Wenn du an unserer Demokratie teilnehmen willst, musst du auch manchmal hingehen. Konkret in die Ämter unseres Staates, um den Herrschaften unseres Staates mitzuteilen, was du willst. Die guten Ideen kommen schon lange nicht mehr aus den etablierten Parteien, sondern aus dem Volk. Das beweisen die zahlreichen Volksbegehren, die derzeit im Innenministerium angemeldet sind. Ich empfehle allen Bürgern Österreichs die Eintragungswochen von 2. bis 9. Mai zu nutzen.

Unser Kandidat 2022 auf dem Ballhausplatz 1. Mai 2022 UnserKandidat2022.at

Sieben Volksbegehren liegen diese Woche bis 9. Mai (auch am Wochenende) zur Unterzeichnung auf, weitere 50 laufen und können bei der Gelegenheit auch unterzeichnet werden. Auf der Gemeinde bekommst du die vollständige Liste und jedes Begehren, das du unterstützen willst, wird dir einzeln zur Unterzeichnung unterbreitet! Deine Unterschrift zählt!

bgeschlossen werden diese Woche:

- Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren

- Arbeitslosengeld RAUF!

- NEIN zur Impfpflicht

- Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!

- Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!

- Mental Health Jugendvolksbegehren

- Stoppt Lebendtier-Transportqual

Alle Details auf der Seite des Innenministeriums.

Zu zwei Themen, die nun in der Eintragungswoche sind, sucht man vergeblich nach einem Statement der SPÖ oder zumindest in der vom Steuerzahler finanzierten Parteiakademie, dem Renner-Institut. Konkret schweigt die SPÖ zur Forderung "Arbeitslosengeld rauf" und zur Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE), die bereits seit vielen Jahren von vielen unabhängigen Gruppierungen dieses Landes und auch von manchen Wissenschaftern intensiv geführt wird.

Von den NEOS, angeblich eine liberale Partei, hätte man sich erwartet, dass sie für die Eigenverantwortung der Bürger sind. Doch nein, sie haben mit Grünen, ÖVP und SPÖ für die Impfpflicht gestimmt. Die zwei Volksbegehren "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!" sowie "NEIN zur Impfpflicht" haben schon jeweils mehr als 100.000 Unterschriften, die für eine Behandlung im Parlament notwendig sind.

Von Parteimitgliedern der Grünen und der ÖVP kann man sich ohnehin nichts mehr erwarten. Sie sollten zumindest das Anliegen des Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren lesen, u.a. die Forderungen: "Wir alle haben ein Recht auf Politikerinnen und Politiker, deren Handeln sich am Gemeinwohl (res publica) und hohen Maßstäben ethischen Verhaltens ausrichtet – und nicht nur am Strafrecht. Wir alle haben ein Recht auf eine saubere und transparente Verwaltung, die alle Bürgerinnen und Bürger, ohne Ansehen ihrer Stellung und ihres Namens, eines Parteibuchs sowie ohne Parteispenden gleichbehandelt. Wir alle haben ein Recht auf freie und unabhängige Medien, die weder durch Inseratenkorruption noch durch politischen Druck an ihrer Informations- und Kontrollaufgabe gehindert werden."

Mehr dazu: UnserKandidat2022