Am 5. Februar ist im Thüringer Landtag Ungeheuerliches geschehen. Mit Thomas Kemmerich wurde ein Liberaler zum Ministerpräsidenten gewählt. Und damit zum Nachfolger des Linke-Politikers Ramelow, dessen bisherige Koalition von Linker, SPD und Grünen im Landtag keine Mehrheit mehr besitzt. Allgemeines Entsetzen bei Medien und Kanzlerin Merkel, die just zu diesem Zeitpunkt gerade das ferne Südafrika heimsuchte und von dort konstatierte, dass diese Wahl unverzeihlich sei und umgehend rückgängig gemacht werden müsse. Grund: der FDP-Mann Kemmerich wurde mutmaßlich - die Wahl ist geheim - auch mit den Stimmen der AfD gewählt. Dass die Kanzlerin den deutschen Föderalismus aushebelt und die Rückgängigmachung der Wahl forderte, wozu sie nicht das geringste Recht besitzt, stört in Deutschland offensichtlich niemanden.

Am 4. März soll nun die Neuauflage der Ministerpräsidentenwahl folgen und mit Unterstützung der CDU und dem Wohlwollen Merkels soll der Linke-Politiker Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Halten wir fest: Ein Liberaler als Ministerpräsident ist für die CDU unter Merkel untragbar, nur weil er Stimmen der AfD erhielt, ein Kommunist wie Ramelow soll aber mit Hilfe der CDU an die Macht kommen. Und da schert es dann auch nicht, dass sich die CDU mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 nicht nur gegen die AfD, sondern ebenso gegen die Linke positioniert hat. Das zeigt, wie weit links sich inzwischen die einstmals bürgerlich-konservative CDU in Deutschland verortet.

Wofür steht Ramelows Partei „Die Linke“? Da hilft ein Blick in das Parteiprogramm der Linken. Hier ein paar Forderungen daraus:

„… brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.“

„Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird.“

„Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.“

„DIE LINKE kämpft für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet.“

„Wir wollen eine demokratische Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem Eigentum.“

„Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen.“

„DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse.“

„Wir wollen mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen. Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden.“

„Im April 1946 wurde die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands gegründet. Der Zusammenschluss von KPD und SPD war eine Lehre aus der jahrzehntelangen Spaltung der Arbeiterbewegung … Die große Mehrheit der Mitglieder von KPD und SPD waren für diesen notwendigen Zusammenschluss.“

Fassen wir also zusammen. Die Linke will das Gesellschaftssystem Deutschlands grundlegend verändern und erneut – wie früher in der DDR - den Sozialismus errichten. Sie will die soziale Marktwirtschaft abschaffen und durch Planwirtschaft ersetzen. Sie will privates Eigentum weitgehend abschaffen und umverteilen. Sie befürwortet dabei auch Gewalt („aktive Gegenwehr“) und ist damit praktisch der politische Arm der Antifa. Sie heißt die Zwangsvereinigung von KPD und SPD in der sowjetischen Besatzungszone gut, die viele SPD-Politiker in Lager brachte und in den Tod trieb. Man sollte sich hier von der häufigen Verwendung des Begriffes „demokratisch“ nicht blenden lassen, auch die DDR firmierte unter Deutsche Demokratische Republik und war doch alles andere als demokratisch.

Die Linke steht damit nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, im Gegensatz zur AfD, die sich in ihrem Programm klar zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft bekennt. All dies hindert Merkel und die CDU aber nicht, aktiv die Wahl eines Ministerpräsidenten zu unterstützen, dessen Partei Deutschland in eine neue Diktatur führen will. Wann wachen die Deutschen auf? Vermutlich erst, wenn es zu spät ist. Nichts neues also.

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