Es war wahrlich kein Vergnügen, aber ich habe es mir angetan: Die ganzen 32 Seiten des UN-Migrationspaktes zu lesen. Was für ein Gedöns, was für eine unsägliche Sprache, was für Phrasen! Ich kann jeden verstehen, der davor kapituliert und sich das ersparen möchte. Dennoch ist es notwendig, ihn wirklich zu lesen, allein schon deshalb, damit einem nicht andere erklären, was darin steht. Und vermutlich Leute, die dem ganzen eine bestimmte Richtung geben wollen. So wie Bundesregierung und Medien in Deutschland und wie die Bundestagsabgeordneten, die gerade in diesen Tagen dem Pakt ihren Segen erteilt haben, weil er gut für Deutschland sei und die Migration begrenze.
Da frage ich mich wirklich, was die da gelesen haben. Es gibt nur zwei Lösungen: Entweder sie kennen den Text gar nicht oder sie wollen uns für dumm verkaufen. Dieser Migrationspakt ist eine Einladung zu ungezügelter Migration, zu Sozialbetrug und Geldwäsche. Er fördert Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, er ist schädlich für Deutschland und Europa. Und damit das nicht als Behauptung im Raum stehen bleibt, hier einige entscheidende Passagen, die man kennen sollte, wenn man über den Pakt reden und urteilen will.
So heißt es z. B. auf Seite 3 unter „Unsere Visionen und Leitprinzipien“, besser wäre wohl Leid-Prinzipien: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt..." Dann wird davon fantasiert, dass man den "Gesamtnutzen von Migration optimieren" wolle, was schließlich in die Schlossfolgerung mündet: "Mit diesem umfassenden Ansatz wollen wir eine sichere, geordnete und reguläre Migration erleichtern...“
Wie kann man angesichts dieser Aussagen zu der Auffassung kommen, dieser Pakt trage zur Beschränkung von Migration bei? Das Gegenteil ist der Fall! Und wie kann man zu der Auffassung kommen, Migration sei „eine Quelle des Wohlstandes, der Innovationen“? Ja, Migration hat es schon immer gegeben. Ob diese aber positive Folgen für die Zielländer von Massenmigration hatte, darf hinterfragt werden. Welche Meinung dazu hatten wohl die Römer, als die Germanen das Römische Reich zerlegten, oder die Ureinwohner Amerikas, als die Migranten aus Europa kamen? Und welchen Wohlstand und welche Innovationen haben uns 2015 eine Million weitgehend ungebildete Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika gebracht? Es sei denn man betrachtet das "Antanzen" und eine gewisse Kunstfertigkeit in der Verwendung von Messern als Innovation.
Weiter geht’s. Es wird immer behauptet, dieser Pakt sei unverbindlich. Wie passt folgende Passage aus dem Pakt dazu? „Wir verpflichten uns, ... dass die in diesem Dokument enthaltenen Worte in konkrete Taten zum Nutzen von Millionen von Menschen in allen Regionen der Welt umgesetzt werden." (S. 4) Das kann man nur als Drohung verstehen.
Schauen wir uns einige der formulierten Ziele genauer an. Da ist z. B. Ziel Nummer 5 (S. 11/12). "Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration". Dieses Ziel formuliert nichts weniger als die Preisgabe jedweder Voraussetzungen für die Aufnahme von Flüchtlingen, die im Text fast ausschließlich unter "Migranten" subsummiert werden. So heißt es dort "Wir verpflichten uns, ... die Verfügbarkeit von Wegen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu verbessern..." Also nicht Migration einschränken, sondern fördern und zwar nicht Migration von Fachkräften und Personen, die für die Zielländer in Europa von Nutzen sein könnten, sondern Förderung von Massenmigration aus aller Herren Länder. Denn man wolle "...nationale und regionale Verfahren für die Einreise und Aufenthalte von angemessener Dauer entwickeln oder bestehende Verfahren ausbauen, die auf der Grundlage mitmenschlicher, humanitärer oder sonstiger Erwägungen für Migranten gelten, die aufgrund plötzlicher Naturkatastrophen und anderer prekärer Situationen gezwungen sind, ihr Herkunftsland zu verlassen, beispielsweise durch die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen..."
