Die Wahl am Sonntag ist im Grunde genommen schon entschieden. Es wird eine Koalition aus naiven und nutzlosen Konservativen und Linksextremen regieren. Ob die Linksextreme von den Grünen oder der SPD stammen spielt dabei keine Rolle.
Die Regierung wird insofern tendenziell ein "weiter so" befolgen. Die Union wird nur die Rolle der etwas mäßigenden FDP übernehmen.
Aber kann es wirklich weiter so gehen?
Nein. Denn selbst wenn die Schuldenbremse aufgehoben wird, wird die Grenze des machbaren schnell erreicht sein, da der Haushalt, bzw der Finanzbedarf den Regierenden gerade um die Ohren fliegt.
Es drohen hohe Milliardenzuschüsse im folgenden Bereichen: Krankenkassen, Rentenkassen, Arbeitslosenkassen, Pflegekassen, Militär, Sicherheit und Infrastruktur.
Gleichzeitig werden die Steuereinnahmen massiv sinken. Es wandern gerade viele Konzerne, aber auch Mittelständler ins Ausland oder machen dicht. Bei den verbleibenden Unternehmen steht eine Reduzierung und Gewinnrückgang bevor.
Diese entfallende Steuern kann man nicht durch Steueranhebungen ausgleichen (es ist wohl schon eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geplant).
Es muss also an mehreren Stellen gespart werden. Das ist nur noch bei den Lieblingsprojekten der Linken möglich.
Finanzierung linker NGOs und linker Medien, Subventionen, Ukraine und Entwicklungshilfe.
Das wird natürlich massive Proteste der Linksextremisten auslösen. - Und darauf freue ich mich :)
Es werden auf jeden Fall schwierige 4 Jahre, obwohl ich nicht glaube, dass die Koalition so lange halten wird.
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