Die EU schickt keine Waffen in die Ukraine, die EU gibt kein Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Allerdings schicken fast alle EU-Länder Waffen. Und bezahlt werden diese Lieferungen nicht von der EU, genauer gesagt nicht aus dem EU-Budget, sondern aus einem eignen "Finanzinstrument", und das heißt: "Europäische Friedensfazilität". Ende des Zynismus.
Tatasche ist: Ungarn, das NATO-Land Ungarn, schickt keine Waffen in die Ukraine. „Den Frieden erreichen wir aber nicht, wenn wir Waffen über unsere Grenzen in die Ukraine liefern“, sagte der ungarische Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovnicky.
Tatsache ist: Das NATO-Land Deutschland schickt Waffen, darunter 30 ausrangierte Flakpanzer mit 6.000 Schuss Flakpanzermunition. Weitere Munition gibt's nicht, weil die neutrale Schweiz keine Nachschub-Lieferungen bewilligt. Schon im April 2022 berichtete tagesschau.de: "Die versprochenen "Gepard"-Panzer für die Ukraine könnten noch wochenlang nicht einsatzfähig sein, sagt Militärexperte Richter im tagesschau.de-Interview. Im Verbund mit anderen Waffen profitiere das Land dennoch davon." Wie genau, das bleibt ein Geheimnis des Militärexperten.
Waffenexporte nennt die Bundesregierung Ertüchtigungshilfe: "Im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2022 wurden die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative auf insgesamt 2 Milliarden Euro für das Jahr 2022 erhöht. Die zusätzlichen Mittel sollen vornehmlich der Unterstützung der Ukraine zugutekommen. Zugleich werden sie zur Finanzierung der gestiegenen deutschen Pflichtbeiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) eingesetzt, aus deren Mitteln wiederum Kosten der EU-Mitgliedstaaten für Unterstützungsleistungen an die Ukraine erstattet werden können."
Die Pflichtbeiträge sind die Beiträge, zu denen die Bundesregierung ihre Steuerzahler verpflichtet hat. Man kann Deutschland vieles vorwerfen, aber sicher nicht Mangel an Transparenz - nachdem die Regierung vollendete Tatsachen geschaffen hat. Hier Deutschlands militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine im Detail.
Wer glaubt, die Ukraine stelle nur Forderungen an die EU, wird von der Zeitung "Neues Land" eines Besseren belehrt. Die Ukraine hat 2022 mehr Geflügel nach Europa geliefert als je zuvor. Die bislang vorliegenden Vergleichszahlen von Januar bis August: 2020 importierte die EU 70.138 Tonnen Geflügel aus der Ukraine, im gleichen Zeitraum 2021 nur 46.074 Tonnen und in diesem Jahr bis Ende August 95.995 Tonnen!
European Comission DG AGRI E3 www.neuesland.at
Ich bin schon gespannt, wann uns die ersten Weihnachtsbilder von hungernden Bürgern aus Lwiw, Kyiw und Charkiw erreichen werden und wann die Hilfsaktionen von Nachbar in Not für die Ukraine loslegen.
"Die Runde der Leidtragenden ist riesengroß. Denn Bio, Tierschutz, Regionalität, GMO-freie Lebensmittel zählen im Wettbewerb von Verkaufszahlen nicht mehr", kommentiert Anton Koller, Geschäftsführer des Landesverbandes Steirischer Geflügelhalter.
