Das Legalitätsprinzip und der Parteien-Egoismus überlagern das Moralitätsprinzip. Und zwar total. Das ist die Hauptursache für das Scheitern der „Sondierungsgespräche“ in Deutschland.

Statt Verantwortung für das Land zu übernehmen, führen die Parteien einen Eiertanz rund um den Altar der Regierung auf, so als wäre es ein Ding der Unmöglichkeit, die Welt zu nehmen wie sie ist, nicht so, wie sie die vergangenen 70 Jahre war, und auch nicht so, wie man sie aus Sicht eines Parteifunktionärs – und sei es ein Spitzenfunktionär – gern hätte. Mit dieser Ignoranz schafft Deutschland gerade seine Demokratie ab.

Die Verantwortung der Parteien besteht zunächst einmal darin, das Wahlergebnis anzuerkennen und die Entscheidung des Volkes als Auftrag zu nehmen. Wenn das Ergebnis nicht passt, dann rufen wir Neuwahlen aus – das hatten wir ja schon! Wann war das bloß? Aja, im Sultanat Erdogans vor gerade mal zwei Jahren.

Was bitte, wollen die Parteien dem Wahlvolk in weiteren inhaltsleeren Schaukämpfen vor laufenden TV-Kameras NEUES servieren außer jämmerlicher Schuldzuweisungen!?

Dogmatisch steht jetzt im Raum „wir brauchen eine STARKE Regierung“ - nicht nur die Bundesmutti, auch der verhinderte Bundesvati predigt es. Sind WIR (ihr Deutschen und wir Zuschauer aus Österreich, die sich Sorgen um die Demokratie an sich machen) damit schon wieder oder immer noch in der Sackgasse der Alternativlosigkeit?? Da außer STARKE REGIERUNG für Politiprofis offenbar nix denkbar ist, hier die Alternativen aus Sicht der praktischen Vernunft, oder: aus Sicht eines Moralisten.

1. Minderheitsregierung

bedeutet keinen Untergang des „Führungsanspruchs“ Deutschlands, sondern nur andere Entscheidungsprozesse im Parlament. Dafür braucht es nur die Abschaffung des Klubzwangs, der sowoieso undemokratisch ist.

2. Konzentrationsregierung

bedeutet keinen Untergang des „Führungsanspruchs“ Deutschlands, sondern nur andere Entscheidungsprozesse in der Regierung. Es wird wohl möglich sein, ALLE Interessen des Wahlvolkes mit einem MINIMAL-KONSENS europaweit und weltweit zu vertreten, während die Parteien ihre Partikularinteressen in den ihnen zugeordneten Ministerien vertreten und verwirklichen können. Ja, zugeordnet, und zwar vom Präsidenten, denn keiner hat Lust sich bis zu Ende der Legislaturperiode die Streitereien anzuhören, wer in welchem Sandkasten spielen darf!

Ich bin sicher, 82 Millionen Bundesbürger werden mir jetzt erklären, dass das aus politischen, rechtlichen und sonstigen Gründen nicht geht. Aber DENKBAR wär´s doch, oder??

Paul Kaminski www.ethos.at

Im Übigen bin ich der Meinung: „Der Souverän ist der erste Diener des Staates. Er wird gut bezahlt, damit er die Würde seiner Stellung aufrechterhalte; man fordert von ihm, dass er wirksam für das Wohl des Staates arbeite. … Ich kann kein Interesse haben, das nicht auch das meines Volkes ist. Sind die beiden unvereinbar, so ist dem Wohlergehen und Vorteil des Landes stets Vorrang einzuräumen.“ Von wem stammt das Zitat? Die Antwort findest du in MORAL 4.0 (Exkurs zu Ferguson).

ERGÄNZUNG 25.11.17: Die WIENER ZEITUNG bringt eine ausführliche und tiefer gehende Fassung dieses Kommentars, siehe: Demokratie auf dem Prüfstand