Gleich vorweg: Nicht Alles in dem Budgetplan finde ich per se schlecht. Ich denke ich kann tatsächlich also neutral an die Sache rangehen. Und, als Olivenzweig des Friedens an unsere kommende Regierung, werde ich mich vom Schlechten zum Guten vorarbeiten. Na wie klingt das?
Hier mal der Link damit ihr alle mitmachen könnt. Also die, die Bock haben.
https://www.bmf.gv.at/services/startseite-budget.html
Vorwort - Allgemeines zu der Excelliste
Aber zuerst ein paar Sachen zu dem Papier welches vom Bundesministerium für Finanzen zum öffentlichen Download zur Verfügung gestellt wurde:
1., Wir haben die Excelliste recht zeitnah zur öffentlichen Ankündigung bzw. zur Kommunikation an die Presse erhalten. Das ist etwas das man durchaus positiv hervorheben kann denn es ist keine Selbstverständlichkeit-
2., Die Maßnahmenliste ist eine Absichtserklärung. Entsprechend ist weder das gefürchtete (Warum eigentlich gefürchtet?) Defizitverfahren vom Tisch noch ist die Liste in allen Punkten schlüssig. Im April ist Österreich erneut am Prüfstand.
3., Nicht alle Maßnahmen in der Liste tragen wirklich etwas dazu bei ein Budget zu reparieren. Einiges davon soll einfach Lenkungseffekte haben.
Das Paket ist insgesamt 6390 Mio. Euro (6,39 Mrd. Euro) schwer. Schauen wirs uns an!
Die miesen Punkte
Adjustment of work entitlements - 80 Mio. Euro (0,08 Mrd. Euro)
Prozentueller Anteil am Paket: 1,25%
Hier geht es um die Zuverdienstgrenze zum Arbeitslosengeld. Man konnte mit geringfügiger Beschäftigung zusätzlich zum Arbeitslosengeld 551 Euro steuerfrei dazu verdienen.
Fakt ist: Als Gesellschaft sollten wir ein Interesse daran haben die Teilzeit zurückzudrängen. Denn die Geringfügigkeit ist für die Menschen in diesem Beschäftigungsverhältnis von erheblichem Nachteil gegenüber der Vollzeit. Fakt ist auch, dass hier einfach viel Schindluder getrieben wurde und es ein Musterbeispiel für das Verwischen von Schwarzarbeit mit einem teillegalem Anstrich ist.
Auch ein Fakt: Viele Stellen SIND einfach keine Vollzeitjobs. Das wird sich auch nicht ändern wenn die Geringfügigkeitsgrenze auf einmal weg ist. Für Menschen die diese Form von Broterwerb aktuell nutzen um ihren AMS-Bezug aufzubessern ist das ein massiver Einschnitt in die Lebensqualität.
Wenn mich meine Recherchen nicht täuschen sind von den Plänen ca. 28.000 Österreicher/innen betroffen. Wir sollten eine Diskussion über die Geringfügigkeit und die Teilzeitarbeit führen. Aber sie so zu führen indem man den Menschen die in diesen Arbeitsverhältnissen sind einfach brutal eins aufs Dach gibt ist schlicht nicht besonders fair.
Pilotprojekt "Administratoren APS" - 50 Mio. Euro (0,05 Mrd. Euro)
Prozentueller Anteil am Paket: 0,78%
Der Budgeteffekt ist praktisch null. Man kehrt aber damit wieder zum Status Quo zurück: Die Aufgaben von Lehrerinnen und Lehrern in Schulen umfassen, trotz Personalnotstand, zahlreiche administrative Aufgaben. Diese wurden in der Vergangenheit für umme erledigt. Letztes Jahr einigte man sich dann darauf, dass es hierfür in Zukunft Hilfskräfte geben soll bzw. durch Digitalisierung Erleichterung verschafft werden sollte.
