Ein Skandal, über den kein einziges Medium dieses Landes berichtet. Warum? Weil alle darin verwickelt sind! Und weil alle von den Schweigegeldzahlungen profitieren! Am 31. Jänner 2024 berichtete ich hier über Schweigegeld für Regionalsender und Printmedien. Mehr als drei Monate hat es gedauert, bis das „Team der Abteilung Förderungen“ in der RTR meine Anfrage bezüglich abstruser Förderungen zur „digitalen Transformation von Rundfunk- und Printmedien“ beantwortet hat. Ganz allgemein naturgemäß, konkrete Fragen blieben unbeantwortet.
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Das gehört zum System einer geschlossenen Demokratie (im Unterschied zur offenen Demokratie nach Karl Popper). Die Quintessenz: das Vorgehen der RTR ist rechtmäßig (nona!), für die einzelnen Entscheidung ist ein Beirat zuständig (Apparatschiki, eingesetzt von den Politikern. Politisch vertreten sie somit deren Interessen, bürokratisch die Interessen der Beamten. Als Diener zweier Herren gewährleisten sie, dass am Ende niemand dieser „Stakeholder“ zur Verantwortung gezogen werden kann). Die Pointe: es besteht gegenüber einem "public watchdog" keine Auskunftspflicht!
Immerhin gibt es einen "unabhängigen Fachbeirat". Die Namen sind auf der RTR-Seite abrufbar. Ich stelle niemanden an den Pranger, sondern habe lediglich recherchiert, worin die Unabhängigkeit dieser Damen und Herren besteht. Hier das Resultat: Vorsitzender Univ.-Prof. Dr. Markus Fallenböck „beschäftigt sich seit über 20 Jahren mit der rechtlichen und wirtschaftlichen Umsetzung der digitalen Transformation“ (Quelle: UNI Graz); Stellvertretende Vorsitzende die Grüne Mag. Marie Ringler MB, Europachefin von Ashoka, „eine amerikanische Non-Profit-Organisation zur Förderung von sozialem Unternehmertum“ (Quelle: wikipedia). Mitglieder: Mag. Amra Ducic Bakk, laut Linkedin Leiterin Abteilung Digitale Kommunikation im Bundeskanzleramt Österreich; Mag. Michael Ulrich BA, Pressesprecher des Finanzministers; Mag. Helmut Peissl, Obmann des Vereins COMMIT, das Community Medien Institut für Weiterbildung, Forschung und Beratung ist die Weiterbildungseinrichtung an der Schnittstelle zwischen nichtkommerziellem Rundfunk, Erwachsenenbildung und Forschung in Österreich, bestens durch öffentliche Aufträgen finanziert. Es ist EVIDENT, dass dieser Beirat unabhängig agiert – unabhängig von den Interessen des Volkes und unseres Landes!
Die Antwort des RTR-Teams im Wortlaut auf ethos Wie viele Teamsitzungen dafür in drei Monaten nötig waren, werden wir wohl nie erfahren!
Neuste RTR-Pressemitteilung (7. Mai 2024): „Vielfalt verlässlicher Nachrichtenmedien in Print und Online stärken: KommAustria vergibt erstmals Qualitäts-Journalismus-Förderungen. … Erstmals vergibt die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) Fördermittel gemäß des Ende 2023 in Kraft getretenen Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetzes und veröffentlicht heute die entsprechenden Entscheidungen. Damit erhalten die Fördernehmer:innen jetzt die für das Jahr 2022 beantragten Mittel aus der mit jährlich rund 20 Millionen Euro dotierten Förderung. Die Förderungen können grundsätzlich erst rückwirkend für ein jeweils abgelaufenes Jahr beantragt werden.“ Auf gut Deutsch: Hofberichterstatter „verlässlicher Nachrichtenmedien“ bekommen nun noch NACHTRÄGLICH Geld zugeschoben. Das ist wirklich WELTWEIT einmalig!!
