Es ist wirklich ungeheuerlich. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf Betreiben der AfD eine Enquetekommission zur Untersuchung des Linksextremismus ihre Arbeit aufgenommen. Möglich wurde dies, weil die AfD in Sachsen-Anhalt bei der letzten Wahl fast 25% der Stimmen bekam, so viel wie in sonst keinem deutschen Bundesland. Daher verfügt sie im Parlament im Gegensatz zu den anderen Ländern über genügend Abgeordnete, um eine solche Kommission einsetzen zu können.
Aber nun mal ehrlich, sich dem Thema Linksextremismus zu widmen, das geht doch wirklich überhaupt nicht. Wo kämen wir da hin, wenn man sich ernsthaft mit dem Linksextremismus beschäftigte? Die G-20-Krawalle in Hamburg, die Randale zum 1. Mai in Berlin, angezündete Polizeifahrzeuge z. B. in Magdeburg, damit müsste man sich dann ernsthaft beschäftigen. Lange Liebgewonnenes stünde auf dem Prüfstand. Unerhört! So herrscht denn auch allgemeine Aufregung, die Kommission wird bundesweit in der „Qualitätspresse“ wie z. B. der „Welt“ mit dem erprobten Zusatz „umstrittene“ versehen und der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt ist das Thema Linksextremismus nicht nur herzlich egal, sie ist vor allem in großer Sorge, dass diese "umstrittene" Kommission womöglich als "Diffamierungsinstrument gegen demokratische Akteure der Zivilgesellschaft" genutzt werde.
Nun, sehen wir uns einmal an, welche Akteure der Zivilgesellschaft hier gemeint sein könnten. Vielleicht, die, die just in diesen Tagen AfD-Büros in den sachsen-anhaltischen Städten Salzwedel und Weißenfels angriffen? Oder wie es in den Medien verharmlosend hieß "beschädigten", so als sei da jemandem ein Missgeschick unterlaufen. Doch wenden wir den Blick in andere Bundesländer. Nein, auch die Akteure der Zivilgesellschaft, die im Vorfeld des AfD-Bundesparteitages in Augsburg einen „Reiseführer“ der besonderen Art herausgaben, dürfen natürlich nicht diffamiert werden. Im „Riot Maker“ sind Anleitungen zu finden, wie Nagelbretter gebaut werden, Straßenblockaden zu errichten sind, Farb- und Brandattacken durchgeführt werden können. Als Ziele sind Adressen von AfD-Büros aufgeführt, "Kollaborateure" werden genannt, also z. B. Gaststätten, die schon einmal Räumlichkeiten für AfD-Veranstaltungen zur Verfügung stellten, aber als Anschlagsziele werden auch Bundeswehreinrichtungen oder Häuser von Studentenverbindungen „empfohlen“. Es wird also hoch hergehen im Umfeld des AfD-Bundesparteitages am 30. Juni in Augsburg. Doch die Macher des "Riot Maker" werden nichts zu fürchten haben. Nein, das ist natürlich kein Linksextremismus, wehe einer wagt, solche „Akteure“ der Zivilgesellschaft zu kritisieren.
Auch wenn Linksautonome das Haus eines Polizisten belagern und dessen Familie bedrohen, wie kürzlich im niedersächsischen Hitzacker, ist das kein Grund zur Sorge. Und wenn Jutta von Ditfurth sich offen darüber freut, dass beim Versuch der Entschärfung einer Weltkriegsbombe in Dresden es zu einer Explosion kam - die Bombe wisse eben, wo sie sei - (und was zu tun ist) ist das völlig ok. Selbst wenn eine Frankfurter Grüne, den AfD-Mann Alexander Gauland per Megafon beschimpft und ihn ultimativ auffordert, die Frankfurter Altstadt zu verlassen und der Pöbel dazu „Nazi raus“ skandiert, ist diese Menschenhatz ein wunderbares Beispiel für das Wirken der „demokratischen Akteure der Zivilgesellschaft“ zu unser aller Belehrung und Besserung und natürlich kein Grund sich dem alltäglichen Linksextremismus zu widmen.
Wie dem auch sei, Linksextremisten sind längst der verlängerte Arm der Regierenden in Deutschland. Sie erledigen die Drecksarbeit, die Polizei und Geheimdienste eben noch nicht machen dürfen. Sie drangsalieren AfD-Politiker und kritische Bürger, verbreiten ein Klima der Angst. Nicht nur geduldet, sondern offensichtlich gewollt von den Regierenden, wie das Unbehagen über eine Kommission, die den Linksextremismus untersuchen soll, zeigt.
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