Übersetzt heißt dies, es müssen keine Fluchtgründe nach den Asylrecht mehr vorliegen, wie politische Verfolgung und Gefahr für das Leben, sondern auch wer von "Naturkatastrophen" und anderen "prekären Situationen" - worunter alles Mögliche verstanden werden kann und wohl auch soll - betroffen ist, kann kommen. Nicht mehr das Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention sollen gelten, sondern an ihre Stelle treten "mitmenschliche", "humanitäre" oder, das ist die Krönung, "sonstige Erwägungen". All dies berechtigt zur Ausstellung von Visa "aus humanitären Gründen". Nochmal: All das sollen Instrumente sein, um Massenmigration zu steuern und zu minimieren, wie die Bundesregierung und CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP uns weiß machen wollen?
Und weiter geht es. Ziel Nummer 7 - "Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration" - zeigt uns, wie man auf wundersame Weise aus irregulären Migranten, die im Lande sind, obwohl keine Asylgründe vorliegen, reguläre Migranten macht. So heißt es dort (S. 15) man wolle "zugängliche und zweckdienliche Verfahren entwickeln, die den Übergang von einem Status zum anderen erleichtern ... aufbauend auf bestehenden Verfahrensweisen Migranten mit irregulärem Status auf Einzelfallbasis und mit klaren und transparenten Kriterien den Zugang zu einer individuellen Prüfung, die zu einem regulären Status führen kann, erleichtern"
Dieser spröde Text sagt also nichts weniger, als dass man Flüchtlingen, die irregulär im Lande sind, zu regulären Flüchtlingen machen will. Wenn das keine Einladung an alle ist, die aus welchen Gründen auch immer, nach Europa wollen. Botschaft: Selbst wenn ihr keinen Anspruch auf Asyl habt, wir finden Wege, euch einen regulären Aufenthalt zu ermöglichen.
Ziel Nummer 8 "Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten" könnte man getrost als Legalisierung des Schlepperunwesens betrachten, denn (S. 15) "Wir verpflichten uns zur internationalen Zusammenarbeit mit dem Ziel, durch einzelne oder gemeinsame Such- und Rettungseinsätze ... Menschenleben zu retten ..." Und damit "Seenotrettungsaktionen" von NGO's, die in engem Zusammenspiel mit Schleppern erfolgen, nicht verboten werden können, wird gefordert, "dass die Bereitstellung von Hilfe aus rein humanitären Gründen nicht als rechtswidrig erachtet wird;". Eine Formulierung, die exakt auf die Glücksritter zugeschnitten ist, die im Mittelmeer mit ihren Schiffen nach Flüchtlingen "fischen" und damit den Schleppern nicht nur in die Hände spielen, sondern das Leben von Menschen aufs Spiel setzen, weil sich diese eben gerade wegen der "Rettungsschiffe" überhaupt ins Mittelmeer wagen. Als die Missionen unterbunden wurden, ging auch die Zahl der Toten im Mittelmeer zurück.
Grotesk ist auch das Ziel 12 "Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung", denn Rechtssicherheit heißt hier im Prinzip Aushebelung des Rechts. So wird hier allen Ernstes gefordert, "dass jede Person, die rechtmäßig behauptet, ein Kind zu sein, als solches behandelt wird". Wie kann man etwas "rechtmäßig behaupten"? Eine Behauptung ist eine Behauptung und hat nichts mit Recht zu tun. Wer weiß, wie schwierig Altersfeststellungen sind und wie sehr damit gezögert wird, diese mittels wirklich geeigneter Verfahren auch anzuordnen, dem schwant, dass diese künftig damit noch schwieriger werden.
