Der Kurier berichtet heute über einen Steuereintreiber aus Absurdistan. Ein Konzert von Parov Stelar wurde in Wien post factum zur „Tanzveranstaltung“ erklärt: „Die Magistratsabteilung forderte nachträglich die Vergnügungssteuer in der Höhe von 8183,55 Euro zuzüglich Verspätungszuschlag (818, 36 Euro) und Säumniszuschlag (163,68 Euro).“
Das ist nicht nur ein Beispiel für Beamtenwillkür, das ist auch ein Beispiel komplett fehlgeleiteter Steuerpolitik. Die beginnt damit, dass Steuerpolitik ausschließlich Klientelpolitik ist, bei der SPÖVP nur darauf aus sind, dass ihrer Klientel nicht zu viel abgezwackt wird. Und den Grünen fällt zu dem Thema seit Jahren überhaupt nichts mehr ein. Vergeblich warte ich auf ein Grünen-Statement, das höhere Energiesteuern fordert, weil wir ja Energie sparen sollen. Oder höhere Mineralölsteuern, damit Elektromobilität attraktiver wird.
Dafür müsste man lediglich die Grundprinzipien der Steuerpolitik im Auge haben. Steuern sind nicht primär dazu da um abzuzocken (anders als Abzocke kann man das eingangs erwähnte Beispiel nicht bezeichnen), sondern um bestimmte - für das Gemeinwohl positive - Lenkungseffekte zu erzielen, also: Steuern sind zum Steuern da!
Details dazu siehe thurnhofer.cc (Artikel aus dem Unternehmermagazin A3 ECO)
