Von Rosa Luxemburg ist folgendes Zitat überliefert: " Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden". Es wird immer wieder gern zitiert. Doch wie ist es mit der Freiheit der Andersdenkenden in Deutschland bestellt? Scheinbar nicht zum Besten. Je mehr die Defizite in der deutschen Politik zu Tage treten, z. B. in der Flüchtlingsfrage, um so vehementer ist man dabei, jede Kritik daran zu unterdrücken und reflexhaft in die rechtsextremistische Ecke zu stellen. Das nimmt zuweilen groteske Züge an. So hat z. B. kürzlich der Schriftsteller Uwe Tellkamp, Träger des Deutschen Buchpreises sowie weiterer renommierter Preise, darauf hingewiesen, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge, der nach Deutschland kam, dies keineswegs tat, weil er um sein Leben fürchten musste, sondern weil sein Ziel die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem sei. Ist das falsch? Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umgeben. Wer aus Italien oder Griechenland nach Deutschland kommt, um hier Asyl zu beantragen, tut dies nicht, weil in Italien oder Griechenland sein Leben bedroht wäre, sondern weil in Deutschland die Sozialleistungen besser sind. Das mag nachvollziehbar sein, vom Gesetz gedeckt ist es nicht. So heißt es denn im Grundgesetz in § 16a, Absatz 2, dass sich bei Einreise aus sicheren Drittstaaten nicht auf das Asylrecht berufen werden kann. Darauf hat Tellkamp hingewiesen, was ihm wütende Proteste eingebracht hat. Auch sein Verlag hat sich inzwischen von ihm distanziert.
Apropos Verlage: Die Leipziger Buchmesse steht ins Haus. Es steht zu befürchten, dass sich dort das Geschehen von Herbst 2017 wiederholt. Auf der Frankfurter Buchmesse hatte es damals massive Proteste gegen rechte Verlage, oder was für rechte Verlage gehalten wurde, gegeben. Mit nicht eben feinen Mitteln. Die Messe selber hatte den Verlagen nur widerwillig die Teilnahme ermöglicht mit Hinweis auf die ach so lästige Meinungsfreiheit. Sie hatte aber zuvor deutlich darauf verwiesen, wo die Stände dieser Verlage zu finden seien und klar gemacht, dass Protest gegen diese durchaus willkommen sei. Der blieb dann auch nicht aus. Über Nacht wurden Stände der Verlage Antaios und Manuscriptum geplündert. Veranstaltungen rechter Verlage wurden massiv gestört. Dargestellt wurde das Ganze jedoch so, als seien die Verlage und ihre Besucher an der Gewalt schuld gewesen. Als z. B. das Mitglied der linken Anarchopartei "Die Partei" Wehnemann versuchte, eine Absperrung zu überwinden, woran er vom Sicherheitspersonal der Messe und der Polizei gehindert wurde, stellte er dies so dar, als seien Anhänger der Rechten über ihn hergefallen. Die Medien schrieben denn auch von einem Ausbruch rechter Gewalt und illustrierten dies mit dem Bild eines mit wutverzerrtem Gesicht agierenden jungen Mannes, der jedoch kein Rechter, sondern ein linker Demonstrant war, der auf den Chef des Antaios Verlages, Götz Kubitschek, losging. Der Leser musste jedoch glauben, einen wütenden Nazi vor sich zu sehen.
Ähnliches darf man erwarten, wenn Ende der kommenden Woche die Leipziger Buchmesse beginnt. Auch hier wurde im Vorfeld massiv gegen sogenannte rechte Verlage und Aussteller zu Felde gezogen. Auch hier hat die Messeleitung zu verstehen gegeben, dass es aufgrund der leidigen Meinungsfreiheit in Deutschland leider keine Möglichkeit gebe, diese von der Messe auszuschließen. Man hat jedoch alles getan, um die Gegner dieser Verlage nach besten Kräften zu fördern. So hat man dem Bündnis Verlagegegenrechts# extra Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Im Aufruf des Bündnisses heißt es "Wir nehmen die Präsenz völkischer, nationalistischer und antifeministischer Verlage nicht wort- und tatenlos hin. Und werden wie in den letzten Jahren Protest organisieren, wo immer wir auf sie treffen." Das heißt, auch in Leipzig werden Lesungen und Veranstaltungen unliebsamer und mit dem Etikett "rechts" versehener Verlage gestört werden. Ein wirklich interessantes Verständnis von Meinungsfreiheit.
Auf dem Denunziationsportal "Dokumentieren gegen Rechts" findet sich eine Liste der verabscheuenswürdigen Aussteller der Leipziger Buchmesse. Zu denen, die dort denunziert und an den Pranger gestellt werden, gehört z. B. das Magazin Cicero, das ebenso angesehen wie ein erfreulicher Lichtblick in der deutschen Presselandschaft ist, vor allem aber, es ist alles andere als rechtsextrem. Auf der Liste findet sich auch die evangelische Nachrichtenagentur IDEA, die der Evangelikalen Bewegung nahesteht und vielleicht besonders glaubensfest, aber bestimmt nicht rechtsextrem ist. Auch auf der Liste steht die Neue Fruchtbringende Gesellschaft zu Köthen deren einziger Fehler es offensichtlich ist, sich der Pflege der deutschen Sprache verschrieben zu haben. Vorsitzende der Gesellschaft ist die Studiendekanin der Hochschule Anhalt, Prof. Seewald-Heeg, Ehrenmitglied ist der vielfach dekorierte Dichter und DDR-Dissident Reiner Kunze. Besonders köstlich aber: Die Neue Fruchtbringende Gesellschaft gehört zu den Unterzeichnern eines Aufrufes des Bündnisses Verlagegegenrechts#. Da beißt sich dann der antifaschistische Hund wohl in den Schwanz. Vielleicht aber nur ein Indiz mehr für den Wahnsinn, der Deutschland inzwischen im "Kampf gegen Rechts" ergriffen hat.
Interessant sind jedoch andere Unterzeichner des Aufrufes. Da finden sich Verlage wie z. B. der Manifest Verlag. An diesem hätte gewiss der Genosse Stalin größte Freude. Hier werden z. B. so fortschrittliche Werke wie Lenin-Texte über die Russische Revolution von Februar bis November 1917 angeboten. Eine Huldigung an den Begründer des roten Terrors, die beim Manifest Verlag wie folgt angepriesen wird: "Ein wichtiger Aspekt von Lenins Tätigkeit 1917 war der Kampf gegen diejenigen in den eigenen Reihen, die hinter den scharfen Wendungen der objektiven Lage zurückblieben." Dies ist also das politische Spektrum, mit dem sich die Messe Leipzig, mit dem sich die etablierten Parteien in Deutschland und die deutschen Medien inzwischen solidarisieren und identifizieren, wenn es um den Kampf gegen Rechts geht. Da fragt man sich doch, warum 1992 Honecker eigentlich vor Gericht gestellt wurde. Heute hätte man ihm gewiss das Bundesverdienstkreuz verlieren.
Doch kehren wir noch einmal zu Rosa Luxemburg zurück. Von ihr sind nicht nur das eingangs erwähnte Zitat überliefert, sondern auch folgende Worte "Wer sich dem Sturmwagen der sozialistischen Revolution entgegenstellt, wird mit zertrümmerten Gliedern am Boden liegenbleiben." Womit wohl ziemlich klar die Ideologie derer umrissen ist, die auf der Leipziger Buchmesse gegen "Rechts" mobil machen. Und das mit dem Segen von Politik und Medien. Armes Deutschland.
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