Es ist geschehen, was erwartet wurde. Die Asylkrise hat das Ergebnis der Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern wesentlich beeinflusst. Und das, obwohl es schon früh belehrende Hinweise aus Politik und Medien für die Wählerschaft gab, wie dumm dies doch sei. Schließlich werde hier über Landespolitik entschieden und nicht über die Flüchtlingspolitik von Merkel & Co.
Der deutsche Michel ist dieser Logik nicht gefolgt. Recht hat er. Denn einerseits nehmen die Länder über den Bundesrat sehr wohl Einfluss auf die Bundespolitik, andererseits war es geradezu grotesk zu sehen, was insbesondere die CDU in den Ländern für Verrenkungen vollzogen hat. Da wurde der Eindruck erweckt, als gäbe es dort eine ganz andere CDU, eine, die mit der CDU von Frau Merkel aber auch gar nichts gemein habe.
Das Wahlergebnis zeugt von einer zunehmenden Entfremdung zwischen Politik und Medien auf der einen Seite und weiten Teilen der Deutschen auf der anderen Seite. Wenn aber deren Wege sich trennen, so ist zu fragen, wer denn hier auf dem Irrweg ist. Die erschreckende Erkenntnis: Es ist nicht das tumbe Wahlvolk, sondern die Politik.
Dazu reicht ein Blick in die jüngere Geschichte. Zu Beginn der neunziger Jahre stieg die Zahl der Asylsuchenden deutlich an. Ein Höhepunkt wurde im Jahr 1992 in Deutschland mit 438.000 Asylanträgen erreicht. Grund genug für die damalige Bundesregierung, das Asylrecht zu ändern. Dieser Änderung stimmten nicht nur CDU/CSU und FDP, sondern auch die SPD zu. Auf Artikel 16a des Grundgesetzes konnte sich nun nicht mehr berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist.
In der derzeitigen Asyldiskussion ist diese Einschränkung jedoch meist ignoriert worden, so als gäbe es sie gar nicht. Das Frappierendste ist, dass die Bundesregierung den Absatz 2 des Artikels 16a faktisch für nichtig erklärt hat. Während 1992/93 angesichts von etwas über 400.000 Asylsuchenden das Asylrecht verschärft wurde, macht im Jahr 2015 bei über einer Million Asylsuchenden die Bundesregierung genau das Gegenteil. Sie setzt das Grundgesetz außer Kraft, damit unbegrenzt Menschen nach Deutschland kommen können. Wer hat sich hier verändert?
Nun kann man freilich sagen: Die Politik hat sich weiterentwickelt, sie ist menschlicher geworden. Was für ein Sophismus! Politik ist heute nämlich vor allem irrational. Wunschvorstellungen werden als real angesehen. Dazu ist sie von einem geradezu missionarischem Eifer erfasst. Wir sehen uns für die Lösung aller Probleme dieser Welt in der Pflicht, auch für die, die wir gar nicht verursacht haben. Das ist ein gefährlicher Weg und so ist es verständlich, wenn ein zunehmender Teil der Bevölkerung nicht gewillt ist, diesen Weg weiter zu gehen.
60 Mio. Menschen sind weltweit auf der Flucht. Auf der Flucht nicht nur vor Krieg und Verfolgung, sondern auch auf der Flucht vor Hunger, Not und Armut. Wenn wir den Eindruck erwecken, diesen Menschen ist nur dann zu helfen, wenn sie nach Europa und speziell nach Deutschland kommen, sind bald 600 Mio. weltweit unterwegs. Sagen wir dann auch noch: Wir schaffen das?
Insofern ist die Wahl eigentlich eine bittere Medizin für die deutsche Politik. Wir können jedoch gewiss sein. Auch ein zweistelliges Ergebnis für die AfD in drei Ländern ficht Merkel & Co nicht an. Augen zu und durch wird die Devise weiter lauten. Und das nicht nur in der Flüchtlingspolitik, auch beim Euro, in der Energiepolitik und anderswo.
Eigentlich wäre es nun auch an der Zeit für eine neue deutsche Nationalhymne. "Deutsches Vaterland" klingt das nicht furchtbar reaktionär? Ist das noch zeitgemäß? Wie wäre es denn mit dem bekannten Lied von Pippi Langstrumpf: "Zwei mal Drei macht Vier widdewiddewitt und Drei macht Neune !! Ich mache mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt ...." Ich glaube, das würde gut zur Kanzlerin passen und zu Deutschland im Jahr 2016.
