Ja, im Kampf gegen den Extremismus ist Kreativität gefragt. Man muss klare Kante zeigen, wie es heute so schön heißt. Oder aber besser: Jetzt müssen mal andere Saiten aufgezogen werden. Wie das geht, stellen jetzt die Großenhainer unter Beweis.
Großenhain? Nun, Großenhain ist eine Große Kreisstadt an der Großen Röder und ziemlich klein - man kommt gerade mal auf 18.000 Einwohner. Großenhain bezeichnet sich selbst gern als "freundliche Stadt im Grünen". Aber man kann auch anders, vor allem gegenüber Extremisten und Radikalen oder radikalen Extremisten oder extremistischen Radikalen, auf jeden Fall aber gegen Rechts - und natürlich auch gegen Links ... wenn es denn sein muss.
Und weil der Kampf gegen Extremisten und gegen Hetze - natürlich nicht nur von rechts - derzeit so hoch im Kurs steht und weil man ja zeigen will, dass Sachsen nicht nur PEGIDA ist, hat man sich in Großenhain was ganz Großes ausgedacht: Bei der Feuerwehr ist jetzt Schluss mit Extremismus und Radikalismus - natürlich nicht nur von rechts, hatten wir das schon erwähnt? Darum kann in Großenhain jetzt aus der Feuerwehr geworfen werden, wer Mitglied einer radikalen Partei ist, auch wenn diese nicht verboten ist. Auch wer sich extremistisch äußert, fliegt raus, selbst wenn da nur im privaten Umfeld was geäußert wurde. Oder aber man wird gar nicht erst aufgenommen. Das gilt übrigens auch für Kinder und Jugendliche, nur damit das klar ist. Und das gilt selbstverständlich nicht nur für rechts, um das noch mal zu unterstreichen.
Nun ist man sich jedoch in Großenhain nicht so ganz sicher, was denn schon extremistisch ist und was noch nicht. Daher habe man sich auf die Formulierungen der neuen Mustersatzung aus dem sächsischen Innenministerium zurückgezogen. Die muss wirklich ganz neu und richtig scharf sein, denn in der Satzung aus dem Jahr 2005, immer noch zu finden auf den Seiten des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen, gibt es einen solchen Extremismusparagraphen nicht.
Egal, notfalls kann man ja die Amadeu Antonio-Stiftung - völlig objektiv - beurteilen lassen, was extremistisch ist. Da auch Äußerungen aus dem privaten Umfeld geahndet werden sollen, müsste man natürlich zuverlässige Zuträger organisieren, die ein wachsames Ohr gegenüber ihrer Verwandtschaft haben. Auch da besitzt die Stiftung durchaus Expertise. Sodann könnte man den Delinquenten vor ein Tribunal laden, um den Grad seiner extremistischen Zersetzung zu erforschen. Das wäre nicht nur ein Beitrag zur Reinigung der Großenhainer Feuerwehr von radikalen und extremistischen Kräften, sondern auch zur Findung der Wahrheit und der richtigen Meinung.
Allerdings steht da ein weiteres Problem: Extremisten und Hetzer aus der Feuerwehr auszuschließen ist das eine. Doch ist das nicht zu wenig? Wie wäre es denn, wenn die Großenhainer Feuerwehr Brände in Häusern von Extremisten nicht mehr löschen würde, so zur Abschreckung? Das wäre doch nur konsequent. Das wäre zudem ein dringend notwendiger zweiter Schritt im Kampf für Demokratie und Toleranz. Doch gemach: Die Großenhainer haben nun den ersten Schritt getan. Der zweite wird gewiss folgen. - Es steht zu befürchten.
Alexander Blum (http://www.alexanderblum.de)
