Der deutsche Staat ist ein Junkie. Seine Droge, das ist nicht Speed oder Crystal Meth, nicht Koks oder Heroin, sondern unser aller Geld, nach dem er süchtig ist. Und wie ein Junkie immer neue Wege ersinnt, um an Drogen zu kommen und dabei nicht selten einen großen Erfindungsreichtum an den Tag legt, so gilt dies auch für den deutschen Staat in Bezug auf unser Geld.
Obwohl die Wirtschaftslage hervorragend ist, die Steuereinnahmen sprudeln, kann er nicht genug davon bekommen. Denn er braucht immer mehr; um den Euro zu retten, um die bald fehlenden Beitragszahlungen der Briten zum EU-Haushalt zu kompensieren, um ein (Wirtschafts)Flüchtlingsheer in Millionenstärke zu alimentieren, um Projekte gegen Rechts zu finanzieren, um in Sinne von "Mehr Gerechtigkeit" in gigantischem Maße in "soziale Projekte" zu investieren, sprich umzuverteilen, um Löcher zu stopfen, die durch Misswirtschaft in unvorstellbarem Umfang entstanden sind, Stichwort Flughafen Berlin-Brandenburg, usw. usf. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen und würde den Rahmen eines solchen kleinen Beitrages bei weitem sprengen.
Auch wenn nach dem Scheitern der "Jamaika"-Sondierungen irgendwann eine deutsche Regierung zustande kommen sollte, wirkliche Steuersenkungen werden wir nicht erwarten können. Dass dazu die Parteien und die künftige wie die vorherige Regierung nicht in der Lage sind, zeigt, dass ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Denn statt Steuern zu senken, werden heimlich still und leise Steuern und Abgaben erhöht. Der Junkie braucht immer und immer mehr, bis zum bitteren Ende.
Beispiel gefällig? Wer vor dem Jahr 2009 sein Geld in Aktien, Fonds oder ETF anlegte, konnte, wenn er diese über die Spekulationsfrist von einem Jahr hielt, davon ausgehen, dass seine Kursgewinne steuerfrei waren. Das Instrument wurde eingeführt, um die in Deutschland eher unterentwickelte Geldanlage in Aktien zu fördern. Mit dem Jahr 2009 war Schluss mit diesem Privileg. Doch für all diejenigen, die in gutem Glauben vorher gekauft hatten, gab es Bestandschutz, sie konnten auch weiterhin beim Verkauf ihrer vor 2009 erworbenen Wertpapiere Kursgewinne steuerfrei realisieren. Dieser Bestandschutz fällt nun - zunächst nur für Fonds und ETF - mit dem 1. Januar 2018 weg, natürlich mit dem Argument von mehr Steuergerechtigkeit. Schöne Gerechtigkeit, von der niemand weiter profitiert als der Staatshaushalt. Für Aktien wird ganz gewiss bald das gleiche gelten, alles nur eine Frage der Zeit.
Nun werden einige einwenden, es gebe doch aber einen Freibetrag von 100.000 €, der jedem Steuerpflichtigen gutgeschrieben werde. Damit seien alle Kleinsparer fein raus. Humbug! Zunächst einmal ist es auch unverschämt, Leuten mit mehr Kohle den Bestandsschutz zu nehmen, ich bin da halt neidfrei, zum anderen ist es ein krummes Ding mit dem Freibetrag. Beim Verkauf der Fondsanteile zieht die Depotbank nämlich trotz Freibetrag die Steuer erst einmal ab. Beispiel: Wer 2008 in einem Fonds 1.000 € angelegt hat und dieser steht nun bei stolzen 2.000 €, der bekommt 2018 beim Verkauf nicht 2.000 €, sondern es werden 25% Kapitalertragssteuer, 5,5% Solizuschlag und womöglich auch noch die Kirchensteuer, so er denn konfessionell gebunden ist, abgezogen. Von den 1.000 € Gewinn verbleiben auch dem Kleinsparer also auf jeden Fall erst einmal weniger als 700 €. Vater Staat kassiert völlig risikolos kräftig ab, bei allen, die so mutig waren, in Fonds zu investieren. Der Freibetrag kommt nämlich erst zum Zuge, wenn ich diesen mit der Einkommenssteuererklärung auch geltend mache.
Warum kann dieser eigentlich nicht wie beim Sparerfreibetrag bei der depotführenden Bank ganz oder teilweise zur Anrechnung gebracht werden? Nun, Sinn und Zweck des Verfahrens dürften klar sein. Auch Vater Staat spekuliert und zwar - sicher erfolgreich - darauf, dass ein großer Teil der Kleinsparer bei diesem Verfahren gar nicht weiß, dass er einen Freibetrag geltend machen kann, bzw. es vergisst. So wäre denn auch der Kleinsparer wie der Vermögende von Stiefvater Staat um seine Kohle gebracht und auch auf diese Weise nunmehr umfassende "Gerechtigkeit" hergestellt.
Diese sinnige Gesetzesänderung wurde schon in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Sie zeigt, wie entgegen aller anderslautenden Beteuerungen, die Regierenden mit geradezu panischer Betriebsamkeit dabei sind, immer neue Einnahmequellen zu erschließen, möglichst so, dass es nicht oder nur wenig auffällt, immer unter dem Mäntelchen von mehr Gerechtigkeit, aber natürlich eigentlich, um Löcher zu stopfen in einem oberflächlich noch recht luxuriösen, inzwischen aber doch recht morschen Kahn Deutschland, der unweigerlich in den Untergang manövriert wird.
