Ach, wenn das Stasi-Chef Mielke noch mitbekommen hätte: Gerade hat es in Deutschland eine große Aktion gegen Hasskrimininalität bei Facebook & Co gegeben. In 14 der 16 deutschen Bundesländer hat die Polizei Wohnungen von Menschen durchsucht, die in sozialen Medien Hass verbreitet haben sollen. Markige Sprüche von Politikern gab es gratis dazu.

Man muss allerdings etwas differenzieren. Diese Aktion richtete sich selbstverständlich nur gegen Hass von rechts, gegen Menschen, die z. B. die aktuelle Willkommenspolitik der Regierenden in zu drastischen Worten in Frage stellten. Die Aktion richtete sich nicht gegen Nutzer sozialer Medien, die Politikern der AfD drohen, diese Partei mit Hass überschütten. Sie richtete sich nicht gegen die Betreiber des Portals indymedia, die Polizisten als "Schweine" beschimpfen. Sie richtete sich nicht gegen Menschen wie Julia Schramm, die anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg bei Twitter begeistert postete "Bomber-Harris Flächenbrand - Deutschland wieder Ackerland" oder "Sauerkraut, Kartoffelbrei - Bomber Harris, Feuer frei".

Bomben auf Deutschland, Deutschland zu Ackerland zu bomben, das kann man heute problemlos fordern, das ist praktisch deutsche Staatsdoktrin. Nebenbei, die Dame, die dies schrieb, verantwortet für die staatlich geförderte Amadeu Antonio Stiftung einen Leitfaden gegen Hetze in sozialen Medien, wie aus dem Impressum ersichtlich. Bleibt noch zu berichten, dass die Vorsitzende dieser Stiftung, Anetta Kahane, viele Jahre für den Staatssicherheitsdienst der DDR gearbeitet, dabei nach eigener Aussage aber niemanden geschadet habe. So schließt sich der Kreis.

Dass Hass nur verfolgt wird, wenn er von rechts kommt, Hass, der von linker Seite geäußert wird, aber geradezu geadelt wird, gibt der Polizeiaktion einen bedenklichen Nebengeschmack. Und so wird das Ziel mehr als deutlich. Es sollen alle eingeschüchtert werden, die Kritik an deutscher Regierungspolitik üben. Sie sollen mundtot gemacht werden. Keiner hat das unfreiwillig besser auf den Punkt gebracht als der deutsche Justizminister Maas, der anlässlich der Aktion erklärte: "Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut." Na, wenn das keine klare Ansage ist an alle, die es wagen, diese Regierung zu kritisieren!

Bis jetzt hat man Aktionen wie die heutige nur Diktaturen zugetraut. Wenn in China so was passiert, heulen wir in Deutschland auf. Seit heute wissen wir. Wir befinden uns nicht auf dem Weg in eine Diktatur. Wir haben sie bereits.

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