Verstößt CDU gegen geltendes Recht?

Die CDU-Spitze (darunter Merkel und Spahn), bestehend aus dem CDU-Präsidium (23 Mitglieder) und dem CDU-Vorstand (40 Mitglieder) hat beschlossen, wegen Corona den Parteitag zu verschieben. Als möglichen Zeitpunkt wird der April genannt - Link -.

Das Problem ist, das laut § 9 (1) Parteigesetz folgendes gefordert wird (letzter Satz): "Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen." - Link -

Der letzte Parteitag der CDU fand am 7. und 8. Dezember 2018 statt - Link -.

Man verstößt also gegen das Parteiengesetz unter dem Vorwand des Corona. Aber es gibt auch in Berlin und in jeder größeren Stadt Hallen, welche ohne Probleme die 1001 CDU-Delegierten aufzunehmen und einen Mindestabstand zu gewährleisten.

Welche Gründe könnten tatsächlich dahinter stehen? Will Merkel überhaupt noch Wahlen zulassen? Soll damit Friedrich Merz kalt gestellt werden?

Wurde ein "sanfter Lockdown" möglicherweise genau deswegen initiiert?

Oder soll Spahn als Kanzlerkandidat eingeführt werden, aber der Zeitpunkt wird als denkbar schlecht angesehen?

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Pommes

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Claudia56

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