Das ist nun komplett gestrichen. Das Pilotprojekt war, die Ehrlichkeit muss sein, nicht ohne Schattenseiten. Es gibt genug Lehrer die bereits meinten, dass sie nun zusätzlich zu ihren Schülern auch noch Haubentaucher in der Administration haben die sie unterrichten dürfen. Aber es hatte Potenzial mit sehr wenig Geld eine massive Entlastung für Lehrkräfte zu erzielen. Die praktische Umsetzung ist eine andere Frage.
Insgesamt ist der Tenor aus den Lehrerkreisen jedenfalls folgender: Ist scheiße. Und das für Null Effekt im Budget. Man muss hier einfach annehmen, dass es hier darum geht Lehrern einfach eins reinzuwürgen.
Railways and transport companies - 440 Mio. Euro (0,44 Mrd. Euro)
Prozentueller Anteil am Paket: 6,89%
Das spannende an dem Punkt ist nicht was wir wissen sondern was wir Alles nicht wissen. Plakativ wird angeführt, dass Klimaticket für 18-Jährige zu streichen. Das Klimaticket für 18 Jährige kostet den Staat maximal 142 Millionen Euro. Tatsächlich abgerufen wurden davon aber nur 14 Millionen Euro. Das darf man als Flop betrachten und kann man also wahrscheinlich, auch wenn ich das ungern zugebe, zurecht kürzen. Da stellen sich nun folgende Fragen: Wo kommt der Rest her? Antwort: Aus dem restlichen Klimaticket. Die Maßnahmen werden konkret 800.000 Österreicher betreffen und wir können es gießkannenmäßig umrechnen. Wenn wir durch das Ticket für 18 Jährige 142 Millionen einsparen (Voodoo-Politik denn es wurden nur 14 Millionen abgerufen aber gehen wir mal damit) dann wird das Klimaticket für die Bevölkerung um umgerechnet 380 Euro teurer. Anders geht die Summe einfach nicht auf.
Abolition "Klimabonus" - 1970 Mio. Euro (1,96 Mrd. Euro)
Prozentueller Anteil am Paket: 30,83%
Wie viel Geld man einnehmen kann wenn man einfach jedem 145 bis 290 Euro wegnimmt. Schon spannend. Mir geht es nicht darum, dass mir Geld weggenommen wird. Aber statt den komplett zu streichen hätte man ihn sozial treffsicherer gestalten können. Brauche ich wirklich 145 Euro in die Tasche? Nein. Wahrscheinlich nicht. Aber für untere Einkommensschichten war das einfach ein kleines Körberlgeld. Der Wegfall von dem Bonus trifft einfach vor Allem jene die jetzt schon wenig haben. Um die Hälfte kürzen indem man es den obersten 50% wegnimmt hätte auch gereicht. Das war zudem Geld welches praktisch direkt in den Handel ging. Das ist nun vorbei.
Das Neutrale
Abolition of "Bildungskarenz" - 350 Mio. Euro (0,35 Mrd. Euro)
Prozentueller Anteil am Paket: 5,48%
Im Zuge meiner Analyse habe ich mir Zeit genommen und mich ein wenig mehr in die Bildungskarenz eingearbeitet. Und mein Fazit dazu? Gute Idee - schlecht umgesetzt. Die Bildungskarenz wurde defacto vor Allem genutzt um die normale Elternkarenz zu verlängern. Der Rechnungshof kritisierte wiederholt, dass die in Anspruch genommenen Schulungen eher Hobby- und Freizeitcharakter als sonst etwas hatten. Kurz gesagt: Die Bildungskarenz erfüllte nie den Zweck für den sie gedacht war. Dann kommt noch ein zweiter Teil dazu: Im Budget angegeben sind 350 Millionen Euro. Sie kam uns aber deutlich teurer. Wir können also davon ausgehen, dass es zwar aktuell das Ende für die Bildungskarenz bedeutet, man aber zumindest irgendein Nachfolgekonzept im Kopf hat. Das vielleicht den Zweck besser erfüllt.
