist, obwohl das das einzig Richtige ist, was ein intelligentes Mitglied der ÖVP tun kann. Dass nicht mehr ÖVP-Mitglieder zurücktreten, sagt viel über diese Partei aus. Wichtiger aber ist die Tatsache, dass in Österreich die Demokratie schon längst abgedankt hat. Das bleibt wieder einmal unerwähnt. Deshalb hier die Fakten:
Schon lange haben wir anstelle der Demokratie die Sozialpartnerschaft, die – was die meisten offenbar schon vergessen haben - vor zehn Jahren in den Verfassungsrang gehoben wurde. Der Artikel 120a (2) im Wortlaut: „Die Republik anerkennt die Rolle der Sozialpartner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern.“ Der Effekt ist bekannt: die Regierung legt ein Gesetz vor, die Sozialpartner entscheiden, ob und in welcher Form es angenommen wird.
Lange war ich der irrigen Meinung, dass in Österreich die Realverfassung von der parlamentarisch beschlossenen Verfassung in vielen Bereichen abweicht. Wer das Österreichische „Bundes-Verfassungsgesetz mit Nebenverfassungsrecht“, kurz B-VG in die Hand nimmt, weiß aber: die Realverfassung ist die Verfassung. Das B-VG hat als Taschenbuch einen Umfang von 621 Seiten. In Worten: sechshunderteinundzwanzig. Das Prinzip dahinter: jede Regierungsmehrheit, die Gefahr läuft ein verfassungswidriges Gesetz zu erlassen, erhebt dieses Gesetz umgehend in Verfassungsrang. Womit natürlich der Sinn jeglicher Verfassung nicht nur in Frage gestellt, sondern systematisch ausgehebelt wird.
Der Sinn einer Verfassung ist nämlich ein kurzer, jedem verständlicher Leitfaden – das Grundrecht, an dem sich weitere gesetzgebende Prozesse orientieren. Wenn das Grundrecht selbst nur noch von Experten, mit Sicherheit aber von keinem einzigen gesetzgebenden Nationalrat verstanden werden kann, dann hat diese Demokratie kein Fundament mehr und kann folglich nicht mehr als Demokratie im ursprünglichen Sinn des Wortes bezeichnet werden.
Im übrigen bin ich der Meinung dass auch die Medien, die sich einst selbstbewusst als 4. Macht im demokratischen Gefüge der Gewaltenteilung gesehen haben, demnach logischer Weise einen gewichtigen Anteil am Scheitern der Demokratien haben.
Vor einer Nationalratswahlen erklären alle Parteien, mit welcher Partei sie nach der Wahl garantiert keine Koalitionen bilden werden. Dies ist eine Missachtung des Volkes schlechterdings. Denn jeder Politiker, der das Prädikat „demokratisch“ verdient, kann immer erst nach einer Wahl – nachdem das Volk entschieden hat und die neuen Mehrheitsverhältnisse klar sind – entscheiden, ob und mit wem er zusammenarbeiten soll!
Ist dann die Wahl geschlagen, so wird ein paar Monate die Frage medial breitgetreten, wer mit wem kann. Kein Journalist stellt die Frage, wer mit wem soll – nämlich aufgrund des Wahlergebnisses, nicht aufgrund der Befindlichkeiten und des subjektiven Wollens einzelner Apparatschiki unterschiedlicher Parteien. (Am Rande sei hier erwähnt: es gibt keinen politischen Willen, sondern nur ein politisches Sollen.)
Sobald die Regierung besteht – buchstäblich in der Stunde – beginnen die Spekulationen der Medien darüber, wie lange sie halten wird. Und diese Spekulationen sind dann bis zu den regulären oder vorgezogenen Neuwahlen der Hauptinhalt der Medien, zumindest der Leitmedien, die als 4. Macht endgültig abgedankt haben. Der Hauptgrund ist nicht, dass sie ihre (verfgassungsmäßig nie vorgesehene) Position als 4. Säule der Demokratie verloren hätten, also keine höhre Macht, sondern ihre selbstverschuldete Unmündigkeit: die Leitmedien haben zugelassen, dass Spekulationserstattung die Berichterstattung weitgehend in den Hintergrund drängt.
Mit Mitterlehners Rücktritt ist also wieder mal das Lieblingsszenario der Medien eingetreten: sie können sich brüsten, es VORHER gewusst zu haben. Und sie können munter weiter spekulieren, wann die Neuwahlen abgehalten werden.