Bleiben wir beim Recht oder besser beim Sonderrecht für Migranten. Dieses regelt Ziel 13. "Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen" Es macht Flüchtlinge/Migranten praktisch zu Unberührbaren. So heißt es hier (S. 19/20) "Wir verpflichten uns, zu gewährleisten, dass jegliche Freiheitsentziehung im Kontext der internationalen Migration ...von möglichst kurzer Dauer ist .. Wir verpflichten uns ferner, nicht freiheitsentziehenden Alternativen ... den Vorzug zu geben." Man will darüber hinaus "die einschlägige Gesetzgebung, Politik und Praxis betreffend die Entziehung der Freiheit von Migranten überprüfen und revidieren...", sowie "sicherstellen, dass alle staatlichen Behörden und privaten Akteure, die ordnungsgemäß befugt sind, Migranten in Gewahrsam zu nehmen und zu halten, ... in Nichtdiskriminierung und Prävention willkürlicher Festnahme und Freiheitsentziehung im Kontext internationaler Migration geschult sind und dass sie für Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe zur Rechenschaft gezogen werden."
Auch das ist starker Tobak. Es würde Abschiebehaft nicht nur erschweren, sondern faktisch unmöglich machen. Kriminellen Asylbewerber wird zudem das Gefühl vermittelt, keinerlei Strafe fürchten zu müssen während alle, die mit der Festnahme von Migranten betraut sind, unter Generalverdacht gestellt werden, indem schon einmal damit gedroht wird, sie zur "Rechenschaft" zu ziehen. So wird eine Welt gezeichnet, in der der lammfromme Migrant einem repressiven Staat und seinen Repräsentanten gegenüber steht. Dies geht meilenweit an der Realität vorbei, ja verkehrt sie geradezu in ihr Gegenteil
Ganz ähnlich beim Ziel 15 "Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen" auch hier haben wir das Bild vom bösen Aufnahmeland, das armen Migranten vorenthalten will, was diesen zusteht. So heißt es (S.21) "Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können. Wir verpflichten uns ferner zur Stärkung von Leistungserbringungssystemen, die Migranten einschließen..." Kurz, Migranten haben, egal, ob sie überhaupt das Recht haben, sich im Land aufzuhalten, Zugang zu nicht genau definierten "Grundleistungen", auch wenn sie nie in diese Systeme eingezahlt haben, ja die "Leistungserbringungssysteme" sind für die Migranten zu "stärken", natürlich indem die einheimische Bevölkerung stärker in Haftung genommen wird.
Doch, es kommt noch besser. Man werde "Gesetze erlassen und Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass bei der Erbringung von Leistungen keine Diskriminierung von Migranten aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, ... des Vermögens (!!!), ... stattfindet ..." Verstehe ich richtig, auch vermögende Migranten dürfen sich also aus der durch die Steuer- und Beitragszahler des jeweiligen Gastlandes finanzierten Grundsicherung bedienen? Das nenne ich ebenso innovativ wie sozial. Aber sei es drum. Wir haben noch mehr zu bieten. Damit der vermögende Migrant, sollten ihm die kostenfreien Grundleistungen vorenthalten werden, auch die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen kann, werden wir "unabhängige Institutionen auf nationaler oder lokaler Ebene, wie etwa nationale Menschenrechtsorganisationen, zu dem Zweck einrichten oder damit beauftragen, Beschwerden über Situationen, in denen der Zugang von Migranten zu Grundleistungen systematisch verweigert oder behindert wird, entgegenzunehmen, zu untersuchen und zu verfolgen" (S. 22).
Und dabei ist es natürlich wichtig, dass "die Leistungserbringer im Gesundheitswesen in kultureller Sensibilität geschult werden, um die körperliche und geistig-seelische Gesundheit von Migranten und Gemeinschaften allgemein zu fördern". Noch Fragen? Zum Beispiel, auf welcher Basis Menschenrechtsorganisationen zu Strafverfolgungsbehörden mutieren? Oder ob von den Migranten auch eine Schulung in "kultureller Sensibilität" verlangt werden kann?
