Führende Juristen haben am Donnerstag, den 22. März 2018, bei einem Treffen im Brüsseler Hauptquartier des europäischen Parlaments die Exzesse des Gerichtshofs der europäischen Union (EuGH) verurteilt, die gegen den strategischen Anteil der Beziehungen der EU mit Marokko gerichtet sind.

Auf Initiative des MdEP Gilles Pargneaux, Präsident der Freundschaftsgruppe EU-Marokko, wurden diese bedeutenden Juristen dazu eingeladen, zwei Fälle zu beleuchten, in denen sowohl die Zuständigkeit als auch die Neutralität des EuGH in Frage gestellt werden: Marokko-Landwirtschaftsabkommen vom 21. Dezember 2016 und in jüngerer Zeit die Entscheidung über das Fischereiabkommen vom 27. Februar.

Charles Saint-Prot, Abdelhamid el Ouali und Jean Yves de Cara, die diesen Entscheidungen sowohl inhaltlich als auch formal gründlich nachgegangen sind, fanden eklatante rechtliche Mängel des Gerichts, das über die Anwendbarkeit des Gesetzes entschied.

Internationale Abkommen verletzen das "europäische Recht", aber auch das "Völkerrecht", indem sie sich in die Sahara-Frage einmischen, die weiterhin in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der UNO fällt.

"In beiden Fällen hat der Gerichtshof die Schlussfolgerungen des Generalanwalts, die sich durch seine marokkanische Voreingenommenheit und seine Unparteilichkeit auszeichnen, ziemlich genau befolgt, was in Fällen, die einen eher politischen, sogar propagandistischen, juristischen Aspekt aufwiesen, bedauerlich war", klagte Professor Charles Saint-Prot, Generaldirektor des Observatoriums für geopolitische Studien in Paris.

In seinen Schlussfolgerungen habe der Generalanwalt "dem Gericht nicht vorgeschlagen, das Gesetz zu nennen, das seine Funktion und seine Grenze ist, sondern es dazu veranlasst hat, eine militante Position einzunehmen", entschlüsselt der internationale Experte.

Saint-Prot, der eine Strategie der Propaganda und der richterlichen Lobbyarbeit der Polisario und ihrem Mentor Algerien verurteilt, warnte davor, dass "eine solche Position die EU-Diplomatie nur in Verlegenheit bringen kann, da sie mit der strategischen Herausforderung ihrer Beziehungen zu Marokko in Zukunft unvereinbar ist ", zu einer Zeit, worin der Rat der EU und die europäische Kommission das Agrarabkommen und das Fischereiabkommen aufrechterhalten wollen, zumal die Beziehungen zwischen Marokko und der EU" von großer strategischer Bedeutung sind, da das Königreich der einzig stabile und glaubwürdige Staat in der Region ist".

Er fügte hinzu, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten "nicht zögern dürfen, die juristischen Ungereimtheiten anzugehen, die unfruchtbar bleiben und Elemente einer sterilen Agitation sind", während heute eine neue UNO-Verwaltung eine Lösungspolitik anstrebt und somit den Weg für eine friedliche Entwicklung beebnet, wovon alle Völker der Region profitieren.

Dr. Abdelhamid El Ouali, Professor für internationales Recht und internationale Beziehungen an der Rechtsfakultät von Casablanca, sagte seinerseits, er sei bestürzt, so viele Exzesse und Unwahrheiten in den Entscheidungen eines Gerichts festzustellen, das als Stolz Europas und als Referenz im Bereich des Rechts gelten sollte.

Er verurteilte die Entscheidungen, die die separatistischen Ansichten Polisarios vertraten, und wies auf "einen voreingenommenen Rechtsrahmen" hin, der ein günstiges Element in Marokko unberücksichtigt lässt.

Er stellt mit Bedauern fest, dass sowohl das europäische Recht als auch das Völkerrecht verletzt wurden, da sich der Gerichtshof der EU über eine regionale Frage entscheiden konnte, zumal die Front Polisario niemals als "Staat" und weniger als "legitime Vertreterin der Sahara-Bevölkerung" anerkannt wurde.

"Die EU ist grundsätzlich dazu verpflichtet, ihre Verpflichtungen aus früheren Abkommen einzuhalten", betonte er.

Die gleiche Bestürzung teilt Dr. Jean-Yves de Cara, außerordentlicher Professor für internationales Recht an der Universität Paris Descartes - Sorbonne Paris Cité und Präsident des wissenschaftlichen Rates der Beobachtungsstelle für geopolitische Studien in Paris.

Unter Hinweis auf ein Grundprinzip der internationalen Beziehungen, das besagt: "sobald ein Abkommen ratifiziert ist, ist es rechtskräftig und muss ausgeführt werden", stellte es die Zuständigkeit des Gerichts in Frage, das sich zur Beurteilung der Gültigkeit des Inhalts eines Ex-Post-Abkommens für zuständig erklärt hat.

"Das Gericht ist ein internationaler Richter, was nicht seine Zuständigkeit ist", sagte er.

Für den französischen Juristen kann der europäische Gerichtshof seine Einschätzung nicht durch die Verträge des europäischen Rates ersetzen, was das Risiko birgt, die Verpflichtung der EU in Frage zu stellen.

"Die einzige Intervention des Gerichts muss vor dem Abschluss von Verträgen sein. Es gibt eine Stellungnahme über die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht. Das ist seine Grenze", fügte er hinzu.

Bei dieser Gelegenheit begrüßte der Abgeordnete Gilles Pargneaux die Relevanz der Erkenntnisse dieser drei Anwälte für ein klareres rechtliches Verständnis der Entscheidungen des EuGH.

Herr Pargneaux, der sagte, er teile die wichtigsten Schlussfolgerungen dieser kritischen Studie, sagte persönlich, dass er sich in den Entscheidungen des EuGH, der "eine Meinung abgibt, aber die Außenpolitik der EU nicht in Frage stellen soll", nicht anerkenne.

"Wir müssen auf dieser Ebene den Weg beschreiten", betonte der Europaabgeordnete, der diese Analyse im Vorfeld der Verhandlungen zwischen der EU und Marokko verbreiten will, als die europäische Kommission am Mittwoch ein Mandat für die Erneuerung des Fischereiabkommens mit Marokko vorgelegt hat, zu dem auch die Sahara gehört.

Unter Hinweis darauf, dass das Problem der Sahara in die ausschließliche Zuständigkeit der Vereinten Nationen fällt, glaubt Herr Pargneaux, dass der EuGH bei der Entscheidung über diesen Konflikt "einen Konflikt einspeist, anstatt ein Vermittler zu sein und ein Mittel zur Lösung dieses Problems zu finden".

Und um zum Schluss zu kommen, dass die EU dazu aufgerufen ist, die Qualität ihrer ausgezeichneten Beziehungen mit Marokko beizubehalten, einem strategischen Partner, mit dem sie eine umfassendere Zusammenarbeit entwickelt, angefangen mit Migration, über den Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus und die Förderung der Stabilität in der Region zu den Beziehungen zu Afrika, wo das Königreich eine führende Rolle einnimmt, insbesondere mit seiner Rückkehr in den Schoss der afrikanischen Union.

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-online.net

http://www.sahara-culture.com

http://www.sahara-villes.com

http://www.sahara-developpement.com

http://www.sahara-social.com