Die Wahl ist geschlagen. Die rot-grüne Landesregierung in NRW ist abgewählt, schlimmer hätte es für Martin Schulz nicht kommen können. Nach der aktuellen ARD-Hochrechnung liegt die CDU vor der SPD, Hannelore Kraft tritt damit als SPD-Landesvorsitzende zurück. Die FDP erzielt hohe Ergebnisse, Schwarz-Gelb ist möglich, wenn die Linke unter 5 Prozent bleibt. Ansonsten ist eine große Koalition wahrscheinlich.
Martin Schulz sagte bekanntlich einmal, „die SPD wird stärkste Partei in NRW – und ich werde Bundeskanzler.“ Der erste Teil der Prophezeiung ist nicht eingetreten. Und der zweite Teil, der mit der Kanzlerschaft, ist nach diesem Sonntag – vorsichtig formuliert – in weite Ferne gerückt. Gut so, gut so.
Es ist gut, dass Hannelore Kraft gehen muss, für ihre Fehler und Versäumnisse sowie jene ihrer Partei hat sie geradezustehen. Wir können jetzt nur hoffen, dass sich in NRW so manches verbessern wird, ich persönlich glaube daran allerdings nicht. Die CDU wird weiterhin so planlos agieren wie bisher. Dabei müsste man dringend über das Thema Sicherheit sprechen.
Lassen wir mal Köln beiseite, denn alleine das Behördenversagen in der Sylvesternacht in Köln würde einen ganzen Artikel erfordern.
Die Straftaten insgesamt sind seit Jahren etwa gleich geblieben 2016: 1.469.426 Fälle. Aber die Schwerpunkte haben sich eindeutig verschoben: Vergewaltigungen 2014: 1.814 Fälle; 2015: 1858 Fälle; 2016: 2.320 Fälle. Das ist eine Zunahme von 25%, aber die Aufklärungsquote sank von 81,5% auf nur noch 72,8%. Also fast 10% der Fälle werden weniger aufgeklärt als noch 2015.
Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 2015: 29.344 Fälle; 2016: 33.230 Fälle; Das ist eine Zunahme von über 13%. Rauschgiftkriminalität 2015: 58.236 Fälle; 2016: 62.536 Fälle. Das ist eine Zunahme von 7%. Hierbei werden aber wohl nur die wenigsten Fälle überhaupt bekannt.
Gewaltkriminalität 2015: 45.351 Fälle; 2016: 48.696 Fälle; Das ist eine Zunahme von 5%. Quellen: https://www.polizei.nrw.de/artikel__15554.html
Bei dieser Statistik geht unter, dass ganze Stadtteile No-Go-Areas, bzw. „verrufene“ oder gefährliche Stadtteile geworden sind. Die Gewalt unter den Migranten wird in aller Regel nicht deutlich angezeigt, die Herkunft soll nach Möglichkeit keine Rolle spielen. Warum nicht?
Die Polizei kann oft nicht mehr wie früher in 2-Streifen gehen, sondern es müssen mindestens 4 sein – und das tagsüber! https://www.waz.de/politik/gefaehrliche-zone-dutzende-orte-in-nrw-gelten-als-verrufen-id210299497.html
Die Gefängnisse sind überfüllt. Intensivstraftäter und Vergewaltiger werden freigelassen, weil kein Platz ist. Kommt immer wieder vor! Die Polizei, die inzwischen zutiefst frustriert ist, muss jetzt sogar Gefängnisswärter spielen. Dabei sind sie viel zu wenige, um die ganzen Aufgaben noch bewältigen zu können. Ich führe Quellen an, ehe es heißt, ich würde all das hier nur erfinden. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Ich-bekomme-ihn-nicht-in-Abschiebehaft-Mehrfach-straffaelliger-Asylbewerber-mus-35558207; http://www.rp-online.de/nrw/panorama/bueren-polizei-soll-abschiebeknast-mit-hundertschaft-sichern-aid-1.6810280
Die Polizisten werden angegriffen, bedroht und beleidigt und die Straftäter aus anderen deutschen Bundesländern kommen nach NRW: http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-so-viele-uebergriffe-auf-polizisten-wie-noch-nie-aid-1.6785410; https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/maybrit-illner-nrw-ein-mekka-fuer-gefaehrder/
Als Fazit muss man sagen, dass die Kuschelstrafen vollkommen versagt haben. Es sind genug Polizisten in NRW vorhanden, aber die Bestrafung, die erst nach einem viel zu langem Zeitraum erfolgt, sendet eindeutig die falschen Signale aus. Dazu kommt, dass die politische Führung nach dem Motto lebt: "Es kann nicht sein, was nicht sein darf". Und blockiert so einige wichtige Maßnahmen der Polizei (Köln ist da ein gutes Beispiel).
Es ist gut und richtig, dass die SPD für diese Politik abgestraft wird, ich habe nur die große Sorgen, dass es die CDU auch nicht besser machen wird.
Rainer Schmeltzer https://www.rainer-schmeltzer.de/img_5717xverkleinert/