Der Aufgabe Massenmigration in den Zielländern ohne Murren hinzunehmen hat sich Ziel 16 verschrieben "Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts". Klingt unverfänglich, hat es aber in sich. So will man (S. 22) "das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Migrationspolitik und die mit Migration befassten Institutionen stärken, entsprechend der Erkenntnis, dass vollständig integrierte Migranten besser in der Lage sind, zum Wohlstand beizutragen." Kurz, man will den Leuten eintrichtern, dass sie vollstes Vertrauen in die Migrationspolitik haben sollen und dass die Migranten unseren Wohlstand alsbald in ungeahnte Höhen treiben werden. Eine wirklich sehr realistische Forderung. Kurz und knapp hätte man statt dessen formulieren können: Fresse halten und auf ein Wunder hoffen!
Die Auswirkungen massenhafter Migration kann man inzwischen recht deutlich an vielen Schulen erleben. Auch dem hat sich unser Ziel 16 verschrieben (S. 23). So will man "ein schulisches Umfeld fördern, in dem Kindermigranten sich wohlfühlen und ... faktengestützte Informationen über Migration in die Lehrpläne aufnehmen und für Schulen mit einer hohen Konzentration von Kindermigranten gezielte Mittel für Integrationsaktivitäten bereitstellen, um die Achtung von Vielfalt und Inklusion zu fördern und alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, zu verhüten." Ja, das ist auch bitter nötig, weiß man doch, wie sehr Migrantenkinder in Schulen mit 80 oder gar 90% Ausländeranteil unter Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz der deutschen Kinder zu leiden haben. Gut das hier etwas passiert, oder?
Ein ganz besonderes Ding ist Ziel 17, nämlich die "... Gestaltung der Wahrnehmung von Migration". Ziel ist es "zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten" zu kommen (S. 23). Kurz Gehirnwäsche. Wer Kritik an Migration und Migranten übt, steht mit einem Bein im Knast, denn "Wir werden Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen..." Und was die Medien betrifft, so wird man "unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern."
Da kann man nur sagen Pressefreiheit adé. Halten wir fest, man will "Medienschaffende sensibilisieren", also indoktrinieren, in eine Berichterstattung pro Migration "investieren" und die "Finanzierung und Unterstützung" von Medien einstellen, die sich kritisch zur Migrationspolitik äußern. Das ist Diktatur und nichts anderes. Und das wird auch noch offen formuliert und von den Regierenden in Deutschland beklatscht. Und bitte jetzt nicht mit dem Argument kommen, da sei ja von Hass die Rede. Einfach mal daran denken, was heute alles unter Hass und Nazi sublimiert wird, nämlich bereits jede sachliche Kritik an einer völlig konzeptionslosen Flüchtlingspolitik.
Machen wir eine kurzen Abstecher in die Arbeitswelt, bevor wir auf die Zielgerade einbiegen. Dem widmet sich Ziel 18 "Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen". Hier sei nur auf ein interessantes Vorhaben (S. 24) hingewiesen "Wir werden in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Industrien Standards und Leitlinien für die gegenseitige Anerkennung ausländischer Qualifikationsabschlüsse und nicht formal erworbener Fertigkeiten in verschiedenen Sektoren erarbeiten". Na, da sehen wir doch mal, wie Fachkräfte gemacht werden. Man wird also "nicht formal erworbene Fertigkeiten", sprich nichts gelernt, kein Abschluss vorhanden, mit Abschlüssen gleichstellen, die die Menschen im Gastland, also z. B. in Deutschland im Rahmen ihrer Berufsausbildung oder ihres Studiums erworben haben. Der EU-Bürger braucht einen Abschluss, dem Migranten reichen "nicht formal erworbene Fertigkeiten". Viel Spaß dem, der an solche "Fachkraft" kommt, z. B. im Gesundheitswesen.
