Am vergangen Wochenende gingen in Berlin rund 240.000 Menschen auf die Straße, um unter #Unteilbar gegen Ausgrenzung, Rassismus usw. usf. und für Toleranz zu demonstrieren. Anmelder war ein Vertreter der linksextremen Roten Hilfe, willkommen waren die Regenbogenfahne, Fahnen der Gewerkschaften und auch der kommunistischen MLPD sowie der PKK. Nicht willkommen war die Deutschlandfahne auf der Demo für Toleranz.
Toleranz ist ein gutes Stichwort. Wie steht es damit in Deutschland? Zum Beispiel beim Fußball. Ist es ok, wenn Anhänger der AfD nicht mehr Mitglied eines Vereins sein dürfen oder sie im Stadion unerwünscht sind, z. B. in Frankfurt oder Bremen? Ist das Toleranz? Ist es ok, wenn Mitgliedern der AfD eine Hotelbuchung verweigert wird? Ist das Toleranz? Ist es ok, wenn die Gewerkschaft Verdi eine Checkliste herausgibt, um Mitglieder und Anhänger der AfD im Betrieb zu enttarnen und zu isolieren, kurz wegzumobben? Ist all das Toleranz oder ist das genau das, was wir nach 1933 in Deutschland schon mal hatten? Sollte man AfD-Mitglieder und -anhänger nicht vielleicht irgendwie kennzeichnen, um sie leichter am Besuch von Stadien, Hotels, Gaststätten, Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen hindern zu können? Auch da kann der Deutsche ja sehr gründlich sein.
Und wie sieht es mit den Schulen aus? Ist es ok, wenn ein AfD-Politiker Probleme bekommt, sein Kind an einer Waldorf-Schule anzumelden? Ist das Toleranz? Ist es ok, wenn die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Lehrern Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD gibt, mit dem Ziel, diese Partei gegenüber den Schülern zu diskreditieren? Handlungsempfehlungen übrigens, die von der Amadeu Antonio Stiftung erarbeitet wurden, an deren Spitze eine ehemalige Mitarbeiterin der Stasi der DDR steht. Ist es ok, wenn Schüler Spießruten laufen müssen, wenn sie nicht im Mainstream mitschwimmen?
Schule ist zur Neutralität verpflichtet, sie hat demokratische Parteien - zu denen die AfD ohne Zweifel zählt - gleich zu behandeln. Lehrer dürfen nicht eine Partei gegenüber den Schülern loben und eine andere verdammen. Tun sie dies dennoch, verstoßen sie gegen das Gebot der Neutralität. Sie haben Wissen zu vermitteln und nicht im Sinne einer Ideologie zu agitieren, sonst agieren sie wie im Nationalsozialismus oder in der DDR.
Man kann fragen, ob es klug ist, dass die AfD nun in einigen deutschen Bundesländern Internetportale geschaffen hat, bei denen solche Verstöße gegen die schulische Neutralität gemeldet werden können. So war denn auch der Aufschrei über die "Denunziationsportale" der AfD groß. Doch merkwürdigerweise gerade bei denen, deren tägliches Geschäft Denunziation und das Einüben von Intoleranz und Ausgrenzung gegenüber der AfD und ihren Anhängern ist. Merke, nichts mögen Denunzianten weniger, als wenn ihresgleichen denunziert wird.
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