Auf den ersten Blick eine gute Idee oder? Leute posten rechtsradikalen oder gewaltverherrlichende Inhalte auf Facebook und Co. und sind dafür haftbar.

Jemand droht einer anderen Person mit Tod oder Vergewaltigung und Facebook und Co. müssen reagieren.

Hier sei einmal gesagt, dass Morddrohungen, Wiederbetätigung und Verhetzung ohnehin bereits in praktisch allen westlichen Ländern verboten sind.

Wie genau nun Deutschland gedenkt in Deutschland gültiges Recht zum Beispiel in Österreich durchzusetzen ist mir ein Rätsel. Aber generell soll ja die EU zusammenwachsen mit allen Pro und Kontras die das eben so mit sich führt. Das ist nur eines von vielen kleinen und größeren Problemen die das Gesetz mit sich bringt aber das Hauptproblem das ich damit habe:

Es ist ein massiver Eingriff in die Möglichkeit seine freie Meinung zu äußern. Wenn die Politiker von Hasskriminalität reden die sie hiermit zu verhindern versuchen meinen sie in 90% der Fälle eigentlich eine Hassrede.

Einige Poster hier sind aus meiner Sicht hart an der Grenze des für mich moralisch erträglichen. Aber ein Gesetz wird das nicht ändern. Es wird nur dafür sorgen, dass diese Menschen keine Möglichkeit mehr haben das zu äußern was sie denken und was sie bewegt. Und auch wenn ich gewissen Postern zB. untersage meine Blogs zu kommentieren - das ist immer noch MEINE Entscheidung und keine die mir per Gesetz aufgedrückt wird. Genauso denke ich, sollte es auch Plattformbetreibern obliegen ihre Hausregeln zu bestimmen und durchzusetzen.

Wie Politik nämlich Hasskriminalität definiert sieht man schön an Beispielen wie Erdogan und Xi Jinping: Alles was auch nur dezent als Spitze gegen sie zu verstehen ist, ist kriminell. Angela Merkel nimmt das Ganze vielleicht recht gelassen und locker. Aber ein Sebastian Kurz oder ein Emmanuel Macron? Die haben einen Gottkomplex und weiß Gott genug Scheiße gebaut um mehr als genug Kritik auf sich zu ziehen. Und die CDU im Allgemeine? Seit Rezo würden die wohl am liebsten generell abschalten.

Politiker denken: "Wenn man Kritik nicht äußern kann wird sie auch nie ein Problem darstellen" So zu denken ist ein Irrtum und kann einem fürchterlich in den Hintern beissen.

Regime sind nicht deswegen gefallen weil die Leute unglücklich waren. Sie sind deswegen gefallen weil die Politiker die Leute zwangen trotzdem zu grinsen bis es zu spät war. Wir sind noch kein Regime - aber auf einem soliden Weg dorthin.