Und wer als "Fachkraft" ordentlich Geld gemacht hat, egal wo und auf welche Weise, der will davon auch etwas in die alte Heimat transferieren. Dem widmet sich Ziel 20 "Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten". Dies ist Zugleich ein wunderbares Beispiel dafür, wie der Pakt versucht mit Hilfe von Sprache zu manipulieren. Hier ist immer von "Rücküberweisungen" die Rede. Das ist Humbug, gemeint sind Überweisungen von Geld durch die Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer, also z. B. aus Deutschland nach Syrien. Warum dann der Terminus "Rücküberweisung"? Ganz einfach, "Rücküberweisung" assoziiert, dass man Geld aus der Heimat bekommen hat, nun aber alles oder etwas davon zurück überweist. Das ist natürlich Unfug, denn die Geldströme laufen nur in eine Richtung, was aber mit dem Terminus "Rücküberweisung" für den nicht ganz so aufmerksamen Zeitgenossen bemäntelt werden soll. Staatlich sanktionierte Fake News also. Bitte im Folgenden also "Rücküberweisungen" als "Überweisungen" lesen.
Die Paktunterzeichner verpflichten sich (S. 26/27) "schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen zu fördern," desweiteren wollen sie sicherstellen, dass "Maßnahmen zur Bekämpfung von illegalen Finanzströmen und Geldwäsche die Rücküberweisungen von Migranten nicht durch unangemessene, exzessive oder diskriminierende Politikvorgaben behindern" und sie wollen "Steuerbefreiungen oder -anreize in Bezug auf Rücküberweisungen anwenden". Sagen wir es kurz und knapp: Überweisungen von Migranten z. B. aus Deutschland in ihre Herkunftsländer sollen erleichtert werden, indem es dafür Vergünstigungen gibt und die Bekämpfung der Geldwäsche ist in diesem Fall außen vor, die Fahndungsbehörden sollen bitte nicht so genau hinschauen. Na, wenn das keine Einladung an die Mafia ist! Und der Deutsche Bundestag findet's toll, unglaublich.
Kommen wir zum letzten Ziel, das ich hier thematisieren will, dem geneigten Leser, der bis hierhin durchgehalten hat, ein Lob, so lang sind meine Texte sonst nicht, aber hier ist es nötig. Also zu Ziel 22 "Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen". Das hat es noch einmal in sich. Denn man will "bilaterale, regionale oder multilaterale Gegenseitigkeitsabkommen über die Übertragbarkeit der Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüche von Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus schließen, die sich auf die in den jeweiligen Staaten geltenden sozialen Basisschutzniveaus und die geltenden Sozialversicherungsansprüche und -regelungen wie Renten, Gesundheitsversorgung oder andere erworbene Leistungen beziehen". (S. 29) Wenn also "Gegenseitigkeitsabkommen" über die Übertragbarkeit von Sozialversicherungsansprüchen bei Gesundheitsversorgung und Rente abgeschlossen werden, so heißt das zum Einen, dass solche z. B. in Deutschland erworbenen Ansprüche auch bei Rückkehr in die Herkunftsländer zu Leistungen berechtigen, aber ja wohl auch - Gegenseitigkeit - dass dort erworbene Ansprüche zu Leistungen z. B. in Deutschland führen. Hat sich jemand eigentlich Gedanken gemacht, was das bedeutet? Leicht dürfte eine fingierte Bescheinigung zu beschaffen sein über Ansprüche, die ein Migrant sich z. B. in Libyen angeblich erworben hat. Und die kommen dann womöglich bei uns, aus deutschen Sozialkassen zur Auszahlung? Wunderbar!
Man sieht, der Migrationspakt ist eine wirkliche Bereicherung. Der Deutsche Bundestag ist vor Freude darüber ganz aus dem Häuschen. Deutschland wird ihn am 10./11. Dezember in Marrakesch unterzeichnen. Österreich nicht. Manchmal möchte man Österreicher sein.
shutterstock / 360b UN-Pakt-Befürworterin Angela Merkel