Energy sector and other sectors - 430 Mio. Euro (0,43 Mrd. Euro)
Prozentueller Anteil am Paket: 6,73%
Hier geht es darum, dass Unternehmen im Energiesektor an denen die ÖBAG beteiligt ist eine höhere Dividende ausschütten. Denn nur durch die natürlichen Profite dieser Unternehmen lassen sich die 430 Mio. Euro einfach nicht darstellen. Klingt doch erst mal nicht schlecht. Tut auch keinem hier von uns weh. (Außer natürlich, dass der Staat dadurch kein Interesse hat etwas an den Energiepreisen zu ändern - er lebt ja gut davon. Aber das sind Interessen die immer im Raum stehen.)
Also sollte ich das super finden und wenn es unserer Regierung gelingt das hinzukriegen: 10 von 10. Allein mir fehlt der Glaube. Die ÖBAG ist bei den besagten Firmen Minderheitenteilhaber. Das heißt: Sie muss genug Andere überzeugen bei den Plänen mitzuziehen. Und das sehen Experten einfach als fraglich an.
Cut of climate related support measures - 500 Mio. Euro (0,50 Mrd. Euro)
Prozentueller Anteil am Paket: 7,82%
Effektiv sind das Kürzungen von fast 15%. Und ehrlich? Ich glaub das kann man schon einsparen. Manche Aktionen waren sehr gut: Sauber Heizen für Alle ist beispielsweise ein echter Erfolg. Die E-Mobilitätsförderungen für Unternehmen? Ein ganz anderes Blatt. Die meisten Elektroautos sind als Dienstfahrzeuge aufgrund beschränkter Reichweite komplett ungeeignet. Wenn der Geschäftsführer sich gerne einen Tesla hinstellen will kann er das gerne tun. Aber doch bitte auf eigene Kosten. Ebenso die Förderung für Privatpersonen: Das Elektroauto ist statistisch gesehen oft das Zweit- oder sogar Drittauto. Typischerweise wird es nach wie vor eher von Wohlhabenden gekauft. Ich denke hier wurden in der Vergangenheit genug Anreize gesetzt und hier kann man tatsächlich gut was kürzen mittlerweile. Ja. Sage ich als Grüner. Wir brauchen nicht MEHR Autos. Wir brauchen WENIGER. Und wir brauchen ÖFFIS.
Am Ende kommt es also darauf an WIE gekürzt wird. Kann gut oder schlecht laufen. Was ich bisher gelesen habe lässt wenig Hoffnung aber ich will mal positiv bleiben.
Cut of transfers - 400 Mio. Euro (0,40 Mrd. Euro)
Prozentueller Anteil am Paket: 6,26%
Der Handwerkerbonus war nie was Anderes als ein Wahlgeschenk der ÖVP und Grünen. Für die Wirtschaft ist die Fördersumme irrelevant niedrig. Hier kann man mit Sicherheit Anpassungen vornehmen. Die Energiepreise sind immer noch höher als vor der Krise aber nicht mehr so hoch, dass man dafür Stützungen ausschütten muss die, wie wir retrospektiv wissen, primär den Energiekonzernen zugute kamen. Andere Punkte sind problematischer. Die Kürzungen im Breitbandausbau kann uns in Zukunft furchtbar auf die Füße fallen. Wir drohen ein zweites Deutschland zu werden. Die Stützungen für Vereine waren immer schon lächerlich niedrig und per Gießkanne. Das Geld was mein BSC bekam ist absolut entbehrlich am Ende. Das hätten wir als Vereinsmitglieder auch noch gestemmt gekriegt. Entweder wird das mehr oder man kann es ganz lassen. Und die Regierung geht wohl den Weg es ganz zu lassen. Und damit kann ich leben weil man sich zumindest den Papierkram erspart und den mandatorischen Besuch irgendeines Lokalpolitikers mit Rede wie wichtig nicht die Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Politik ist nur weil man paar hundert Euro an Steuergeld gekriegt hat.
