Brüssel-Die belgische Europaabgeordnete Frédérique Ries gab an, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, mit einem seitens der Front Polisario und Algeriens angezettelten Manöver befasst zu haben, um das Logo der europäischen parlamentarischen Institution für Propagandazwecke zu instrumentalisieren.

"Usurpation des Logos des Parlaments, Andeutung auf die Anerkennung der selbstausgerufenen saharawischen Republik durch die EU", stellt die Europaabgeordnete auf ihrem Twitter-Konto an den Pranger.

Die Europaabgeordnete reagierte, nachdem der Propagandaapparat der Front Polisario und Algerien eine Ankündigung auf den sozialen Medien über ein Webinar veröffentlicht hatte, das am Mittwoch von einer informellen Lobbygruppe veranstaltet werden sollte, die sich aus einer Handvoll von Abgeordneten zusammensetzt, die von der separatistischen These in die Irre geführt sind und darüber hinaus vom algerischen Regime gut betreut sind.

„Die Intergruppe der Westsahara sorgt für Verwirrung und steht im Widerspruch mit den Regeln. Ich befasse damit den Präsidenten! stellte Frau Ries die Behauptung auf.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die Front Polisario und Algerien, frühere Meister der Usurpation von Identitäten, wie dies bei der „Operation Benbatouche“ in Spanien der Fall ist, das Brüsseler Parlament dazu ausnutzen, zwecks dessen der „europäischen Unterstützung“ für ihr verlorenes Anliegen Glauben schenken zu lassen.

Während der ersten konstitutiven Begegnung dieser Intergruppe im Februar 2020 hatten die Beteiligten das Logo des Europäischen Parlaments eingesetzt, um ihre Farce zu würdigen, aber ihr Abenteuer ging schnell unter den Anweisungen der Abgeordneten zu Ende, die darauf bedacht waren, die Glaubwürdigkeit dieser Institution unter Schutz zu halten.

„Die Schaffung dieser Einheit, die sich im Besitze weder einer rechtlichen noch einer institutionellen Grundlage noch einer politischen Legitimität befindet, ist nichts anderes als reine Propaganda, da eine Intergruppe kein Organ des Europäischen Parlaments ist und sich in dessen Namen nicht ausdrücken kann“, hatten sie geschätzt.

Im Artikel 35 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments heißt es in der Tat, dass die Intergruppe "eine Einzelinitiative eines MdEP ist, welchem inoffizieller Charakter" angehaftet ist.

Dieselben Verordnungen sehen vor, dass Intergruppen keine Maßnahmen durchführen dürfen, die zu Verwechslungen mit den offiziellen Aktivitäten des Europäischen Parlaments und seiner Gremien führen bzw. "die Beziehungen zu anderen Organen der Europäischen Union bzw. die Beziehungen zu Drittstaaten unterminieren dürften".

Es ist ihnen strengstens untersagt, den Namen bzw. das Logo des Europäischen Parlaments bzw. den seiner konstituierenden Fraktionen denselben Regeln nach zu verwenden.

In einem Brief an den Präsidenten der Delegation betraut mit den Beziehungen zu den Maghreb-Staaten, Andréa Cozzolino, und an die gemeinsamen parlamentarischen Ausschüsse EU-Marokko, EU-Tunesien und EU-Algerien hatte der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, bestätigt, dass die Institution, deren Vorsitz er innehat, „besonders darauf bedacht ist, Verwechslungen zwischen ihren offiziellen Aktivitäten und denen von Intergruppen bzw. anderen inoffiziellen Gruppierungen von Abgeordneten auszuweichen“.

Es stellt sich heraus, dass alle Aktivitäten dieser Intergruppe nichts anderes als Identitätsusurpation sind, die dazu dient, die Interessen Marokkos zu untergraben.

Diese Gruppe von Usurpatoren hatte nach dem Rücktritt ihres Präsidenten Joachim Schuster einen schweren Rückschlag einkassiert, als sie gegen die Verletzung des Waffenstillstands durch die Front Polisario Einwände erhoben.

„Ich betrachte die Verletzung des Waffenstillstands durch die Front Polisario als schwerwiegenden strategischen Schnitzler. Ich sehe nicht ein, wie dies dazu beisteuern könnte, eine friedliche Lösung des Konflikts zu erzielen. Ich sehe ihn eher als eine Eskalation, die diesen Konflikt erheblich verschärfen kann", schrieb der Europaabgeordnete in dessen Rücktrittsschreiben.

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-online.net

http://www.sahara-culture.com

http://www.sahara-villes.com

http://www.sahara-developpement.com

http://www.sahara-social.com