"Mit Alexander Van der Bellen tritt der Kandidat des gescheiterten Systems erneut zur Bundespräsidentenwahl an. Hinter ihm werden sich logischerweise all jene Parteien versammeln, die zum Scheitern beigetragen haben - also sowohl die Regierungsparteien als auch die rote und rosarote Pseudo-Opposition! Van der Bellen steht für die Spaltung der Gesellschaft durch eine völlig evidenzbefreite und bösartige Corona-Politik. Er steht für die Tatenlosigkeit angesichts der durch diese fatale Politik verursachte soziale Krise durch eine beispiellose Kostenlawine. Und er steht für die Aufweichung unserer Neutralität und die damit verbundene Schwächung der Position Österreich in Anbetracht des Kriegs in der Ukraine", kommentiert der FPÖ-Chef Kickl auf FB.
FPÖ https://www.facebook.com/herbertkickl
Ich kann jeden Satz von Kickl unterschreiben. Schade nur, dass die FPÖ und Kickl persönlich zu VdB bislang keine Alternative angeboten hat. Schade nur, dass auch die FPÖ offenbar nicht einmal daran denkt, einen Kandidaten aus dem Volk zu unterstützen! Es wäre schön, wenn sich Kickl im Interesse aller unabhängigen Kandidaten wenigstens um die Bekanntgabe des Wahltermins kümmern würde. Es ist wohl nicht anzunehmen, dass VdB seine Kandidatur bekannt gibt ohne vorher mit der Österreichischen Einheitspartei ausgemauschelt zu haben, wann der Wahltermin ist. Dann muss den Termin aber auch die FPÖ kennen, denn laut BPraesWG entscheidet die Regierung in Absprache mit dem Parlament!
Mit dem Eiertanz, den die Parlamentsparteien um das Amt des Bundespräsidente aufführen, schaden sie unserer Demokratie! Laut Bundespräsidentenwahlgesetz entscheidet die Regierung in Abstimmung mit dem Parlament über den Wahltermin. Warum ist der Termin nicht schon längst bekannt? Wollen Sie uns weismachen, dass sie den nicht HIER UND JETZT bekannt geben können?
Kleine Info, für die kleine Minderheit, die das BPräsWG noch nicht gelesen hat: erst nach Festlegung des Wahltermins kann der Stichtag für das Sammeln der Unterstützungserklärungen festgelegt werden. Es liegt offensichtlich im Interesse der Österreichischen Einheitspartei, diesen Termin so spät wie möglich anzusetzen, damit die unabhängigen Kandidaten und derzeit eine Kandidatin so wenig Zeit wie möglich haben, ihre Unterstützungserklärungen zu sammeln.
ERGÄNZUNG 18:18 Uhr - Am Sonntag, 22. Mai 22 hat VdB offiziell seine Kandidatur bei der BP-Wahl 2022 bekannt gegeben. Nicht nur mit mit einer Presseaussendung auf APA OTS, sondern auch den sozialen Medien, u.a. auf facebook. Dort heißt es: "Es ist für mich selbstverständlich, genau zwischen dem Amt als Bundespräsident und meiner Kandidatur zu trennen. Das bedeutet konkret: Es werden keinerlei Ressourcen der Präsidentschaftskanzlei zu Wahlwerbungszwecken genutzt." Und von wem wird diese FB-Seite verwaltet und folglich finanziert? Laut FB: "Willkommen auf der Facebook-Seite des österreichischen Bundespräsidenten! Ballhausplatz, Hofburg, Wien, Austria, 01 53422318, buergerservice@hofburg.at"
Der Bundespräsident belügt das Volk also schon mit der ersten Ankündigung seiner Wiederkandidatur. Vermutlich hat er es gar nicht bemerkt. Und wenn er dann endlich aufwacht, wird es wohl nicht als Kardinalsünde sondern schlimmstenfalls als lässliche Sünde, als kleinen Lapsus betrachten. So wie man beim Heurigen schon mal die Zeit übersehen kann, wenn der Lockdown endlich mal vorbei ist. So viel zur "moralischen Autorität" des VdB.
Der Betrug - oder ist es Business as usual? - geht unverfroren weiter. Heute Vormittag tritt VdB vor "die Presse". Umgehend macht der Hofberichterstatter ORF eine "ZIB Spezial"! Dazu ein paar FRAGEN: 1.Hat der Kandidat VdB für diese Pressekonferenz privat bezahlt, und sie privat organisiert oder gibt es schon längst einen Unterstützungsverein, der schon Geld gesammelt hat, ohne zu wissen, dass VdB schließlich antreten wird? Oder ist vielleicht von der letzten Wahl, bei der Unterstützungsverein 7,8 Mille Euro gesammelt hat, noch etwas übrig geblieben? 2. Hat der ORF auch über die Ankündigung der Kandidatur aller bisherigen Kandidaten Sondersendungen und jede Menge Berichte fabriziert? 3. Auf welcher Rechtsgrundlage berichtet der ORF über den Kandidaten VdB einen ganzen Tag lang, während er über alle anderen Kandidaten nichts berichtet?
Über die journalistischen Grundlagen dieser Hofberichterstattung kann man nur noch sagen: Schwamm drüber. Abgesehen davon trägt der ORF mit dem Showman Marco Pogo, der angeblich ein BP-Kandidat ist, in Blödelsendungen wie "Willkommen Österreich" dazu bei, das Amt des Bundespräsidenten vollständig zu diskreditieren. ZUR KLARSTELLUNG: "Marco Pogo" kann nicht kanditieren, ebenso wenig wie die Lugner-Citiy! (Für die Nicht-Wiener, die MP nicht kennen: MP ist Rocksänger und Impfarzt. MP ist die Conchita Wurst des Jahres 2022. MP hat natürlich auch einen bürgerlichen Namen, aber wer wird denn bei einer Präsidentschaftswahl über solche Nebensächlichkeiten informieren? - Der ORF sicher nicht.)
