Welche Mächte sind legitimiert, geheim über die Zukunft unabhängiger Staaten zu verhandeln? Jenseits von Chlorhühnern und Genmais, die stellvertretend dafür stehen, dass unsere Umweltstandards bedroht sind, rütteln die TTIP-Verhandlungen an den Fundamenten unserer Demokratie. Und das ist weit schlimmer.

Die Bauern sind dagegen, der Handel ist dagegen, NGOs wie Attac und Greenpeace sind dagegen und zuletzt haben die sozialdemokratischen KommunalpolitkerInnen den sofortigen Stopp der Verhandlungen bezüglich der internationalen Handelsabkommen TTIP, TiSA und CETA gefordert. Spar und die Kronenzeitung unterstützen die Kampagne Stopp TTIP, die bereits 600.000 Unterschriften gesammelt hat.

Einstimmig für TTIP ist in Österreich nur die Industriellenvereinigung. „Freihandelsabkommen wie TTIP müssen als Chance für Wachstum und Arbeitsplätze gesehen werden“, so IV-Generalsekretär Peter Koren, der dafür plädiert, „zu mehr Sachlichkeit zurückzufinden.“

Sachlichkeit erfordert Kenntnis der Inhalte. Die sind jedoch geheim. Ein absurder Zustand, der jede Menge Material für Realsatire liefert. So wurde der Parteivorsitzende der Grünen Deutschlands, Anton Hofreiter, nach dem Besuch des hermetisch abgeschotteten TTIP-Leseraums von extra3 interviewt. Die einzige Antwort auf ein dutzend Fragen: „Das darf ich Ihnen leider nicht sagen.“

Es stellt sich die Frage, wie es überhaupt zu solchen Geheimverhandlungen kommen konnte. Die Rechtsanwältin und Verfassungsexpertin Dr. Eva Maria Barki hat die Hintergründe analysiert.

Das Interview mit Eva Maria Barki ist erschienen in a3ECO (Ausgabe 7/2016) und kann unter thurnhofer.cc gelesen werden.