Ende 2016 traten diese 3 Parteien als Landesregierung von Berlin an. Versprochen hatten sie vieles und teilweise sogar im Koalitionsvertrag schriftlich vereinbart. Schauen wir uns mal einige der wesentlichsten Punkte an und was daraus wurde.
Wohnungsmangel in Berlin:
Die 3er-Koalition trat mit dem Versprechen an, den Wohnungsmangel zu beseitigen. Dazu wurde unter anderem auch festgelegt, dass die 6 städtischen Wohnungsbaugesellschaften pro Jahr zusammen 6.000 neue Wohnungen bauen sollen. Nach einem halben Jahr sieht es jedoch danach aus, als wenn nicht einmal die Hälfte dessen erreicht worden ist. Eigentlich müsste man deswegen auf private Investoren zugehen, damit diese den benötigten Wohnraum errichten. Aber das Gegenteil ist der Fall. Den privaten Investoren werden überall, wo es nur geht, Steine in den Weg gelegt. Ein privater Großinvestor, der auf einem von ihm gekauften Areal ein durchmischtes Stadtviertel errichten wollte, sollte das Areal zurückgeben. Der Senat verlangte eine Rückabwicklung des Kaufes - offenbar ohne jede Begründung. Dagegen musste sich der Investor vor Gericht wehren – natürlich mit Erfolg. Laut FDP wären in der kurzen Zeit der Bau von 17.500 Wohnungen aus politischen Gründen gescheitert.
Eine weitere Möglichkeit Wohnungen zu schaffen wäre der Ausbau von Dachgeschossen. Nach Schätzungen wären dadurch 50.000 neue Wohnungen möglich. Aber aus Feuerschutzgründen müssten dazu Straßenbäume zurückgeschnitten werden, damit die Dachgeschosse mit der Drehleiter erreichbar wären. Das wurde von der zuständigen Bausenatorin abgelehnt.
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/verhindert-rot-rot-gruen-den-bau-neuer-wohnungen-in-berlin
Straßen- und Brückensanierungen:
Der Berliner Senat (so nennt man die Landesregierung der Stadt Berlin) hat fast sämtliche Neubauten und Sanierungen um 2 – 3 Jahre aufgeschoben. Mit dem gesparten Geld werden Maßnahmen für den Tourismus, wie etwa an der Museumsinsel durchgeführt:
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2017/09/senat-verschiebt-brueckenbauprojekte.html
Wirtschaft:
Der Mindestlohn wurde angehoben. In einer Großstadt lass ich mir das auch gefallen – obwohl Berlin für eine Großstadt relativ geringe Lebenshaltungskosten hat. Das dürfte an der mangelnden Industrie liegen. Ansonsten wurde ein Vertrag mit Ryanair nicht gemacht, obwohl Ryanair 1,3 Milliarden in den Flughafen Tegel investieren wollte. Wahrscheinlich will der Berliner Senat nur noch den neuen Flughafen stützen, obwohl nach den eigenen Berechnungen des Senats der neue Flughafen bald schon an der Kapazitätsgrenze angelangt sein wird.
Verwaltung:
Die Beamtenbesoldung wird massiv erhöht. Dieses Jahr um 2,8%, nächstes Jahr um 3,2%.
Die Abgeordnetenzahl wurde von 149 auf 160 erhöht und damit wurde auch der Verwaltungsapparat aufgestockt, der Senat wurde von 8 auf 11 Mitglieder aufgestockt. Und damit hat Berlin – in Relation zu den Einwohnern – die meisten Abgeordneten.
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/rot-rot-gruen-erhoeht-die-zahl-der-senatoren-muss-das-sein
Die finanziellen Details:
Fazit:
Trotz fast 60 Milliarden Schulden und immer noch hoher Arbeitslosigkeit regiert der neue rot-rot-grüne Senat auf einem „immer weiter so“ Kurs. Straßensanierungen werden verschoben, der Wohnungsmangel wird noch größer, der sowieso schon viel zu große Wasserkopf wird noch viel größer, Wahlversprechungen werden nicht nur ignoriert, sondern es wird teilweise sogar noch verschlechtert. Es ist zwar noch nicht einmal ein Jahr des gemeinsamen Regierens vergangen, aber das Ergebnis ist bislang verheerend.
