13. Februar 2023 - Der Verein "Forum Verfassung" ist zuletzt am 5.10.21 im Erscheinung getreten. Damals wurde dem polnischen Ex-Verfassungsrichter Mirosław Wyrzykowsk, sowie dem Chefredakteur der Wiener Zeitung, Walter Hämmerle eine Auszeichnung des Forums verliehen. Ausgezeichnet wurden auch die AHS-Lehrerinnen Monika Erckert und Silvia Ruschak-Schneider, unter anderem für ihr Engagement beim Aufbau des Programms „Verfassung macht Schule“. Nun soll der Verein aufgelöst und durch die staatliche "Stiftung Forum Verfassung" - wohldotiert mit 700.000 Euro pro Jahr - ersetzt werden.
Im Gesetzesentwurf steht kein Wort von kritischem Diskurs, kein Wort von Reform! Statt dessen schwammige Begriffe wie "Bewusstseinsbildung", "Vermittlung der Bedeutung der Verfassung als Legitimationsgrundlage einer pluralistischen Demokratie", "Vermittlung von Informationen über den aktuellen Stand der Verfassung" - Kurz: der Status quo darf nicht angetastet werden. Die faktenwidrige Behauptung von der "Schönheit und Eleganz" der Verfassung soll einzementiert werden. Wenn die herrschenden Parteien "Legitimation einer pluralistischen Demokratie" einfordern, dann meinen sie ausschließlich die Parteiendemokratie! Das ist der Gipfel des Pluralismus, den sie sich vorstellen können.
Jede wirklich demokratische Verfassung muss auf dem einfachen Grundsatz basieren, dass eine Demokratie eine schlanke Verfassung braucht, so dass sie alle Bürger des Landes lesen und verstehen können, um sich letztlich damit zu identifizieren. Diese Forderung unterstützen zahlreiche Parlamentarier - leider immer erst dann, nachdem sie ihr Mandat verloren haben.
Es gibt keine demokratie-politische Legitimation dafür, eine eigene Stiftung einzurichten und mit 700.000 Euro jährlich zu dotieren, die offensichtlich nur dem Zweck dient, die bestehende Übermacht der Parteien zu festigen. Dies unter dem Mäntelchen der "Legitimationsgrundlage einer pluralistischen Demokratie". Was sich schon lange abzeichnet ist die Beendigung unserer Demokratie als offene Gesellschaft! Zeitgemäße Trends der direkten Demokratie, Basisdemokratie, liquid democracy, für die es bereits Konzepte und Demokratie-Apps gibt, werden durch den vorliegenden Entwurf weiterhin ausgegrenzt. Nicht nur aus den gängigen Verfahren, sondern sogar aus dem Diskurs.
Resümee: das Gesetz als ganzes ist abzulehnen. Anstelle dessen soll eine Stiftung geschaffen werden, die eine Verfassungsreform zum Gegenstand hat, mit dem Zweck, Ideen zu sammeln, Grundwertediskussionen zu führen, Bürgerforen zu organisieren um zu einem Entwurf einer neuen Verfassung zu gelangen, wie das der Schweiz in den 1990er Jahren gelungen ist.
