Brüssel-Mehrere Abgeordnete und hochrangige europäische Politiker haben an den Hochvertreter Joseph Borell appelliert, Marokko bei seinen Bemühungen um den freizügigen Verkehr von Gütern und Individuen in der entmilitarisierten Zone El Guerguarat zu unterstützen.

„Europäische Parlamentarier der Europäischen Volkspartei, der Sozialisten und der Demokraten, Renew Europe sowie mehrere politische Persönlichkeiten forderten den Hochvertreter für Auswärtige Angelegenheiten, Josep Borell, dazu auf, das Neuingangbringen der Friedensgespräche zur Sahara-Frage unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu unterstützen“, berichtet das in Brüssel ansässige Nachrichtenportal EU Political Report.

Der Autor des Artikels, Gary Cartwright, merkte an, dass diese Abgeordneten "ihre Besorgnis im Hinblick auf das Anfachen der Spannungen nach der Verletzung der entmilitarisierten Zone durch die bewehrten Milizen der Front Polisario zur Sprache brachten".

„Sie begrüßten die Einrichtung einer Sicherheitskette durch Marokko, die die Wiedereröffnung des Grenzpostens El Guerguarat bewerkstelligt, des einzigen Grenzübergangs zwischen Europa, Marokko und Afrika südlich der Sahara, an dem jährlich mehr als 4 Millionen Tonnen Waren verkauft werden-einer wichtigen wirtschaftlichen Lebensader für die Region und einer strategischen Verbindung zwischen Europa, Marokko und Afrika südlich der Sahara“.

In den letzten Wochen, so erinnert das Portal daran, traten in der 3,5-kilometrigen langen entmilitarisierten Zone an der Grenze zu Mauretanien, die die MINURSO seit 1991 überwacht, eine Reihe von Vorfällen ein.

"Diese entmilitarisierte Pufferzone war Gegenstand anhaltender militärischer Eingriffe bewehrter Milizen der Front Polisario, die die Beförderung von Waren nach Mauretanien, Afrika südlich der Sahara, lahmgelegt haben und sie de facto untersagten", dem Autor des Artikels zufolge.

Trotz der Versöhnungsversuche des UNO-Generalsekretärs Antonio Guterres und der von der internationalen Gemeinschaft bekundeten Bedenken wurde die Wiedereröffnung des Grenzpostens wiederholt von den bewehrten Milizen der Front Polisario gesperrt.

"Das Königreich Marokko hat daher nach der Verletzung dieses entmilitarisierten Gebiets seine Verantwortung übernommen, indem es eine Sicherheitskette eingerichtet hat, die die Wiedereröffnung der Grenze zu Mauretanien und Afrika südlich der Sahara bewerkstelligt", ließ er bemerken.

Die Unterzeichner erinnerten daran, dass "es für uns wichtig sei, Ordnung in diesem Gebiet zu gewährleisten und einen sicheren Verkehr in diesem strategischen Gebiet sicherzustellen", und brachten gleichzeitig ihr Engagement für das Waffenstillstand, das in 1991 für rechtsgültig erklärt wurde, zum Ausdruck.

"Wir wiederholen die notwendigen Reaktionen auf jede Gefährdung der Sicherheit und des friedlichen Lebens der Bürger der Region", hoben sie hervor, die Wiederaufnahme des Weges des Dialogs und der Verhandlungen einfordernd.

Sie erinnerten daran, dass „Ende 2018 zwei UNO-Begegnungen in Genf, bei denen alle Konfliktparteien zusammenkamen, es bewerkstelligten, in einer Perspektive des Friedens voranzukommen“, und baten Herrn Borrell und die Vertretern der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments, alles Möglichste zu unternehmen, „um sicherzustellen, dass die Vereinten Nationen umgehend eine neue Verhandlungsrunde organisieren“.

Sie forderten "alle Konfliktparteien dazu auf, ihre Anstrengungen in einem politischen Friedensprozess zu vervielfachen" und "diese Wiederaufnahme der Verhandlungen auf der Grundlage klardefinierter Parameter wieder aufzunehmen, woran die tatsächlichen Parteien dieses regionalen Konflikts beteiligt sind".

Auf der Liste der Unterzeichner fungieren der Europaabgeordnete Frédérique Ries MEP (Renew Europe), der Europaabgeordnete (PPE) und ehemaliger Minister Brice Hortefeux, Mitglied der für die Beziehungen zum Maghreb zuständigen parlamentarischen Delegation (Frankreich), der Europaabgeordnete und ehemaliger Minister Paolo De Castro (S&D) (Italien) und Cristian Busoi, MEP (PPE), Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments (Rumänien).

Dazu kommen die Abgeordneten Pierre Karleskind (Renew Europe), Ilhan Kyuchyuk (Renew Europe), Marc Tarabella, Abgeordneter und ehemaliger Minister (S&D) sowie Dominique Riquet hinzu.

Es sind überdies Sandro Gozi (Renew Europe), Jo Leinen, Abgeordneter und ehemaliger Minister (S&D) (Deutschland), Ramona Manescu (PPE), ehemaliges Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Vizepräsidentin der Delegation für Beziehungen mit den Mashreq-Staaten (Rumänien), Jean Pierre Audy (PPE), Vorstandsmitglied der Vereinigung ehemaliger Abgeordneter, ehemaliger Delegationsleiter (Frankreich), Cristian Dan Preda (PPE), ehemaliges Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (Rumänien) und Cécile Kyenge (S&D), ehemalige Ministerin (Italien).

Die Liste beinhaltet daneben Philippe Boulland (PPE), ehemaliger Bürgermeister Betz (Frankreich), Hugues Bayet, (S&D) Bundesabgeordneter (Belgien), Paul Rubig (PPE), ehemaliges Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, Mitglied des Wirtschafts-und-Sozialausschuss (Österreich), Mercedes Bresso (S&D), ehemalige Präsidentin des Ausschusses der Regionen (Italien), Tomas Zdechovsky, Europaabgeordneter (PPE) Vizepräsident des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (Tschechische Republik), und Ilana Cicurel, MEP, (Renew Europe) Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Staaten (Frankreich).

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-online.net

http://www.sahara-culture.com

http://www.sahara-villes.com

http://www.sahara-developpement.com

http://www.sahara-social.com