Ohne Zweifel, der gute Herr Strache hat sich benommen wie ein Depp. Er hat auf dicke Hose gemacht. Was ihm angesichts des dargebotenen Köders, einer jungen russischen angeblichen Oligarchin, die auch noch - nicht angeblich, sondern ganz real - sehr attraktiv aussah, sehr erleichtert wurde. Nun ist Strache blamiert und mit ihm die FPÖ. Die europäische Linke, wozu getrost auch ÖVP und CDU gerechnet werden können, frohlockt. Die EU frohlockt. Die Europawahlen könnten gerettet sein. Und die ÖVP kann bei Neuwahlen auf einen ordentlichen Zuwachs spekulieren. Alles in bester Ordnung also?
Weit gefehlt. Natürlich ist, was Strache in diesem Video von sich gegeben hat, untragbar. Aber was ist von seinen Plänen realisiert worden? Doch offensichtlich nichts. Was war davon wirklich ernst gemeint, und was war Balzgehabe eines Möchtegern-Casanovas? Nun, das sind Fragen, die nicht gestellt werden und nicht gestellt werden sollen. Denn wir sind in eine neue Phase des Krieges gegen Rechts getreten. Eine Phase, in der alles und jedes Mittel erlaubt ist. Denn wenn man auch die Äußerungen Straches als ebenso schändlich wie dumm bezeichnen kann, der eigentliche Skandal ist ein anderer.
Ist es inzwischen wirklich ein probates Mittel, dass die Regierenden zur Festigung ihrer Macht im Verein mit Geheimdiensten und weitgehend gleichgeschalteten, zumindest aber willfährigen Medien der Opposition (das war die FPÖ zum Zeitpunkt des Entstehens des Videos) Fallen stellen, dabei Datenschutz wie Recht gleichermaßen missachten, um das gewonnene Material bei passender Gelegenheit - in diesem Fall kurz vor der Wahl zum EU-Parlament - zu verwenden, damit der politische Gegner diskreditiert und ausgeschaltet werden kann? Was folgt als nächstes? Was ist die nächste Steigerung?
Nun höre ich schon die Einwände, ja, das hat der Strache doch aber gesagt, Schwamm drüber, wie das Material gewonnen wurde, im Kampf gegen Rechts ist jedes Mittel erlaubt. Da können Recht und Gesetz für den guten Zweck außen vor bleiben. Ja, das ist die Denke, die heute immer mehr um sich greift und die doch untrüglich den Beginn des Weges in die linke Diktatur markiert.
Sollen sie frohlocken, die Kurzes, Merkels, Junckers und Macrons. Sollen Sie ihr Projekt einer Auflösung der Nationalstaaten, sollen Sie ihr Projekt einer übermächtigen EU und ihre jeweils ganz persönlichen Träume von Energiewende und Masseneinwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten, ihre Ideen von einer europäischen Renten - und Arbeitslosenversicherung, von der Vergemeinschaftung der Schulden und negativen Zinsen und was da sonst noch alles ist, gerettet sehen und weiter träumen. Sollen sie ermutigt durch die Aktion Strache die nächsten Fallen stellen. All dies mag beim Volk sogar verfangen und die Konservativen in Europa schwächen.
Man kann den Kampf gegen Rechts verschärfen, man kann keine Hemmungen mehr dabei haben und jedes Mittel in diesem Kampf einsetzen, doch die Politik der EU und der linken Regierungen in Europa wird dadurch nicht besser, nur skrupelloser. Der Realität und den Herausforderungen der Gegenwart kann man damit nicht entkommen. Sie werden irgendwann unbarmherzig zuschlagen. Dann hilft auch kein Fallenstellen mehr.
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