Ende 2016 traten die 3 Parteien die Landesregierung von Berlin an.
Wie sieht es in Berlin mit der Sicherheit aus?
Alle Angaben sind in den Links in den jeweiligen Kapitel zu finden.
Überwachung und Verfassungsschutz:
Die Linken und die Grünen wollen den Verfassungsschutz abschaffen. Aber gleichzeitig will die SPD, dass sich die Bürger gegenseitig bespitzeln – wegen Wohnungen.
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/so-rechtfertigt-kreuzberger-spd-aufruf-zum-spitzeln
Der rot-rot-grüne Senat scheint kein Problem damit zu haben, wenn ganz normale Bürger bezüglich deren Eigentums bespitzelt werden, aber gleichzeitig soll die Überwachung von Straftätern eingestellt werden. Wie weiter unten (bei Extremismus) deutlich wird, könnte das vor allem mit der Nähe von Politikern zu den Linksextremen zu tun haben. Stellt sich nur noch die Frage, wollen sich die Politiker damit selber schützen, oder ist das als Freundschaftsdienst für die befreundeten Linksextremisten zu verstehen? Die Überwachungsmöglichkeit der Polizei sind stark beschränkt. Ihnen fehlen moderne Möglichkeiten:
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/verhindert-rot-rot-gruen-die-verfolgung-der-taeter-im-netz
Polizei:
Es wurde ja wie im Teil 1 geschrieben eine bessere Bezahlung beschlossen. Ebenso soll die Ausrüstung erheblich verbessert werden. Bis heute ist zwar noch nichts geschehen, aber die Ausschreibungen scheinen tatsächlich zu laufen. Da die Berliner Polizei aktuell völlig unterbesetzt ist, kann man das nur begrüßen. Aber … Es werden nun Forderungen gemacht, wonach die Polizei ihre Hunde nicht mehr gegen Straftäter einsetzen dürfen (Grüne). Die Linken wollen den Einsatz von Pfefferspray erschweren und der Polizeipräsident hat eine „schmale“ Bearbeitung von Anzeigen angeordnet. Das bedeutet, dass Anzeigen die wenig Chancen auf einen Ermittlungserfolg haben, direkt nach der Anzeigenaufnahme sofort wieder geschlossen werden. Aber auch wenn die Polizei einen Passanten, Radfahrer oder Autofahrer anhalten, dürfen sie nur die Papiere und die Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugs überprüfen. Eine weitergehende Untersuchung, etwa nach Drogen, oder Raubgut, dürfen die Polizisten nicht durchführen. Während die Aktivitäten ständig auf Kritik von linken Politikern trifft, wird die Gewalt gegen Polizisten erstaunlich ruhig hingenommen. In Berlin werden Polizisten in Hinterhalte gelockt. Sie werden dann von Dächern mit Steinen und Gehwegplatten beworfen. Es ist ein Wunder, dass noch nichts schlimmeres passiert ist. Aber dazu kommt kein Kommentar (mit einer Ausnahme) von den linken Politiker.
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-schmale-bearbeitung-bei-der-polizei-gibt-mir-raetsel-auf
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/wachsende-gewalt-gegen-polizisten-darf-uns-nicht-egal-sein
Rechtssicherheit:
Ein SPD-Stadtrat, der in einem Stadtteil für das Ordnungsamt zuständig ist, verweigert die Durchführung eines Beschlusses, wonach der Missbrauch von Kindern zum Betteln untersagt wurde. Am heftigsten sind jedoch die versuchten Rechtsverstöße gegen das Eigentum der Menschen. Es ist ja allgemein bekannt, dass die Grünen und die Linken eine enge Verbindung zu Hausbesetzer hat. Aber dass auf dem Parteitag der Linken ganz offen in einem Beschluss vereinbart wird, zukünftig die Polizei zu Behindern, wenn diese eine Zwangsräumung durchführen müssen, ist ein klarer Rechtsbruch. Linke Abgeordnete sprechen sich sogar ganz offen für Hausbesetzungen aus. Die linke Jugend geht einen anderen Weg. Sie fordern die Menschen zur Unterstützung von Schwarzfahrern auf. Heftig ist auch der Fall der neuen Generalsstaatsanwältin M. Koppers. Diese Dame war vorher Vizepolizeichefin und war möglicherweise dafür verantwortlich, dass wegen nicht funktionierender Lüftungsanlage in den Berliner Polizeischießständen 200 Polizisten Gift im Blut haben. Es wurde auch schon Krebs diagnostiziert. Gegen Frau Koppers gibt es daher mehrere Strafanzeigen. Wenn Frau Koppers aber Generalstaatsanwältin wäre, müsste sie gegen sich selbst ermitteln. So etwas nennt man Befangenheit und dürfte nicht vorkommen. Trotzdem drückt der grüne Justizsenator Frau Koppers durch.
