Das letzte österreichische Wort ist gesprochen, der Oberste Gerichtshof hat gesprochen: Der österreichische Ex-Finanzminister, Karl der Schöne, muss seine Freiheitsstrafe antreten: 4 Jahre, das sind unter Berücksichtigung aller günstigen Umstände, geschätzte 2 Jahre im Häfn.
Grasser will noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen, das hat keine aufschiebende Wirkung, er muss seine Strafe antreten.
Egal ob man schuld oder nicht schuld ist, 16 Jahre Verfahrensdauer ist eine psychische und natürlich immense finanzielle Belastung. Es heißt nicht umsonst, wenn man das Straßburger Gericht anruft, ist es opportun, unter 30 Jahren zu sein: Dh Herr Grasser, es kann sein, dass es noch ein Weilchen dauert bis dieses (außerordentliche) Rechtsmittel dann auch noch ausgeschöpft ist. Und vor allem, wie ich die Nachrichten begriffen habe, wie "fair ist der trial" wenn es Tonnen von Akten zu wälzen gibt.
Ich habe mich ein bisserl schlau gemacht, wie gesetzestreu man in der Österreichischen Regierung insgesamt war, nicht wirklich erfrischend:
Noch ein Finanzminister geriet in den Fokus der Staatsanwaltschaft: Der erst kürzlich verstorbene Hannes Androsch. Er sagte aus, eine Erbschaft habe ihn glücklich gemacht. Das Gericht bezweifelte dieses Glück und verurteilte ihn wegen Steuerhinterziehung.
Einst Vizekanzler Strache vor nicht allzulanger Zeit. Ihn hatte Ibiza zu sehr gefangen genommen. Dem Netz ist nicht zu entnehmen, wie das letztinstanzliche Urteil gelautet hatte: Ich glaube, ich hat sich in den letzten Monaten wieder um eine Kandidatur im Wiener Gemeinderat (?) beworben.
Franz Olah, der ehemalige SPÖ-Innenminister und Gewerkschaftspräsident wurde 1969 wegen Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern zu einem Jahr Haft verurteilt.
Auch der burgenländische Regierungschef, Fred Sinowatz, nahm es mit der Wahrheit nicht allzu genau und wurde zu einer beachtlichen Geldstrafe verdonnert.
Einsitzen musste auch Innenminister Ernst Strasser gehen. Er war ein bisserl bestechlich.
Erwähnt seien noch mit Geldstrafen: Vizekanzler Hubert Gorbach und Innenminister Karl Gorbach.
Noja, beachtlich ! Und das sind die Regierungsmitglieder, denen man auf die Schliche kam "die im Dunkeln sieht man nicht" (B. Brecht). Vielleicht machten sie auch weniger von ihren Handies Gebrauch, denn es heißt nicht umsonst: "Jedes Schriftl ist a Giftl".
Eigentlich wollte ich noch ein bisschen über die Grenzen schauen, aber Buch wollte ich dann doch keines schreiben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ibiza-Aff%C3%A4re
https://de.wikipedia.org/wiki/Hannes_Androsch
https://de.wikipedia.org/wiki/Fred_Sinowatz
In aller Kürze dokumentiert: https://www.diepresse.com/6291392/wenn-einstige-regierungsmitglieder-vor-gericht-landen
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