Cut of public consumption - 1100 Mio. Euro (1,1 Mrd. Euro)
Prozentueller Anteil am Paket: 17,21%
Die 1,1 Mrd. Euro kriegen wir schon eingespart. Nur: Wie? Brauchen wir wirklich ein Gewessler-Ministerium? Nein. Die Funktionen können mit dem Land- und Forstwirtschaftsministerium, dem Bildungs- und dem Wirtschaftsministerium zusammengelegt werden. Das Ministerium allein hat ein Haushaltsvolumen von fast 10 Mrd. Euro. Das kann man natürlich nicht alles wegstreichen. Aber durch Auflösen von Doppelzuständigkeiten gibt es hier sicher Potenzial das keinem weh tut. Auch beim Verteidigunsministerium und dem Justizministerium kann man sicher Geld einsparen. Gerade letzteres gönnt sich viele teure Berater und Werkverträge.
Aber da kommt man nie auf 1100 Mio. Ich sehe es dennoch mal neutral. Ob das gesetzte Ziel realistisch ist? I doubt. Aber das können wir uns ja ansehen wenns soweit ist.
Health insurance - 320 Mio. Euro (0,32 Mrd. Euro)
Prozentueller Anteil am Paket: 5,01%
Niemand zahlt gerne mehr Steuern. Auch ich nicht. Und wir müssen hier klar sagen: Es SIND Steuern die da auf uns zukommen. Aber mir ist es lieber wir Alle zahlen etwas mehr und erhalten dafür ein Gesundheitssystem welches einfach zu einem der besten der Welt gehört, und das ist nun mal unser Gesundheitssystem trotz aller Kritik, oder wir kürzen es kaputt. Ich hoffe einfach, dass unsere zukünftige Bundesregierung das Thema hier über das Mehr an Einnahmen lösen möchte.
Adjustment of federal fee - 70 Mio. Euro (0,07 Mrd. Euro)
Prozentueller Anteil am Paket: 1,1%
Viele Ausweisgebüren sind seit über einem Jahrzehnt preisstabil. Die Anpassung an die Inflation wäre deutlich höher. Der Beitrag hier ist eher symbolischer Natur.
VAT - 170 Mio. Euro (0,17 Mrd. Euro)
Prozentueller Anteil am Paket: 2,66%
Ab Jänner 2024 wurde auf Solarpanele eine 0% Mehrwertssteuer eingeführt. Damit hatte aus meiner Sicht jeder die Möglichkeit sich das zu installieren der oder die Interesse daran hat. Meine Photovoltaik war noch aus der Zeit vor der Mehrwertssteuerbefreiung. Ist mir auch kein Auge davon ausgefallen. Eine Photovoltaik installiert man wenn man Geld über hat. Das ist die Realität. Wir müssen hier realistisch sein: Es war ein reines, populistisches Steuergeschenk. Das Wegstreichen wird die Klimaziele nicht gefährden. Der Erhalt das Klimaziel nicht retten. Natürlich wäre es mir lieber Photovoltaik zu fördern. Aber ich glaube die Mehrwertssteuer war zwar unbürokratisch aber nicht hilfreich. Fakt ist, dass der Photovoltaikausbau in Österreich im Jahr 2024 rückläufig gewesen ist. Hauptgrund? Eine Wirtschaftskrise gegen die ÖVP und Grüne nichts getan haben.
Other - 110 Mio. Euro (0,11 Mrd. Euro)
Prozentueller Anteil am Paket: 1,72%
Ein diffuses Paket mit 110 Millionen Euro Umfang. Das kann man aktuell einfach gar nicht abschätzen.
Das Positive
Excise taxes - 50 Mio. Euro (0,05 Mrd. Euro)
Prozentueller Anteil am Paket: 0,78%
Hier geht es um die Lücken in der Tabaksteuer. Die ENDLICH geschlossen werden! Gut ist es! Rauchen tötet Menschen. In egal welcher Form. Rauchen belästigt das komplette Umfeld. Das Allermindeste ist, dass es etwas teurer wird. Statistisch gesehen ziehen Raucher überdimensional viel Geld aus der Staatskassa aufgrund der gesundheitlichen Probleme die damit einhergehen. Das ist ein kleiner Beitrag. Für das Budget tut es jetzt kein Wunder.
