„Selenskyj zeigte Fotos von Saakaschwili und sagte, dass die georgische Regierung ihn tötet“, titelt der Michael Khachidze auf fuf am 1.2.23. Da er keine Kommentare zulässt, hier ein paar Ergänzungen:
Der Blogger Michael Khachidze zitiert Präsident Wolodymyr und ich bin überzeugt, Präsident Alexander ist in Tränen ausgebrochen: „Öffentliche Folter eines Bürgers der Ukraine. Ich spreche nicht darüber, warum der ehemalige Präsident Georgiens verhaftet wurde, welche Folgen dies für die Politik und die Demokratie in Georgien haben werden. Das ist ihre interne Angelegenheit. Ich spreche von der Verhaftung des ukrainischen Bürgers Micheil Saakaschwili, der täglich öffentlich gefoltert wird. Ich denke, dass ihr Ziel darin besteht, ihn zu töten", sagte Selenskyj.
Dass ein „Bürger der Ukraine täglich öffentlich gefoltert wird“ sind keine Fakenews. Das ist ein offensichtlicher Versuch der plumpen Geschichtsfälschung. Öffentliche Folter, beispielsweise Steinigung, ist mir aus arabischen Ländern bekannt. Georgien ist mit solchen Praktiken bislang bei Amnesti International noch nicht aufgefallen.
Fakt ist, dass die georgische Generalstaatsanwaltschaft gegen Saakaschwili nach dem Ende seiner zweiten Amtsperiode als Staatspräsident Georgiens (2004-2013) Untersuchungen wegen Amtsmissbrauch eingeleitet und einen Haftbefehl ausgestellt hat. Dieser Haftbefehl wurde niemals aufgehoben und folgerichtig exekutiert, nachdem Saakaschwili 2021 wieder nach Georgien zurückgekehrt war.
Doch bis zu dem Zeitpunkt tauchte Saakaschwili öfter auf und wieder ab als „der Spion, der aus der Kälte kam“. Er flüchtete zunächst in die USA, „Er schrieb dort an seinen Memoiren, hielt bezahlte Referate und arbeitete für eine junge Denkfabrik. Bis Mai 2014 hatte er einen Lehrauftrag als 'Senior Statesman' an der Fletcher School of Law and Diplomacy“, schreibt Wikipedia, was belegt, dass er in den USA keine Zeit hatte, mit Funktionären des CIA, NSA, Nato oder der Regierung Obama zusammen zu treffen.
„Im Februar 2015 berief der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Saakaschwili zum Regierungsberater. Er sollte den Präsidenten bei der Umsetzung von Reformen beraten und wirtschaftliche Unterstützung für das Land mobilisieren. Im März 2015 versuchte der Präsident, Saakaschwili als Leiter des nationalen Antikorruptionsbüros einzusetzen. Am 30. Mai 2015 ernannte Poroschenko Saakaschwili zum Gouverneur der Oblast Odessa“. Eine ziemlich alltägliche Story für einen „Bürger der Ukraine“!
Zur Erinnerung, Petro Poroschenko war der Mann des Westens, der Wiktor Janukowitsch abgelöst hat, jenen Präsidenten, der überflüssiger Weise aus seinem Amt geputscht wurde, weil ohnehin ein paar Monate später Wahlen angestanden wären. Dieser Poroschenko hatte zwei Jahre später die Nase voll von Saakaschwili, hat ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen und ihn nach Polen abgeschoben.
Sowas lässt sich ein Saakaschwili nicht einfach gefallen: „Mit Hilfe seiner Anhänger überquerte er die Grenze zu Fuß und in Begleitung von Julija Tymoschenko sowie mehreren ukrainischen und polnischen Abgeordneten, nachdem sein Zug vor dem Grenzübergang am Bahnhof Przemyśl gestoppt worden war. Dabei wurden etwa 100 uniformierte paramilitärisch ausgerüstete Personen verhaftet, nachdem es nach Angaben der ukrainischen Grenzpolizei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen war.“ (wikipedia.de)
Danach fand der Abenteurer Unterschlupf in den Niederlanden, und kehrte am 30. Juni 2020 zurück in die Ukraine, wo Wolodymyr Selenskyj niemand geringeren als Micheil Saakaschwili beauftragte, ein „grundlegendes Konzept einer revolutionären Justizreform vorzubereiten“. Was Reformen im Land der unbegrenzten Korruptionen bedeuten, wissen wir seit dem jüngsten Zwischenfall, in dem hochrangige Regierungsbeamte als Kriegsgewinnler weltweite Berühmtheit erlangten.
2021 kehrte der gesuchte Ex-Präsident nach Georgien zurück um bei Kommunalwahlen Stimmung für „seine“ Partei zu machen. Dieses Abenteuer endete im Gefängnis, wo er nun eine sechsjährige Haftstrafe verbüßt (aufgrund von "illegalem Grenzübertritt" wie Michael Khachidze auf seinem Blog behauptet). Ansuchen auf Begnadigung hat die georgische Präsidentin Salome Surabischwili bislang abgelehnt. Sein Anwalt erklärte am 8.11.22, dass die Ärzte festgestellt haben, Saakaschwili leide an 36 Krankheiten, darunter Tuberkulose und Demenz.
Auf dem youtube Channel TRT (eine türkische Radiostation!) findet sich seit 3.2.23 ein Video mit der Frage (auf Russisch): „Wird Saakaschwili in Georgien gefoltert?“ Eine FRAGE wohlgemerkt!! Dort zeigte der um angeblich 60 Kilo abgemagerte Häftling auf seinem Krankenbett eine Rippe. Es folgt der Text: „Am Vortag erhielt er die Diagnose Coronavirus. Doch die Mediziner stellten fest, es gebe keine Notwendigkeit einer Überstellung auf die Intensivstation.“ Ausschnitte aus diesem Video dienten dem Komödianten von Kiew als „Beweisfoto“ für seinen Schmäh, dass „Saakaschwili täglich öffentlich gefoltert“ werde.
Man darf gespann sein, was VdB nächste Woche unseren Medien darüber berichten wird. Im Übrigen bin ich der Meinung, Selenskij, der Schnorrer, hätte unserem VdB wenigsstens ein paar seiner Flaggen schenken können, damit dieser gewappnet ist, wenn er demnächst bei der Regierungskrise in Niederösterreich vermitteln muss.
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