Es gibt Lehrbücher für Dummies! Dazu kann man auch die „Baustelle Parlament“ als Einführung in die Österreichische Bundesverfassung zählen. Es gibt aber Menschen in diesem Lande, die sind schlimmer als Dummies: die Hirnedies. Und viele von dieser Gattung sitzen offenbar in unserem Parlament. So, und nur so kann man jene bezeichnen, bei denen jeder konstruktive Vorschlag, wenn er von der falschen Partei kommt, einen affektiven, völlig vernunftbefreiten Beißrefelx auslöst.

Über "Aufregung wegen Heeresreform" berichtet der KURIER heute. Demnach hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten am Montag angekündigt, künftig stärker auf die umfassende Landesverteidigung (insbesondere Katastrophenschutz und Cyberkriminalität) zu setzen. Natürlich war die reflexartige Abwehrreaktion der Opposition sofort da: "Am Mittwoch gab es den Sturm der Entrüstung. Von Kahlschlag und einer Gefährdung der Sicherheit und Neutralität war die Rede. Die Oppositionsparteien warfen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner vor, mit der geplanten Reform die Verfassung zu brechen." (Quelle: Kurier)

Ich empfehle den hirnlosen Parteisoldaten, den Artikel 9a B-VG zu lesen: Artikel 9a (1) Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen. (2) Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung. (3) Jeder männliche Staatsbürger ist wehrpflichtig. Staatsbürgerinnen können freiwillig Dienst im Bundesheer als Soldatinnen leisten und haben das Recht, diesen Dienst zu beenden. (4) Wer die Erfüllung der Wehrpflicht aus Gewissensgründen verweigert und hievon befreit wird, hat die Pflicht, einen Ersatzdienst (Zivildienst) zu leisten.

links Zdrahal, rechts Hrdlicka in der Albertina Modern / Künstlerhaus www.thurnhofer.cc

Und noch etwas empfehle ich den Parteisoldaten: lernt endlich den Unterschied zwischen Kritik und Kritizismus. Kritik ist eine philosophische Methode, die man lernen kann – man muss dafür nicht einmal die „Kritik der reinen Vernunft“ lesen (kann aber nicht schaden). Kritizismus ist die primitivste Ideologie, die je menschlichen Hirnen entsprungen ist. Kritizismus hat nämlich im Unterschied zu positiven Ideologien, die auf einer konstruktiven Idee basieren (und die wichtig und gut sind, solange diese Ideen keinen Alleinvertretungsanspruch stellen), keine konstruktive Idee als Maxime seines Handels (das ein reines Abwehrhandeln ist), sondern ist ausschließlich auf Destruktion ausgerichtet. Dieser destruktive Kritizismus ist einer der Gründe, warum die Politiker niemand mehr ernst nimmt.

Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die Neubeschaffung von Abfangjägern, wie sie von der aktuellen Regierung ins Auge gefasst wurde, nicht aus dem Artikel 9a und auch aus keinem anderen Verfassungsartikel abgeleitet werden kann!

Und jetzt bitte: Hirn einschalten und dann mitdiskutieren!