Digital tax - 50 Mio. Euro (0,05 Mrd. Euro)
Prozentueller Anteil am Paket: 0,78%
Werbung war und ist in Österreich abgabepflichtig. Entsprechend gab es ein Ausweichverhalten auf Onlinemedien. Die Auswüchse davon haben wir jeden Tag in unserem Browser wenn wir keinen Ad-Blocker verwenden. Profitieren tun hiervon vor Allem Megakonzerne wie Google. Mit einer kleinen Erhöhung der Steuer leistet nun auch Google seinen Beitrag zur Sanierung des österreichischen Budgets. Natürlich kann Google diese Kosten auf ihre Kunden abwälzen aber... dann geraten sie wieder in Konkurrenz zu anderen Werbungsformen. Ist jetzt auch keine Riesensumme aber es geht ums Prinzip.
Motor vehicle insurance tax - 70 Mio. Euro (0,07 Mrd. Euro)
Prozentueller Anteil am Paket: 1,10%
Elektroautos, ein Spielzeug für Geschäftsführer und Wohlhabende, erhielten sehr viele steuerliche Begünstigungen. Unter Anderem bei der Versicherung. Allen Förderungen zum Trotz waren und sind Elektroautos teurer als die Verbrenner. Nicht unbedingt deshalb weil sie per se teurer SIND (Es gibt recht günstige E-Autos) sondern weil typischerweise Bonzenkarren gekauft werden. Nun gut. Wer sich ein Elektroauto um 50.000 Euro leistet wird auch die Steuer abdrücken können. Das beliebteste Elektroauto in Österreich 2024 war der Tesla Model Y. Günstige Stromer scheinen in der Hitliste gar nicht erst auf. Wir haben hier eine reine Privilegiertenförderung geschaffen und es wird Zeit sie abzuschaffen. Brauchen wir eine Verkehrstransformation? Ja. Aber so sieht sie nicht aus.
Gambling tax - 30 Mio. Euro (0,03 Mrd. Euro)
Prozentueller Anteil am Paket: 0,47%
Eine reine Idiotenabgabe. Wenn ich daran was kritisiere, dann das man da nicht einfach gleich um 30% erhöht und sich auf bescheidenen 10% ausruhen möchte.
Personal income tax - 50 Mio. Euro (0,05 Mrd. Euro)
Prozentueller Anteil am Paket: 0,78%
Im Grunde geht es hier um einen Steuertrick der gerne verwendet wurde um Grundstücke günstig zu erwerben. Wenn ich ein Grundstück kaufe habe ich eine Grunderwerbssteuer. Kaufe ich aber ein Unternehmen (mit dem dazugehörigen Grundstück) dann fällt die Grunderwerbsteuer flach. Soweit so logisch. In Österreich hat man nun einen kleinen Trick angewandt um Grundstücke zwischen Firmen zu verkaufen. Man gründete Kleinst-GmbHs mit dem Grundstück das man veräußern wollte. Und die Firma die das Grundstück erwarb, erwarb nicht das Grundstück sondern die GmbH welche dieses Grundstück besaß. Das klingt nun recht einfach ist aber in der Praxis deutlich komplexer und braucht eine gewisse Planung und eine gute Steuerberatung. Es war ein Trick der also fast ausschließlich von Großunternehmen genutzt wird. Und damit ist es nun vorbei. Kann man nicht schlecht finden oder?
