Deutschland hat, als eines der wenigen Länder dieser Erde, einen Paragraph für Majestätsbeleidigung. Namentlich der Pragraph 188 des Strafgesetzbuches. Wer einen Politiker beleidigt muss mit bis zu fünf Jahren Haft (bzw. die Geldstrafe) rechnen.
Zum Vergleich: Wenn man einen Otto Normalbürger beleidigt sind dafür im schlimmsten Fall zwei Jahre (und entsprechend niedrigere Geldstrafe) rechnen.
Wir können hier also schon mal ableiten, dass ein Mechaniker, ein Arzt, ein Elektroinstallateur einfach als Mensch weniger wert ist als ein SPD Politiker. Politiker sind einfach die Orchideen unter den Menschen und brauchen entsprechend ganz besonderen Schutz.
Nancy Faeser - die Scharfrichterin
Der Chef des rechten Mediums "Deutschland-Kurier", David Bendels, hat ein manipuliertes Foto von Nancy Faeser veröffentlicht. Darauf zu sehen: Ein Blatt Papier vor ihrem Oberkörper auf dem steht "Ich hasse die Meinungsfreiheit!" Natürlich ist jeder und jedem mündigen Bürger klar dass sie das so in real nie gemacht hat.
Sowas lässt sich eine Vorzeigedemokratin natürlich nicht gefallen, zieht direkt vor Gericht und heraus kam: Eine empfindliche Geldstrafe und eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung. Für ein Bild welches unter Satire fällt.
Ich gratuliere Nancy Faeser zu ihrem glorreichen Sieg. Damit hat sie auch gleich direkt die Kritik an ihr bestätigt: Nämlich dass sie tatsächlich ein Problem mit Meinungsfreiheit hat.
Ich frage mich ob sich Frau Faeser eigentlich bewusst ist welchen Schaden sie und ihre Kolleg/innen mit vergleichbarem Mindset der deutschen Demokratie zufügen.
Schwachkopf Professionals überall?
Mittlerweile steht auch fest, dass im Verfahren rund um Habeck der Staat deutlich über die Stränge schlug. Wir erinnern uns: Da ein 64-Jähriger ein Bild mit besagtem Schriftzug und darauf Habeck veröffentlichte wurde seine Bude nach allen Regeln der Kunst von der Polizei durchsucht. Am Ende kam der Vorwurf der Volksverhetzung dabei raus. Warum? Weil er ein Bild retweetet hat auf dem stand: "Deutsche kauft nicht bei Juden" mit dem Zusatztext: "Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!"
Daraus kann man natürlich mit viel Kreativität eine Volksverhetzung zusammenbauen. Was es aber sehr viel wahrscheinlicher war ist Kritik an den zunehmend stärkeren rechten Parteien.
Insgesamt hat Habeck über eine Agentur mehrere hunderte Anzeigen gestellt. Er ist ohne Zweifel Deutschlands einzig wahrer Anzeigenhauptmeister.
Vielleich hat JD Vance Recht?
Klar: Er hat über die komplette EU geredet aber unfreiwillig könnte er zumindest doch Recht gehabt haben in Punkto Deutschland: Offensichtlich haben einige deutsche Politiker Angst vor ihren Wählern. Und entsprechend versuchen sie ihre Bürgerinnen und Bürger mit Druck klein zu halten und zum Schweigen zu bringen. Ob das was diese Bürger jetzt sagen besonders wertvoll war sei mal dahingestellt. Aber in einer Demokratie ist Kritik an den Regierenden einer der zentralen Eckpfeiler. Frau Faeser scheint das nicht zu verstehen. Herr Habeck hat es definitiv nicht verstanden. Und entsprechend, dass muss ich leider sagen, würden beide deutlich besser in die kommunistische Partei in China passen als in ein modernes, demokratisches Land dem sie mit ihrer Einstellung nur massiven Schaden zufügen.
Warum mich als Österreicher das interessiert?
Weil wir viel Quatsch aus Deutschland kopieren. Ich finde nicht, dass wahlloses Beleidigen von Politiker/innen eine hilfreiche Form der Kritik ist. Ich akzeptiere aber auch, dass es manche anders nicht können. Und ganz bestimmt ist ein Bild von Nancy Faeser mit Fakeschildchen für mich keine Beleidigung sondern ne unglückliche, peinliche Form der Satire.
Wenn unsere Politiker denken auf die Art könnten sie die Demokratie verteidigen dann... well failed.
