Keine neuen Steuern in Österreich...

Auf der einen Seite gut oder? Es ist ja nicht so, dass wir in Österreich nicht bereits einiges abdrücken. Also die Mehrheit von uns.

Laut Standard versicherte Kickl, dass es keine neuen Steuern geben wird. Schon gar keine Vermögens- oder Erbschaftssteuern. Auch keine Erhöhung der Körperschaftssteuer. Nun das glaube ich ihm sofort. Sollte er doch neue Einnahmen lukrieren wollen bleibt ihm damit nur noch der Weg über die Einkommen des "Kleinen Mannes" dem er sich ja so verbunden fühlt. Einen Teil der Einnahmen will er durch Schließen von Steuerschlupflöchern auffetten. Da hat er meine volle Zustimmung. Was aber im Grunde auch wieder neue Steuern wären. Vertrackt oder? Und wie er das schaffen will mit einem schwarzen Finanzminister dessen oberste Mission das Schützen von Steuerschlupflöchern sein wird? Man darf gespannt sein.

Jetzt soll das Budget aber um 6,3 Milliarden verschlankt werden. Wie soll das klappen? Auch dazu wissen wir erste Details. Bzw. auch nicht.

Die Einsparungen sind wie folgt aufgeschlüsselt:

* Stabilitätsbeitrag der Bundesministerien 1,10 Mrd. Euro

* Ausgabeneffizienz durch Reformen 0,24 Mrd. Euro

* Reduktion der Förderquote 3,18 Mrd. Euro

* Anpassungen im Steuersystem 0,92 Mrd. Euro

* Weitere Maßnahmen 0,95 Mrd. Euro

* Summe 6,39 Milliarden Euro

Was genau ist ein Stabilitätsbeitrag der Bundesministerien? Nichts genaues weiß man nicht. Ich denke man kann es so ausformulieren: Die Bundesministerien müssen insgesamt 1,1 Mrd. Euro weniger ausgeben. Wie sich das dann aufschlüsselt werden wir sehen.

Anpassungen im Steuersystem sollen 0,92 Mrd. Euro bringen. Ahja. Ich dachte es gibt keine neuen Steuern? Also doch neue Steuern?

Reduktion der Förderquote... Das liest sich so zahm. Fakt ist, das Österreich sehr viel fördert. Fakt ist auch: Die meisten Förderungen gehen an die Bürger selbst zurück. Weiterbildungen, Umschulungen, aber auch Parteienförderung. Die Parteienförderung allein macht eine viertel Milliarde Euro aus. Ein Gefühl sagt mir aber, dass wir da am wenigsten Kürzungen zu erwarten haben.

Der Klimabonus wird fallen. Das sind über 2 Milliarden Euro. 2 Milliarden Euro die primär jene Menschen bekamen die Kickl das Vertrauen schenkten. Nur so zur Info: Wenn ich keine neuen Steuern einführe, aber weniger aus dem Steuertopf zurückgebe... dann ist sich das für den Bürger gehüpft wie gesprungen: Der Bürger wird stärker belastet dadurch.

Was auch fallen dürfte: Die AMS Zuverdienstgrenze sowie die Bildungskarenz. Bisher wurde Weiterbildung und Ausbildung in Österreich als etwas Wertvolles angesehen. Die ÖVP und die FPÖ wollen lieber über Kartoffeln regieren. Kann ich verstehen. Gebildete Bürger stellen so lästige Fragen.

Das Klimaticket, regional und überregional zusammen insgesamt 1,6 Millionen Nutzer in Österreich, kann man sich in heutiger Form auch aufsalzen. Und an meiner Pension sowie der Pension der aktuell im Leben stehenden wird Raubbau betrieben. Mal wieder.

Die Regierung kann mich versöhnlich stimmen. Wie? Durch eine massive Kürzung der Parteienförderung, des ORF-Etats und der damit verbundenen Haushaltsabgabe sowie einem ehrlichen Versuch die Steuerschlupflöcher zu schließen von denen Menschen wie Pierer, Benko und Mateschitz profitieren und profitierten. Kurz: Ein ehrliches Signal, dass nicht nur beim Volk eingespart wird sondern auch am Wasserkopf.

Ein Gefühl sagt mir aber: Das wird nicht passieren. So oder so werden uns die Pläne der ÖVP und FPÖ mittelfristig teuer zu stehen kommen. Kommt man dann wieder zu "uns Linken" um uns zu Schuld zu geben? Oder fleht man uns dann an den Karren aus dem Dreck zu ziehen?

Man darf gespannt sein.

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