Bundeskanzler Sebastian Kurz macht jetzt nicht nur Nägel mit Köpfen, er schlägt sie auch gleich ein mit dem großen Hammer in einen etwas wurmstichigen Block.
Kurz verlangt von der FPÖ eine klare Distanzierung von den Identiären. Das wird der FPÖ ungefähr so leicht fallen, wie dem Tourismusverbands der Wachau die Distanzierung von der Marillenblüte und den Heurigen.
Kurz übernimmt de facto SPÖ-Positionen
Und ganz neu: Kurz gibt Innenminister Herbert Kickl einen "Spitz" und verlangt eine Berichtspflicht der Geheimdienste (die allesamt in FPÖ-Händen sind) an das Bundeskanzleramt. Die Hintergünde: Nicht unerhebliche Partner Österreichs - etwas Deutschland und Großbritannien - sind sich nicht mehr ganz so sicher, ob sie sensible Daten über Extremisten mit Kickl teilen wollen. Das ist verständlich: Kickl hat vor zwei Jahren just bei den Extremisten, die reife Demokratien gern ein wenig unter die Lupe nehmen wollen, eine Rede gehalten, die man gemeinhin als anbiedernde Schleimerei an Rechtsextremisten verstehen kann. Und dazu braucht es gar nicht viel Phanatasie. Die Skepsis europäischer Staaten gegenüber Österreich ist kein Hirngespinst, das bekräftigte auch BVT-Leiter Gridling gestern explizit.
Kurz bestätigt damit indirekt, was SPÖ und die Liste JETZT sagen: Kickl ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich. Und ein Sicherheitsrisiko kann Kurz, der sich selbst als Sicherheitsgarantie vermarktet, nicht brauchen.
Es rappelt gewaltig im Regierungskarton.