Darf man das jetzt so offiziell sagen? Die Kreutner-Kommission hat ihre Arbeit abgeschlossen und festgestellt, was wir ohnehin schon alle ahnten: Ein österreichisches Gericht hat zwei Türen. Eine durch die wir, die breite Masse, durchgehen. Eine andere für Freunderl von der ÖVP oder den Wunderwutzis, die hier alles am Laufen halten.

Die Zerrüttung der österreichischen Justiz haben alle Parteien zu verantworten aber die ÖVP hat es komplett auf die Spitze getrieben. Sie tut auch alles, um diese Zustände zu erhalten und Österreich immer weiter in einen nepotistischen Sumpf zu verwandeln.

Das Urteil der Kommission in Kürze? Das Justizsystem funktioniert gut für den normalen Bürger. Wenn wir Scheiße bauen, werden wir schnell und adäquat verknackt. Wenn es um einen Sebastian Kurz geht, einen Rene Benko, einen Jan Marsalek... dann lässt es deutlich nach.

Ins Rollen kam alles durch den Tod von Christian Pilnacek, einen der mächtigsten Männer im österreichischen Justizsystem. Er starb bei einem Spaziergang, indem er im flachen Wasser ertrank. Auf Drängen der Kriminalpolizei, die in dem Fall ermittelte, wurde auf eine Obduktion verzichtet.

Mit Sicherheit nur, um den armen, überarbeiteten Ärzten die Arbeit zu ersparen. Spurensicherung gab es keine. So offensichtlich schien der Fall zu sein. So offensichtlich, dass man das Handy, welches Beweismaterial war, gesetzeswidrig seiner Witwe übergab.

Unsere Justiz ist, so schließt die Kommission vorläufig in ihrer Pressekonferenz ab, in einem Zustand der eine Aufnahme in die EU verunmöglichen würde da wir die Prinzipien eines modernen Rechtsstaats verletzen. Denn: Viele Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Justiz sind gar nicht illegal. Sie wurden von der Politik bewusst angelegt um sich und ihren Freunden Schlupflöcher zu schaffen die man bei Bedarf nutzen kann.

Das Schlusswort lasse ich Alma Zadic, unserer Justizministerin:

"Die Justiz, so sei festgestellt worden, funktioniert. Aber bei politiknahen Verfahren hat es offenbar Interventionen oder Informationsweitergaben gegeben. Möglicherweise sind auch "unliebsame" Verfahren abgebrochen worden." Die Ministerin hofft, dass die Gespräche mit der ÖVP über eine Generalstaatsanwaltschaft nun einfacher werden könnten. Denn der Bericht zeige, dass Machtkonzentration eine Gefahr darstelle. "Die Macht muss auf mehrere Schultern aufgeteilt werden."

Die Justiz funktioniert. Jo. Wenn wir Mist bauen funktioniert sie. Am Rest müssen wir halt ein bisserl arbeiten...

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