Das Fazit
Am Ende kommt es auf all das drauf an was eben auch NICHT drin steht. Dieselprivileg, fehlende Kerosinsteuern, fragwürdige Pendlerpauschale, inexistente Erbschaftssteuern, Vermögenssteuern, eine Föderalismusdiskussion die den Namen verdient, die Parteienföderung, der öffentlich-rechtliche Rundfunk... Es gibt viele heilige Kühe in Österreich über die wir reden sollten und denen sich auch die zukünftige Bundesregierung wird stellen müssen. Wenn wir unser Land auf klar Schiff bringen wollen ohne die öffentlichen Institutionen zu ruinieren dann wird dieses Paketchen einfach nicht reichen. Die Bundesregierung hofft hier augenscheinlich stark, dass das WIFO in seiner Konjunkturprognose richtig liegt und dann Geld im Sturzbach reinkommt. Darauf hoffte auch schwarz-grün. Auf ein Wachstum des realen BIPs. Es schrumpfte ungeändert. Und jetzt werfe ich was in den Ring: Auch 2025 wird ein trauriges Jahr werden. Worauf immer unsere Regierung hofft: Es wird nicht eintreten.
In einer Krise muss der Staat investieren. Das ist nicht die Weisheit des ttavocs. Das ist die Expertise von so ziemlich jedem Wirtschaftsexperten des Planeten. Schwarz-Grün hat inverstiert. Wie man, an obigen Einsparungen sieht, nicht unbedingt clever. Allein die COFAG hat uns 17 Milliarden Euro zu viel gekostet. Und der Rechnungshof hat hier, aus meiner Sicht, sehr freundlich gerechnet. Die ganze COFAG war ein Desaster. Aber 17 Milliarden sind mal fürn Schornstein. Bildungskarenz. E-Mobilitätsförderungen... Da war viel Geld für nix.
Ich hab mir die Analyse nicht leicht gemacht. Und ich bin überrascht: Am Ende konnte ich insgesamt fast 58% des Budgetvolumens zumindest nichts von Haus aus Schlechtes abgewonnen.
Ich werde hier nochmal klar machen: Ich habe mir selbst einen sehr rigiden Verhaltenskodex auferlegt weil ich denke, dass ich als Teil der Gesellschaft (wir alle sind Teile der Gesellschaft) am meisten gewinne wenn wir ALLE gewinnen. Das mündete letztendlich in dem was ihr hier "links" nennt. Es ist nicht "links". Es ist basierend auf eiskalter Logik: "Bringt das was wir da tun uns als Gesellschaft mehr als es uns kostet?"
Ich halte das Budget wie es ist für einen Fehler. Aber ich denke, und auch das überrascht mich, es ist das Beste was in ein paar Monaten zusammengenäht werden konnte. Und ja: Natürlich haben ÖVP und FPÖ parallel die ganze Zeit verhandelt. Alles Andere anzunehmen wäre absurd.
Ein Budget welches investiert, kein Defizitverfahren nach sich zieht (das wir zu Unrecht fürchten aber auch dazu werde ich etwas schreiben) und zeitgleich keine Massensteuern nach sich zieht ist in der Zeit einfach nicht möglich. Ich werde in der Zukunft auch über ein besseres Steuerkonzept schreiben. Und auch das wird nicht die Weisheit des ttavocs sein. Es wird das sein was die OECD, und die ist nun Alles Ander als linksgrün, für sinnvoll hält.
Aber - dafür müssen wir die heiligen Kühe ansprechen. Und wenn wir die ansprechen... haben wir ganz schnell Neuwahlen. Und Neuwahlen... wohin sollen sie führen? Wir brauchen eine Regierung denn wir haben Krise.
Ich weiß der Blog ist sehr lang. Wer ihn dennoch komplett liest - danke. Und nun würde ich mich freuen über Meinungen. Gerne auch abweichende. In der Zeit die ich hatte habe ich versucht alles so gut wie möglich zu recherchieren. Aber ich gestehe ein, dass es sicher Lücken gibt.
So oder so: Wenn ihr einer jener glücklichen Bürger im Besitz eines Klimatickets seid hat euch die Regierung gerade gut 800-900 Euro abgenommen noch bevor wir den Rest betrachten. Und das IST eine Belastung.