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/werden-die-ermittlungen-gegen-frau-koppers-jetzt-eingestellt
Linksextremismus:
Es gibt Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten (3,3 Millionen €) und für Islamisten (2 Millionen €). Für Linksextremisten gibt es jedoch nichts. Ebenso wird der Kampf gegen rechts mit einem Allparteien-Konsens getragen. Aber bei den Linksextremisten wird ein solcher Konsens von den 3 linken Parteien konsequent verweigert. Das könnte daran liegen, weil in deren Reihen das Linksextreme Gedankengut weitverbreitet ist. So wollte eine SPD-Politikerin Stadträtin werden. Wie sich dann herausstellte war sie Mitglied einer Linksradikalen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Zum Glück verlor sie die Wahl. Ein weiterer Politiker schrieb auf Facebook wörtlich: „Für diese widerliche und nationalistische Deutschland-zuerst-Forderung von Kauder soll die CDU/CSU das Schicksal der Frauenkirche ereilen. Nur halt ohne Wiederaufbau.“ Wie man weiß, ist die Frauenkirche in einem Feuersturm nach einer Bombadierung verbrannt. Eine grüne Politikerin wollte in den Bundestag einziehen. Kurz zuvor aber protestierte sie gegen die Schließung des Internet-Portals „Linksunten/Intymedia“, seite an seite mit Linksextremen. Auf Nachfragen antwortete sie nicht, aber ihre 2 Parteivorsitzende in Berlin antworteten – leider mit Ausflüchten, ohne konkrete Aussagen. Und die Linken? Ende 2016 ernannten sie den Hochschullehrer Andrej Holm zum Staatssekretär. Das Problem ist, Holm hatte eine Grundausbildung bei der Stasi gemacht und wurde 2007 wegen Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Vereinigung, die regelmäßig Brandanschläge verübt hatte. Er wurde schließlich vom Bundesgerichtshof freigesprochen, weil die Beweise nicht ausreichend waren, aber es wurde ihm eine linksextremistische Einstellung bescheinigt. Der politische Druck wurde aber so groß, dass er als Staatssekretär entlassen wurde. Militante linksextreme Studenten besetzten Uniräume um gegen die Entlassung Holms zu protestieren. In einem Video zeigten diese „Studenten“ beim bau von Brandbomben.
Besonders Berlin hat ein großes Problem mit dem Linksextremismus. Anwohner werden in Angst und Schrecken versetzt, Feuerwehrleute werden blockiert und Polizisten gezielt attackiert. Unternehmer, die überhaupt nichts mit Politik oder auch nur mit den besetzten Häusern zu tun haben, werden bundesweit attackiert und deren Eigentum zerstört.
2016 wurden mehr als doppelt so viele Gewaltdelikte von Links, als von Rechts begangen. Bei den Sachbeschädigungen begingen die Linksexremisten mehr als 3-mal soviele Straftaten wie Rechte. Und bei den Brandstiftungen gingen 57 auf das Konto der Linken (17 begingen Rechte). Das sind nur aufgeklärte Delikte. Die unaufgeklärte Straftaten sind entspechend um ein vielfaches höher. Aber die Linke Gewalt wird nicht bekämpft.
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/spd-gruene-und-linke-verweigern-beschluss-gegen-linke-gewalt
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/holms-freunde-zeigen-im-video-wie-sie-brandbomben-bauen
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/rigaer-strasse-braucht-aufstand-anstaendigen-linken
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-politische-gewalt-von-links-wird-nicht-entschieden-bekaempft
Migration:
In Berlin leben rund 40.000 abgelehnte Asylbewerber. Diese Zahl ist von Ende 2016. Neuere Daten gibt es dazu nicht. Es können keine nähere Nachfragen beantwortet werden – es gibt keine statistische Erhebungen. Das Thema scheint rot-rot-grün völlig gleichgültig zu sein. Weiterhin beschlossen diese 3 Linksparteien in ihrem Koalitionsvertrag alle Abschiebungen auszusetzen. Das sieht nach einer bewussten Rechtsbeugung des Asylrechtes aus. Aber darüber sollen sie sich mit den Gerichten und den Berliner auseinandersetzen. Aber da die Abschiebehaft gestrichen wurde, schafft die unterbesetzte Polizei es ohnehin nicht mehr die Abzuschiebenden zu finden. Ebenso hat man in Berlin rund 100 Kinderehen festgestellt. Folgen: Keine. In den meisten Bürgerämtern Berlins können keine gefälschte Pässe erkannt werden. Das Problem ist bekannt, aber man schiebt die Verantwortung einfach nur anderen in die Schuhe.
Fazit: Terror und Kriminalität die von ausländischen Straftätern kommt, ist der rot-rot-grünen Landesregierung Berlins scheinbar völlig egal.
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/39-465-abgelehnte-asylbewerber-leben-in-berlin-senat-weiss-nicht-warum
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/wer-schuetzt-die-polizisten-in-ihrer-freizeit-vor-der-rache-der-gangster
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/berlin-schaffte-die-abschiebehaft-ab-richtige-entscheidung
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/in-berlin-sind-mehr-als-100-kinder-verheiratet-wer-hilft-ihnen
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/so-gross-ist-das-sicherheits-chaos-in-den-berliner-buergeraemtern
